Ansprache von Urs Martin zum 1. August 2009. Gehalten in Erlen (TG).

Geschätzte Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Erlen

Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrter Herr Gemeindeammann und Mitglieder des Gemeinderates

Sie mögen sich fragen, warum ich Sie alle zuerst begrüsst habe, bevor ich den Herren Gemeindeammann sowie die Mitglieder des Gemeinderates begrüsst habe. Nun, am heutigen Nationalfeiertag ist es wichtig, die Werte der Schweiz hochleben zu lassen. In der Schweiz, dem Land der direkten Demokratie, ist der Souverän – das sind Sie – die höchste Instanz, sowohl auf Stufe Gemeinde wie auch auf Stufe des Kantons und des Bundes. Daher wäre es geradezu unhöflich, wenn ich nicht Sie zuerst ansprechen würde!

Do simmer dehei

Ich möchte Ihnen herzlich dafür danken, dass Sie mich eingeladen haben, heute hier an diesem schönen Fest einige Worte zum Nationalfeiertag an Sie zu richten. Nachdem ich im letztem Jahr auf dem Iselisberg sprach, habe ich nun die Möglichkeit – getreu dem Motto der heutigen Feier „Do simmer dehei“ – quasi vor meiner Haustüre zu sprechen. Auch wenn ich nicht aus Erlen komme, habe ich dennoch einen engen Bezug zu Ihrer Gemeinde. Am Morgen beim Frühstück sehe ich die Bauernbetriebe in Engishofen und das Gebäude Ihres grössten Arbeitgebers der Lista – ich war nebenbei im letzten November, als ich an einer Führung teilgenommen habe, tief beeindruckt davon, was in Ihrer Gemeinde produziert wird. Ich kenne die Gemeinde Erlen schon seit meiner frühen Kindheit. Mit meinen Grosseltern war ich früher viel im Biessenhoferwald – auch auf dem Gebiet des Ortsteils Buchhackern. In Enigshofen habe ich mit dem heutigen Mountenbike-Profi Ralph Näf meine ersten Spielversuche im Garten unternommen und in meiner Jugend war ich in Kümmertshausen obsten. Es ist mir deshalb eine besondere Freude heute bei ihnen „dehei“ zu sein.

Der 1. August 2009, der 718. Geburtstag unseres wunderbaren Landes, bietet die Möglichkeit inne zu halten und zurück zu schauen. Wo stehen wir? Was haben wir erreicht? Wohin führt unser Weg? Wir können diese Bilanz für uns persönlich ziehen. Wir können dies aber auch für unser Land und für unseren Kanton tun.

Im Hinblick auf die Arglist der Zeit…

Welche Grundwerte machen die Schweiz aus? Blenden wir auf die Gründung der Eidgenossenschaft 1291 zurück. Im Bundesbrief finden wir die Grundlagen unserer Willensnation: „Im Hinblick auf die Arglist der Zeit“ gelobten sich die Gründer der Schweiz, mutige Leute der Talschaften Uri, Schwyz und Unterwalden, gegenseitig Hilfe und Schutz. Sie versprachen die gemeinsame Abwehr von Angriffen und den Verzicht auf fremde Richter. Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Sicherheit standen also am Anfang der Eidgenossenschaft. Diese Werte haben unser Land in den letzten 700 Jahren gross gemacht. Sie haben uns wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und Frieden gebracht.

Bis vor einigen Jahren standen wir auf allen Ranglisten an der Spitze, ging es nun um die Steuerbelastung, den gesunden Staatshaushalt oder die Qualität des Gesundheitswesens. Die Schweiz war top. In letzter Zeit droht indes der Abstieg in vielen dieser Bereiche. Andere Wirtschaften sind schneller gewachsen, bezüglich Staatsverschuldung sind wir leider kein Sonderfall mehr und die Belastung durch Steuern und Abgaben hat rasant zugenommen. Und bei dieser Entwicklung ist kein Ende in Sicht. Schon am 27. September 2009 soll die Mehrwertsteuer gar noch einmal angehoben werden, womit der Bevölkerung jedes Jahr 1,2 Milliarden Franken weniger zum Leben bliebe.

Offene Grenzen bringen weniger Sicherheit

Weiter wurden die Unabhängigkeit und Neutralität – zwei wichtige Grundpfeiler unseres Staates – in den letzten Jahren Schritt für Schritt preisgegeben. Wir haben die Grenzen geöffnet. Die Folgen davon bekommen wir nun in der Rezession zu spüren. Weniger Jobs für Schweizer, mehr Arbeitslose und mehr Sozialhilfebezüger. Ganz zu schweigen von den Missständen im Asylwesen. Die Zahl der Asylgesuche im ersten Halbjahr 2009 ist um 41 Prozent angestiegen.

