Als neu gewählter Kantonsrat freue ich mich auf meine Tätigkeit. Ich habe aber auch Respekt vor der Verantwortung des Amtes. Die Vorbereitung auf die Sitzung vom 11. Juni 2008 gibt zu grossem Erstaunen Anlass: Warum erhalte ich bei der Vorbereitung der Ratssitzung keine detaillierten Dossiers der Einbürgerungskandidaten? Warum bloss summarische Aufstellungen, welche zwar Statistiken bieten, aber die brisanten Fakten (etwa Religion) nur in konsolidierter Form oder gar nicht hergeben und nicht den einzelnen Gesuchen zuordnen? Warum werden nur die Anzahl Gesuche aufgelistet und nicht die Anzahl der einzubürgernden Personen?

Weiter erstaunt mich der Umstand, dass das erste Sachgeschäft der Legislaturperiode sogleich Einbürgerungen sein sollen – gibt es keine wichtigeren Fragen, über welche unser Grossrat zu befinden hat? Da man ob dieser Frage geteilter Meinung sein kann, vertiefe ich mich weiter in die Statistik: 106 Gesuche (nicht gleich Personen, da viele überdurchschnittlich kinderreiche Familien darunter sind) stehen zur Einbürgerung. Wenig erstaunlich ist, dass vorwiegend (nämlich 102) Ausländer eingebürgert werden. Erstaunlicher ist aber der Umstand, woher die Leute kommen und welcher Konfession sie angehören. Von den 102 „einzubürgernden“ Gesuchen stammen 53 – also mehr als die Hälfte – aus den Staaten Ex-Jugoslawiens (Bosnien und Herzegowina 4, Kosovo 1, Kroatien 2, Mazedonien 18, Serbien 2, Serbien und Montenegro 26) – hinzu kommen 17 Gesuche aus der Türkei. Ebenso erstaunlich ist die Häufung von Gesuchen einer Religion. Knapp die Hälfte der Gesuche sind muslimischen Glaubens (52), während sich die andere Hälfte auf sechs Religionen sowie einige Konfessionslose aufteilen. Besonders spannend wird es aber bei den Berufsbezeichnungen: Während die überwiegende Mehrheit der „Einzubürgernden“ normale Berufsbilder von Dentalassistentin über Raumpflegerin bis Bauarbeiter angeben, geben zwei Personen als Beruf „IV-Rentner“ an. Soll ich eine Person, von welcher ich nur Name, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Beruf „IV-Renter“ sowie das Alter (Jahrgang 1985) kenne, einbürgern? Muss ich einer Einbürgerung eines IV-Rentners einfach so zustimmen? Habe ich nicht zumindest einmal das Recht auf Akteneinsicht? Und habe ich das Recht zu erfahren, ob die Person an einem Geburtsgebrechen – oder vielmehr an einer der seit den 90er-Jahren so typischen IV-Ursachen unklarer Kausalität leidet (Schleudertraumata, undefinierbare Rückenleiden, psychische Gründe…etc), welche stark missbrauchsanfällig ist? Ist man sich bewusst, dass eine Person, welche mit Jahrgang 1985 IV-Rente bezieht, mit grösster Wahrscheinlichkeit nie mehr von dieser weg kommen und die Allgemeinheit mindestens eine Million Franken kosten wird? Und ist man sich auch bewusst, dass eine legere Einbürgerungspraxis gegenüber IV-Rentnern dazu führen würde, das die Fehlanreize zur IV-Rente verstärkt werden, da dann von den Betroffenen nicht nur kein Job ausgeübt werden muss, sondern auch noch ein Schweizer Pass hinzu kommt?

Ich handle und greife zum Telefon. Ich rufe die Parlamentsdienste an, wonach mir dort zunächst einmal die Frage gestellt wird, warum ich mich dafür überhaupt für die Einbürgerungen interessiere. Ich gebe zur Antwort, dass ich dies als meine Pflicht gegenüber der Bevölkerung erachte. Also wird mir im Gegenzug die Frage gestellt, ob ich durch meinen Beruf in Bern überhaupt Zeit hätte, mich solchen Angelegenheiten anzunehmen. Ich sage, dass ich mir die Zeit dafür gerne nähme – denn auch dies erachte ich als meine Pflicht und meinen Auftrag. Ich frage weiter, ob ich Einsicht in die Einbürgerungsakten erhalten könne, immerhin wolle ich ja nicht einfach einbürgern, ohne die Faktenlage zu kennen. Mir wird beschieden ich sei nicht in der Justizkommission, welche die Gesuche vorberate. Mir ist dies selbstverständlich klar, allerdings gebe ich zu bedenken, dass ich ja über die Gesuche sorgsam befinden können müsse und hierzu sei eine Einsicht in die Dossiers nötig. Mir wird gesagt, dass man die Rechtslage kläre und ein Rückruf versprochen.

Als mich dann der zuständige Amtschef zurückruft, sagt er mir, dass ich als Fraktionssekretär der SVP keine Einsicht in die Einbürgerungsakten haben könne, hierzu müsse man im Kantonsrat sein. Ich teile mit, dass ich entgegen seinen Informationen Kantonsrat bin. Der Amtsdirektor reagiert erstaunt, sagt, dass dies die Faktenlage ändern würde und fragt, wann ich vorbei kommen möchte. Ich teile ihm mit, dass ich am Mittwochmorgen um 6:15 Uhr bei ihm auf dem Amt vorbei kommen möchte. Der Amtsdirektor willigt ein. Fortsetzung folgt…

10.06.2008 | 963 Aufrufe