Die letzte Session war eine ausserordentliche. Ausserordentlich in vieler Hinsicht. Nicht nur die Tatsache, dass man ausnahmsweise ausserhalb von Bern in schöner alpiner Umgebung tagte, machte die vom 18. September bis 6. Oktober in Flims stattfindende Session zu etwas Einzigartigem. Auch die bündnerische Gastfreundschaft, die vielen Begegnungen mit Personen, welche man sonst an Sessionen nicht antrifft. Aber wer meint, dass die Session vor allem Wellness-Zwecken und Ausflügen diente, irrt. Zahlreiche gewichtige Geschäfte konnten in Flims verabschiedet werden. Die Sessionsbilanz darf sich sehen lassen.

Wichtige Schritte in der Steuer- und Finanzpolitik

Der Nationalrat beschloss als Zweitrat zwei wichtige Steuervorlagen. Einerseits konnte mit einer Vorlage zur Familienbesteuerung endlich erreicht werden, dass die Heiratstrafe massgeblich gemildert wurde, auch wenn der Makel nicht ausgeräumt werden konnte, dass die Heiratstrafe für Rentner weiterhin bestehen bleibt. Andererseits wurde die Unternehmenssteuerreform II verabschiedet. Davon können vor allem die KMU profitieren, welche in Familienbesitz sind. Beide Vorlagen wurden von der SVP-Fraktion unterstützt. Der Nationalrat verabschiedete als Zweitrat die Ausführungsgesetzgebung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Es handelte sich dabei um das zweite von drei Teilpaketen in dieser Vorlage. Die Stimmbürger hatten dem ersten Teilpaket im Jahr 2004 an der Urne grünes Licht gegeben.

5. IV-Revision verabschiedet

Einen weiteren gewichtigen Meilenstein konnte der Nationalrat mit der Verabschiedung der 5. IV-Revision setzen. Seit Jahren hatte die SVP auf die herrschenden Missstände hingewiesen. Zu lange passierte nichts. Erst als die SVP-Fraktion die grossen Missstände im IV-Bereich hingewiesen hatte, wurden die Reformen an die Hand genommen. Mit der 5. IV-Revision hat das Parlament nun einen wichtigen Schritt hin zu einer Sanierung der Invalidenversicherung gemacht. Allerdings sind die Probleme so gross, dass weitergehende Massnahmen nötig sind, um die IV zu sanieren.

SVP lehnt Armeereform 08/11 ab

Die SVP lehnte die Armeereform 08/11 im Nationalrat ab. Dieser Reformschritt hätte die Armee zu einer Organisation für Schutz- und Überwachungsaufgaben reduziert. Die mechanisierten Verbände wären um die Hälfte reduziert, die Kapazitäten für Auslandeinsätze jedoch verdoppelt worden. Die SVP-Fraktion wehrte sich gegen einen schleichenden Abbau der Armee in Raten. Mit ihrem Nein setzte die SVP ein deutliches Zeichen gegen die schleichende Schwächung der Verteidigungskraft der Schweiz ohne Mitspracherecht des Volkes. Nach dem Nein im Nationalrat, wird der Ständerat die Armeereform voraussichtlich im Dezember behandeln.

Trotz der ablehnenden Haltung über die zukünftige Ausrichtung der Armee unterstützte die SVP den Armee-Finanzrahmen für die nächsten drei Jahre sowie den Kredit für die militärischen Bauten, denn die Schweiz braucht auch in Zukunft eine starke und gut ausgerüstete Armee.

Gegenvorschlag zur Prämiensenkungsinitiative

Der Ständerat hatte in Flims darüber zu befinden, ob der von der SVP lancierten Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung ein direkter Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden sollte oder nicht. Mittlerweile befinden wir uns fast am Ende der laufenden Legislatur, und die Probleme im Gesundheitswesen sind immer noch die gleichen wie am Anfang. Es liegen zwei Konzepte auf dem Tisch – die Prämiensenkungsinitiative der SVP und die höchst schädliche Einheitskasseninitiative der SP. Aus Sicht der SVP-Fraktion wäre es daher dringend nötig, dass im Bereich des Gesundheitswesens endlich die notwendigen Reformen an die Hand genommen werden. Doch der zuständige Gesundheitsminister lehnt im Moment sämtliche Reformbemühungen ab. Trotz der ablehnenden Haltung des Departementsvorstehers haben die Ständeräte Weitsicht bewiesen und mit ihrem Entscheid Hand zur Inangriffnahme einer Lösung der akuten Probleme im Gesundheitswesen geboten. Dies ist man der Bevölkerung dringend schuldig, da diese zunehmend mit den steigenden Krankenkassenprämien zu kämpfen hat.

Pflege-, Krippen- und Infrastrukturfinanzierung

Der Ständerat verabschiedete als Erstrat die Reform der Pflegefinanzierung. In der Differenzbereinigung stand die Frage der Krippenfinanzierung. Nachdem der Bundesrat einen Zahlungsrahmen von 60 Millionen vorgeschlagen hatte, stockte ihn der Nationalrat „grosszügig“ und entgegen dem Willen der SVP auf 200 Millionen Franken auf. Dank dem Beharren der Ständeräte konnte ein zu starkes Ausufern der Bundesbeiträge verhindert werden. Der nun beschlossene Finanzierungsbeitrag liegt bei 120 Millionen Franken. Schliesslich gaben die Räte grünes Licht für einen Infrastrukturfonds, welcher in den nächsten Jahren 20 Milliarden Franken für die Beseitigung von Verkehrsengpässen vorsieht.

publiziert im Oktober 2006 im SVP-Pressedienst

09.10.2006 | 1381 Aufrufe