Noch schlimmer ist es in der Aussenpolitik. Während wir in der Innenpolitik die Hausaufgaben nicht richtig gemacht haben – entsteht in der Aussenpolitik im Moment gar der Eindruck, dass wir gar nie zur Schule gegangen seien! Wir haben Mühe, unsere Interessen mit Mut und Unerschrockenheit zu verteidigen. Daran ändern Höflichkeitsbesuche mit Kopftuch im nahen Osten ebenso wenig wie ein neuer „Freund“ beim grossen Nachbarn im Norden. Das Bankkundengeheimnis, ein Freiheitsrecht zum Schutz des Schweizer Bürgers, ist ebenfalls in ernster Gefahr. Und unsere Regierung gibt es Schritt für Schritt Preis und sagt bei jeder Schwächung, es werde sogar für Schweizer noch gestärkt. Neben der Privatsphäre stehen dabei auch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Landwirtschaft wird für Europapolitik geopfert

Weiter wird unsere Wirtschaft mit dem sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip gezwungen, einseitig Normen anderer Staaten anzuerkennen, ohne Gegenrecht zu erhalten. Damit erwächst unseren inländischen Produzenten ein Wettbewerbsnachteil, da sie in anderen Ländern weiterhin um eine Bewilligung für ihre Produkte ersuchen müssen, währendem ausländische Produkte ungehindert auf den Schweizer Markt kommen können. Auch hier gehen Arbeitsplätze verloren. Und die Landwirtschaft trifft‘s noch schlimmer. Sie soll unter dem Stichwort „Freihandel“ schutzlos der Konkurrenz aus Billigländern ausgesetzt werden und damit grösstenteils geopfert werden. Wohin dies führt, erleben wir beim Käse. Der Freihandel hat zwar dazu geführt, dass ca. 3 Prozent mehr Käse exportiert werden konnte. Gleichzeitig haben aber die Importe um 10 Prozent zugenommen. Billigkäse verdrängt die Schweizer Produkte auf dem heimischen Markt.

Neutralität wird für Internationalismus geopfert

Ebenfalls stossend sind die Entwicklungen im Bereich der Sicherheitspolitik. Währendem die Schweizer Armee seit 1932 keine Polizeieinsätze (abgesehen von den Botschaftsbewachungen und den Sicherheitseinsätzen in den Flugzeugen) mehr gemacht hat, weil es beim Generalstreik in Genf 13 Tote und 65 Verletzte gegeben hatte, sollen nun unsere Armeeangehörigen bald die „Interessen“ der Schweiz vor der Küste von Somalia verteidigen. Hoffen wir nicht, dass es soweit kommt! Denn damit wäre die Schweiz als neutrales Land bald eine Lachnummer – sie müsste fortan überall auf der Welt in jedem Krisenherd, von denen es unzählige gibt, intervenieren.

Die Situation in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren hat sich nicht verbessert. Doch die Schweiz hat einen einzigartigen Vorteil: Sie, geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, können Fehlentwicklungen korrigieren.

Nationalfeiertag bietet Möglichkeit zur Standortbestimmung

Der Nationalfeiertag ist also eine gute Möglichkeit, eine Standortbestimmung vorzunehmen und auf die Grundwerte unserer Eidgenossenschaft zurückzublicken und zu sehen, ob unsere Politik nicht einen Kurs eingeschlagen hat, welche diese Grundwerte verlassen hat. Hierzu empfiehlt es sich auch, die Worte des Rütlischwurs nach Schillers wieder einmal zu vergegenwärtigen:

„Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.“

In diesen drei Sätzen des Ursprungs der Schweiz finden wir vieles von dem, was heute noch die Schweiz einzigartig macht: Unabhängigkeit, Freiheit, friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Sprachen und direkte Demokratie.

Unabhängigkeit und Freiheit haben im Thurgau eine besondere Bedeutung

Nachdem ich bereits eine Standortbestimmung zur Lage der Schweiz vorgenommen habe, möchte ich jedoch den Nationalfeiertag auch zum Anlass nehmen, um seine Bedeutung für den Thurgau herauszustreichen. Denn der Thurgau war über Jahrhunderte hinweg unfrei und Untertan. Im frühen Mittelalter gehörte der Thurgau zum Herzogtum von Schwaben, danach den Herzogen von Zähringen und später dem Grafen von Kyburg. Von 1264 bis 1460 stand der Thurgau unter der Herrschaft der Grafen von Habsburg. Von 1460 bis 1798 war der Thurgau schliesslich den sieben alten Orten (Zürich, Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Zug und Glarus) Untertan. Erst seit 1803 ist unser schöner Kanton frei und unabhängig. 1831 schuf der Thurgau schliesslich seine erste Verfassung. Später sorgte der Thurgauer Dr. Johann Konrad Kern dafür, dass viele Grundsätze der ersten Thurgauer Verfassung in die erste Bundesverfassung von 1848 Einzug hielten.

