Alle Jahre wieder wird in der Gesundheitskommission beider Räte über den Jahresbericht der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz diskutiert. Zugegeben, im Vergleich mit all den anderen happigen Vorlagen in dieser Kommission handelt es sich bei diesem Bericht um eine untergeordnete Angelegenheit. Allerdings werden oftmals gerade bei diesen Angelegenheiten unnötig Steuergelder aus dem Fenster hinaus geworfen. Ein kritischer Blick tut not.

Wer den aktuellen Jahresbericht der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz zur Hand nimmt und öffnet, wird kritisch. Gerade unterhalb des Impressums wird der Gesetzesartikel abgedruckt, auf welchen sich die Tätigkeit der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz stützt. So viel Rechtfertigungsdrang ist selbst in geschützten Werkstätten der Verwaltung selten anzutreffen – man schöpft Verdacht. Und der Verdacht wird auf den nächsten Seiten nicht geringer: Nach dem Inhaltsverzeichnis folgt ein schönes Vorwort mit Farbfoto der Stiftungsratspräsidentin alt Regierungsrätin Verena Diener. Auf der nächsten Seite glänzt BAG-Direktor Zeltner sogar über mehr als eine Seite hinweg. Zwar mag man dem BAG-Direktor diesen einmaligen Glanz durchaus gönnen, denn seine äusserst kostspielige und hoch fragwürdige Präventionspolitik steht normalerweise weniger positivem Licht als vielmehr unter dem Verdacht, objektive Gesundheitsrisiken (Aids, Cannabis) zu Gunsten von ideologischer Hetzerei (Nikotin, Alkohol) schönzureden und nicht über die wahren Gefahren zu informieren. Und auch gegenüber Frau Diener sind wir nicht minder kritisch: War es nicht gerade Verena Diener, welche als Gesundheitsdirektorin die für einen Standort zentrale Spitzenmedizin erfolgreich aus ihrem Kanton fernhielt?

Was macht die Stiftung Gesundheitsförderung?

Wir blättern weiter auf der Suche nach Sinn und Zweck der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz. Was macht diese Institution, welche ein jährliches Budget von 17.6 Millionen Franken hat? Neben berechtigen Förderungsprojekten wie etwa der Bekämpfung von Übergewicht durch verschiedene Projekte zur Bewegungsförderung, täglichen Bewegungsstunden an Schulen, Suizidprävention oder Diabetesvorbeugung werden auch Projekte finanziert, welche gelinde gesagt nicht über alle Zweifel erhaben sind.

Führen „Gender-Mainstreaming“ und „Body Talks“ zu mehr Gesundheit?

212'330 Franken wurden von der Stiftung Gesundheitsförderung im Jahr 2006 dafür ausgegeben, um die Lebensqualität in verschiedenen (vornehmlich links regierten) Orten der Schweiz zu fördern (u. a. La Chaux-de-Fonds, Yverdon, Neuchatel, Ecublens). Zwar verstehe ich, dass beispielsweise das rote La Chaux-de-Fonds eine Aufbesserung der Lebensqualität nötig hat. Allerdings frage ich mich, ob dies nicht viel besser durch einen Wechsel bei den nächsten Wahlen als durch Beiträge der öffentlichen Hand gewährleistet werden könnte? Doch die Liste der fragwürdigen Förderungsprojekte ist noch lang – ich will Ihnen einige weitere Beispiele nicht vorenthalten. 14‘334 Franken wurden ausgegeben für www.tschau.ch aus (entgegen anders lautenden Vermutungen hat dieses Projekt keinerlei Zusammenhang mit der SVP-Ausschaffungsinitiative, sondern ist eine E-Plattform für Jugendliche). Weiter wurden 8‘000 Franken für den interkulturellen Mädchentreff „Girlzone“ (es handelt sich gemäss Bericht um „Erfahrungstransfer“ in andere Siedlungsprojekte mit hohem Migrantenanteil) und gar 130‘000 Franken für die Roundabout Moving Girls (Hip-Hop-Tanzgruppen für Mädchen) ausgegeben. Doch damit nicht genug. Weitere 100‘000 Franken „investierte“ die Stiftung für „Body Talk“ (Realisierung von Kurzfilmen zur Gruppendiskussion) und für das Anbringen von Hinweisschildern für Entspannungsübungen in den Zürcher Trams wurden im Projekt „Bluetrail“ weitere 30'000 Franken locker gemacht. 18'513 Franken wurden für die Entwicklung von „Qualitätskriterien Migration und Gesundheit“ aufgebracht. Für „Jugend mit Wirkung: Einführung in die Romandie“ wirft die Stiftung 120'000 Franken auf und ganz interessant aus Sicht des Steuerzahlers sind auch die 10'450 für „Gender Health“ ausgegebenen Franken. Bei „Gender Health“ handelt es sich um eine Internetseite, welche über so (gesundheitsfördernde?) Stichworte wie „doing Gender“, „Gender Impact Assesment“, Sex, Feminismus, Gleichberechtigung, Gender-Vertäglichkeits-Prüfung, „Gender Timing“, Gleichstellungscontrolling sowie über das Gender Paradox (sic!) informiert.

Zu viele Köche verschütten den Steuertopf…

Auch wenn es noch weitere unsinnige Beispiele von Subventionsempfängern dieser Stiftung gäbe, will ich all diejenigen unter Ihnen, welche noch Steuern zahlen und die Krankenkassenprämien ohne Prämienverbilligung durch den Staat begleichen, nicht länger foltern. Viel wichtiger als eine weitere Einzelfallbetrachtung ist die generelle Frage nach Sinn und Zweck einer solchen Institution. Warum werden Projekte gefördert, welche nicht einmal im entferntesten einen Zusammenhang mit der Gesundheitsförderung haben? Der Grund hierfür liegt wohl in der zwitterhaften Zusammensetzung der Träger – es sind Krankenversicherer, Kantone, Ärzte, Apotheker, die SUVA sowie der Bund im Stiftungsrat vertreten. Gleichzeitig ist der Auftrag des Gesetzgebers äussert schwammig – kein Wunder also, dass die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz heute eine öffentlich finanzierte Jekami-Veranstaltung ohne richtigen Auftrag und Konzept ist.

Konzentration der Mittel für Kernaufgaben

Angesichts der wirklichen Herausforderungen, welche im Bereich der Sozialversicherungen aus demographischen Gründen auf die Steuerzahler in den nächsten Jahren zukommen werden, ist es mehr als fragwürdig, ob solche Jekami-Tätigkeiten der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz weiterhin wahrgenommen werden sollten. Der Gesundheitszustand der Prämien- und Steuerzahler wird ob derartiger Fakten sicher nicht gehoben!

P.S:

Bei so viel Konzeptlosigkeit und fragwürdigen Förderungsprojekten entbehrt es denn auch nicht einer gewissen Ironie, dass die Stiftung im Jahr 2006 32'050 Franken für ihre Webseite, 17'194 für einen Newsletter, 86'348 Franken für Medienmonitoring und gar 146'576 Franken zur Kommunikation einer neuen Strategie aufwarf. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich.

publiziert am 19.11.2007 im SVP-Pressedienst

19.11.2007 | 1007 Aufrufe