Es ist bekannt, dass die IV grosse Probleme hat. Dass aber eines der grössten IV-Probleme der Bund selber ist, weiss fast niemand ausserhalb der Bundesverwaltung. Das IV-Problem des Bundes resultiert nicht etwa deshalb, weil er für die IV-Gesetzgebung verantwortlich ist, sondern weil er seine Pflicht als Arbeitgeber nicht oder nur in sehr unbefriedigendem Ausmass wahrnimmt. Die hohe Zahl der IV-Rentner in der Bundespensionskasse deutet darauf hin, dass der Bund überdurchschnittlich viele Angestellte in die IV abschiebt. Aber die genauen IV-Zahlen rückt der Bund nicht raus. Wieso auch? Die Bürger könnten sonst noch merken, wofür ihre Steuergelder verwendet werden.

Am letzten Mittwoch veröffentlichte der Bundesrat eine Medienmitteilung unter dem Titel „IV-Entwicklung beim Bund: Schaffung von Transparenz“. Deren Inhalt war, dass sich der Bundesrat in Beantwortung einer Motion der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) bereit erklärte, die Entwicklung der IV-Situation beim Bundespersonal und die damit verbundenen Fragen zu begleiten. Dies tönt für den eiligen Leser ganz vernünftig – die Vorgeschichte ist aber eine ganz andere. Der Titel der Medienmitteilung ist aber irreführend: Die Bundesverwaltung unternahm bisher alles, um die IV-Situation im eigenen Haus zu verschleiern.

Am 18. November 1999 hatte bereits ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) mit dem Titel „Praxis des Bundes bei vorzeitigen Pensionierungen aus betriebsorganisatorischen und medizinischen Gründen“ Licht in die dunkle IV-Situation beim Bund zu bringen versucht. Leider erfolglos. Es konnten nur ungenügende Daten eruiert werden. Allerdings liess sich unmissverständlich die Tendenz aufzeigen, dass der Bund bei Restrukturierungen Personal zulasten der Pensionskasse abgebaut hatte. Die GPK-N forderte den Bundesrat damals schon auf, Transparenz zu schaffen und verschiedene Fragen im Bereich der Invalidisierungen vertieft zu prüfen (Ursachen, Finanzierung, Invaliditätsbegriff, Wiedereingliederung etc.). Es passierte aber über Jahre nichts. Im August 2004, immerhin 5 Jahre nach der ersten Anfrage, gelangte die GPK-S an den Bundesrat. Es passierte aber wiederum nichts. Das federführende Finanzdepartement machte Datenprobleme und andere Prioritäten für die Verzögerung geltend. Anschliessend musste die GPK-S mehrmals intervenieren und dem Bundesrat zähneknirschend Fristverlängerungen gewähren. Und es passierte erneut nichts. Erst als die GPK-S mit Vehemenz auf die unzumutbare Verzögerung ihrer Arbeiten und eine Behinderung der parlamentarischen Oberaufsicht hinwies, kam die Sache langsam ins Rollen. Langsam. Nach verschiedenen provisorischen Fassungen verabschiedete der Bundesrat am 17. August 2005 die definitive Version des Berichts über die IV-Situation beim Bund. Darauf basierend kam die GPK-S am 19. August 2005 zum Schluss, dass sich die Datenqualität beim Bund nach wie vor nicht verbessert hat. Die Analyse des Bundesrates zur IV sei „mehr als mager“ ausgefallen. Es seinen aufgrund der vom Bund gelieferten Daten keine Vergleiche mit der gesamtschweizerischen IV-Situation möglich. Der Bund könne aufgrund der fehlenden Daten keine Steuerung der IV-Situation vornehmen. Endlich müsse Transparenz geschaffen werden. Nur: Will der Bund Transparenz?

Dass die Mühlen in Bern langsam mahlen ist bekannt. Wenn die Mühlen aber gar nicht mahlen, ist dies meist kein Zufall und es gibt gute Gründe dafür. Und wieso macht der Bund, nachdem er seit über 6 Jahren vom Parlament wiederholt aufgefordert wird IV-Transparenz im eigenen Hause herzustellen, noch eine Pressemitteilung und lobt sich noch selber dafür, dass er dies tut? Die Interpretation des Bundeshandelns ist eine einfache – noch einmal soll möglichst lange nichts passieren! Die Zeit der Intransparenz soll weiter verlängert werden. Die Erkenntnisse zur IV-Situation beim Bund wären wohl zu unangenehm.

Eine vom Bundesamt für Sozialversicherungen in Auftrag gegebene Studie untersuchte im Jahr 2003 in sieben Kantonen das Invaliditätsrisiko. Sie kam zum Schluss, dass das Invaliditätsrisiko in der öffentlichen Verwaltung weit über dem Durchschnitt liegt. In Prozent zur aktiven Bevölkerung beträgt das Invaliditätsrisiko über alle Branchen hinweg im Durchschnitt 0.56%. Die öffentliche Verwaltung hat ein weit höheres Invaliditätsrisiko von 0.83%. Nur im Hoch- und Tiefbau (1.0%) war das Invaliditätsrisiko noch höher als in der öffentlichen Verwaltung. Diese Erkenntnisse zur IV-Situation in der Verwaltung werden durch die negativen Auswirkungen auf die 2. Säule bestätigt. In der Bundespensionskasse Publica stieg die Anzahl IV-Rentenbezüger zwischen 2000 und 2003 um 33% an. Zu viele IV-Rentner beim Bund drohen also auch die finanzielle Lage der Bundespensionskassen zu bedrohen. Und dies, obwohl die Steuerzahler allein zwischen 1998 und 2004 über 34 Milliarden Franken (dies entspricht mehr als einem Viertel der Bundesschuld!) zur ausserordentlichen Sanierung der Bundespensionskassen zahlen mussten. Und noch immer fordert der Bund weitere Steuermilliarden, um die zu hohen und versicherungstechnisch nicht zu finanzierenden Leistungen zu verlängern.

Der Bund predigt Wasser und trinkt teuren Wein auf Kosten der Steuerzahler. Aber auch der Bund muss sich an diejenigen Vorgaben halten, welche aufgrund des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung für alle Normalbürger Gültigkeit haben. Statt mit Pressemitteilungen das als fortschrittlich zu verkaufen, wozu man seit Jahren vom Parlament aufgefordert wurde, wäre es höchste Zeit zum Handeln. Auch der Bund muss endlich Transparenz über seine IV-Fälle schaffen. Ansonsten werden die Steuerzahler auch in Zukunft die unverantwortliche Rolle des Bundes als Arbeitgeber über die Invalidenversicherung und über die Bundespensionskassen finanzieren.

publiziert im Pressedienst vom 20.02.2006

20.02.2006 | 1015 Aufrufe