Nachdem der Thurgau über Jahrhunderte unfrei war, war es den Thurgauern ein besonderes Anliegen, einen soliden Bundesstaat aufzubauen, welcher ein freiheitliches Fortbestehen der Kantone garantierte.

Nicht auf den Lorbeeren ausruhen!

Wo steht der Thurgau heute? Der Thurgau hat im letzten Jahrzehnt wesentliche Fortschritte gemacht im interkantonalen Wettbewerb und sich als landschaftlich einzigartiger Kanton, der wirtschaftlich gut zwischen Zürich und Deutschland gelegen ist, positiv entwickelt. Die Steuerbelastung konnte wesentlich gesenkt werden. Es gelang zahlreiche Unternehmen im Thurgau anzusiedeln und neue Steuern zahlende Mitbürger in den Thurgau zu holen. Aber, trotz all dieser Entwicklungen darf man nicht auf den Lorbeeren der letzten Jahre ausruhen. Es ist wichtig, dass der Thurgau am Ball bleibt! Wie schon in den 1848 Jahren ist es auch heute wichtig, dass der Thurgau in Bern den Takt angibt und nicht umgekehrt. Hierzu ist es aber nötig, dass der Thurgau seine Hausaufgaben macht! Und damit die Hausaufgaben gemacht werden können, braucht es eine gesunde Diskussionskultur – die Probleme müssen offen diskutiert werden.

Seit den letzten Wahlen ins Kantonsparlament hat diesbezüglich offenbar ein Umdenken stattgefunden. Im Thurgauer Grossen Rat wird vieles kritischer und intensiver diskutiert. Auch wenn dies bisweilen von einzelnen Mandatsträgern kritisiert wird – einer Bevölkerung kann nichts Besseres passieren als ein Parlament, dass seine Aufgabe ernst nimmt und die Probleme seriös anpackt. Geschieht dies nicht, kommt es zu Debakeln wie etwa beim 35-Millionen-Verlust des EKT. Geschieht dies nicht, werden Personen eingebürgert, die den Gemeinden in kurzer Zeit im Bereich der Sozialhilfe oder der Polizei zu Last fallen. Und wenn ein Parlament seine Aufgabe nicht ernst nimmt, liegt es an der Stimmbevölkerung – an Ihnen, die Notbremse zu ziehen.

So ist das etwa im letzten September geschehen als Sie eine Schulvorlage mehrheitlich ablehnten, welcher der Grosse Rat in alter Besetzung einstimmig zustimmte. Auch in diesem Jahr entscheiden Sie über wichtige Fragen im Kanton Thurgau. Sie haben die Möglichkeit die Entscheide des Kantonsparlamentes zu korrigieren. So entscheiden Sie etwa am 27. September 2009 darüber, ob der Thurgau nur noch ein Zivilstandsamt haben soll oder weiterhin eines in jedem Bezirk. Am 29. November 2009 entscheiden Sie über die Neueinteilung der Bezirke im Kanton – bisher sind wir ja nicht nur Nachbarn, sondern auch Bezirksgenossen – nach Meinung des Grossen Rates soll damit bald Schluss sein. Und im nächsten Jahr werden Sie darüber befinden können, ob das Aachtal mit einer Schnellstasse näher an die Schweiz rücken soll oder nicht.

Wir wollen uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen

Damit komme ich zum Schluss: Neben der Unabhängigkeit, der Freiheit, dem friedlichen Zusammenleben und der Sicherheit, zeichnet unsern Staat vor allem die direkte Demokratie aus. Dies bedeutet, dass selbst dann, wenn die Politik die Grundwerte der Schweiz nicht mehr hochhalten sollte, immer noch ein Souverän da ist, der korrigierend eingreifen kann. Sowohl auf Stufe der Eidgenossenschaft wie auch auf Stufe des Kantons liegt es an Ihnen, darüber zu bestimmen wie sich die Gemeinschaft fortentwickeln soll. Und immer dann, wenn die Politik nicht mehr die Interessen der Bevölkerung vertritt, sind es Sie – geschätzte Bürgerinnen und Bürger – welche korrigierend eingreifen müssen! Damit sind Sie die Hüter derjenigen Werte, welche uns mit der Gründung unseres Bundesstaates mitgegeben wurden. Sie sind die Hüter von Freiheit, Unabhängigkeit und direkter Demokratie. Seien Sie sich dieser schwierigen Aufgabe bewusst.

„Do simmer dehei“ – unter diesem Titel steht die heutige Feier hier in Erlen. Schauen Sie, dass unser Dehei auch in Zukunft lebenswert bleibt. Unser Dehei Erlen, unser Dehei im Aachtal, unser Dehei im Kanton und unser Dehei in der Schweiz. Ich danke Ihnen.

Erlen, 1. August 2009.

01.08.2009 | 1095 Aufrufe