FRAUENFELD. Wer unter 25 Jahre alt ist, bekommt im nächsten Jahr weniger Sozialhilfe, statt 986 Franken gibt es nur noch 789 Franken. Diese Kürzung haben die Kantonalen Sozialdirektoren im Herbst bei der ersten Teilrevision der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) beschlossen. Die Thurgauer Regierung will noch schärfere Regeln. Junge Erwachsene sollen mit 611 Franken Sozialhilfe auskommen, und künftig sollen Personen bis zum 30. Lebensjahr als junge Erwachsene gelten, und nicht wie bisher Personen bis 25.

Nicht stehenbleiben

Während die Linken der Meinung sind, dass die Skos-Richtlinien genug streng sind und der Thurgau nicht noch strenger sein soll, findet die SVP, dass die neue Verordnung zu wenig weit geht. «Es ist dringend nötig, die Sozialhilfe für Junge weniger attraktiv zu gestalten.» Die Partei begrüsst deshalb die Verschärfung der Verordnung. «Wir empfehlen dem Regierungsrat aber, nicht auf halbem Weg stehenzubleiben und weitere Anpassungen in der Verordnung vorzunehmen.» Um den Gemeinden bei der Festlegung des Existenzminimums mehr Spielraum zu geben, will die SVP beispielsweise eine offenere Formulierung, so dass die Skos-Richtlinien nicht zwingend angewendet werden müssen. Die SVP Kantonsräte Vico Zahnd (St. Margarethen) und Urs Martin (Romanshorn) verlangten bereits in einer Motion, dass jede Gemeinde für sich ein Existenzminimum für Sozialhilfeempfänger festlegen kann. Die Motion zielte vor allem auf eine Reduktion der Sozialhilfe Ausgaben und auf eine Abkehr des Thurgaus von den Skos-Richtlinien ab. Die Motion fand im Kantonsparlament ausserhalb der Fraktion keinen Zuspruch.

In der Nähe der Nothilfe

Ganz anders klingt es bei den Grünen. Sie hegen gar den Verdacht, dass der Thurgau sich noch strengere Regeln als die Skos-Richtlinien gibt, um zu sparen. Grüne und SP sprechen sich gegen die Kürzung des Ansatzes aus, sie sind auch dagegen, dass der Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Integrationszulagen wegfällt und dass Personen künftig bis zum 30. Lebensjahr als junge Erwachsene gelten. Diese Erhöhung der Altersgrenze sei im Thurgau einzigartig und erachte die Partei als problematisch, schreibt die SP. Die Grünen kritisieren vor allem, dass die Grenze im Einzelfall nach oben ausgedehnt werden kann. «Dann könnte dies junge Erwachsene faktisch bis ins Pensionsalter betreffen.» Die Parteien sprechen sich auch gegen die schärferen Sanktionsmassnahmen aus. Künftig sollen Gemeinden die Sozialhilfe-Leistungen um 50 Prozent kürzen können, wenn sich ein Sozialhilfebezüger beispielsweise nicht um Arbeit bemüht. Bei einer solche Kürzung würden die Betroffenen in die Nähe der Nothilfe fallen, was zu sozialer Verelendung führe, schreibt die SP. Die Kürzung um 30 Prozent, wie es die Skos-Richtlinien vorsehen, können die Parteien akzeptieren.

GLP hatte keine Zeit

Die BDP Thurgau begrüsst die Änderungen in der Verordnung. Sie erwartet aber vom Regierungsrat, dass die formulierten Sanktionierungsmassnahmen bei Missbrauch konsequent umgesetzt werden. FDP, CVP, EVP und EDU sind ebenfalls grundsätzlich mit der geänderten Verordnung einverstanden.

Michèle Vaterlaus, Thurgauerzeitung, 23. Dezember 2015.

03.02.2016 | 1249 Aufrufe