Während im kleinen Thurgau viele miteinander bekannt sind und entsprechend Dinge beschliessen, die das Gesetz ritzen und nicht gerne eine Bevölkerung haben, die mitspricht, korrigiert das Bundesgericht einen Entschied des Grossen Rates, welcher dem Gesetz widerspricht.

 

Am 1. Dezember 2012 diskutierte die SVP-Fraktion zum ersten Mal über den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Thurgau. Von den 36 anwesenden Fraktionsmitgliedern stimmte ich als einziger gegen das Projekt. Vier Tage später verschob es die Regierungsrat um ein Jahr, weil inzwischen zu viele Fragen offen waren. Trotz einem Jahr Zeit, blieben immer noch viele offene Punkte. Am 20. November 2013 reichte ich eine kritische Einfache Anfrage an den Regierungsrat ein zu den Kompetenzen des Regierungsrates bei der Vergabe von Lotteriegeldern. Rekordverdächtige 6 Tage später antwortete der Regierungsrat, ohne mir Recht zu geben. Am 4. Dezember 2013 schliesslich diskutierte der Grosse Rat die Frage intensiv während mehreren Stunden. Mit meinen Bedenken zur Frage der Aushebelung der Finanzkompetenzen von Kantonsrat und Volk sowie die Bedenken über die Vergabe der Lotteriegelder fanden mit 41 Ja- und 66 Nein-Stimmen keine Mehrheit. Im Anschluss wurde eine Beschwerde ergriffen. Heute nun hat das Bundesgericht den Entscheid des Grossen Rates korrigiert.

 

Die Reise nach Lausanne lohnte. Nicht nur wegen dem mir positiv gestimmten Entscheid, sondern wegen der Erfahrung, dass die Schweiz über ein funktionierendes Staatswesen verfügt, in welchem eine Justiz in vollkommender Unabhängigkeit über Dinge befinden kann. Diese Erkenntnis freut mich als Staatsbürger. Zweitens war ich beeindruckt wie fünf Richter in vollkommener Transparenz und Öffentlichkeit während zweidreiviertel Stunden über eine komplexe Materie kontrovers und sehr differenziert argumentierten. 

 

Hier eine kurze Zusammenfassung der heutigen Beratung:

 

Bundesrichter Thomas Merkli, welcher als Referent wirkte, stellt zunächst einmal beim Eintreten klar, dass es um zwei verschiedene Fragen gehe. Zum einen um eine Stimmrechtsbeschwerde aufgrund der Verletzung der Finanzkompetenzen (Art. 82 BGG), zum anderen um die Frage, ob die Lotteriegelder richtig vergeben worden sind. Während er klar die Auffassung vertritt, dass die Stimmrechtsbeschwerde wegen Nicht-Unterstellung des Sanierungsbaus von 4.6 Millionen Franken unter eine Volksabstimmung zulässig sei, plädiert er bei der Vergabe der Lotteriemittel auf Nichteintreten. Dies deshalb, weil der Regierungsrat noch gar keinen formellen Entscheid über die Verwendung der Lotteriemittel von 11.3 Millionen Franken getroffen hat. Sollte dies passieren, könne zunächst der innerkantonale Rechtsweg ans Verwaltungsgericht beschritten werden. Anschliessend wäre noch immer ein Weiterzug ans Bundesgericht möglich. Ein vorbeugender Rechtsschutz sei nicht angezeigt. Da es sich bei der Vergabe der Lotteriegelder nicht um einen politischen Akt handle, sei das kantonale Verwaltungsgericht zuständig (Art. 86 BGG). Daher muss im Moment gar nicht geprüft werden inwiefern Beschwerdeführer Nr. 6 beschwerdeberechtigt ist, um gegen die Lotterievergabe vorzugehen.

 

Das obligatorische Finanzreferendum gilt im Thurgau ab 3 Millionen Franken. Aufgaben, die in Zweck und Umfang vorbestimmt sind, gelten als gebunden. Die Kernfrage ist, ob eine Handlungsfreiheit besteht oder nicht. Wenn eine Handlungsfreiheit besteht ist die Aufgabe nicht gebunden, ansonsten schon. Bestehen Zweifel über die Gebundenheit, sollte man eher dem Grossen Rat folgen. Es stellt sich die Frage, ob die Stimmbürger durch das Finanzhaushaltsgesetz vorbestimmt sind oder nicht. Im konkreten Fall bestehen grosse Handlungsfreiheiten über den Umfang, den Zeitpunkt und die Modalitäten des Projekts. Er betrachtet daher den Unterhalt des Kunstmuseums als gebunden, den Ergänzungsbau als neu. Ein Umbau ist dann neu, wenn eine Zweckänderung erfolgt. Das Finanzreferendum ist ein Institut des kantonalen Verfassungsrechts. Abweichungen von der Bundesgerichtspraxis sind zulässig, sofern sie im Gesetz bestimmt sind. Allerdings ist das hier nicht der Fall. Die Thurgauer Praxis entspricht der des Bundesgerichts. Bei der Sanierung geht es um eine umfassende klimatische Sanierung, § 9 des Kulturgesetzes schreibt aber keinen Standort für das Museum vor. Es geht um zwei kumulativ notwendige Massnahmen. Die Sanierung und die Erweiterung des Museums. Der Objektkredit Sanierung ist daher als Teil des Erweiterungskredits zu betrachten, weshalb es sich nicht um zwei getrennte Projekte handelt. Es gibt viele strittige Fragen etwa die Höhe des Kredits, der Standort, das Erweiterungsprojekt, weshalb ein relativ erheblicher Entscheidungsspielraum besteht. Der Kantonsrat hat sein Ermessen überschritten. Es handelt sich um eine neue Ausgabe. Die Stimmrechtsbeschwerde ist gutzuheissen. Die neue Ausgabe ist der Volksabstimmung zu unterbreiten. Auf die Frage der Zulässigkeit der Lotterievergabe ist nicht einzutreten.

 

Bundesrichter François Chaix stellte die Frage, was überhaupt der Streitgegenstand ist. Die Zellen der Kartause sind als Austellungsraum nicht mehr up to date. Mit einer Sanierung könnten 75% Energiekosten eingespart werden. Ziel ist es, die Kulturwerke zu erhalten. Die Beschwerde nimmt auf die Frage der Finanzkompetenzen kaum Bezug. Es wurde eine ausführliche politische Debatte im Kantonsrat geführt. Die grosse Mehrheit war für eine gebundene Ausgabe. Er führt einen langen Diskurs über die Praxis der gebundenen Ausgaben und zitiert verschiedene Bundesgerichtsentscheide. Er ist ebenfalls für Nichteintreten auf die Lotteriefrage, ist aber der Auffassung, dass die Sanierung eine gebundene Ausgabe darstellt. Die neue Aufgabe ist erst der Erweiterungsbau. Ein Gutheissen der Beschwerde würde zu einer doppelten Konsultation des Volkes in dieser Frage führen. Dies lehnt er ab. Er sieht keine klare Verbindung zwischen der gebundenen und der neuen Ausgabe. Beim Erweiterungsbau muss die Frage neu beurteilt werden. Hier bei der Sanierung ist aber ein Zweifelsfall vorliegend. Und im Zweifelsfall plädiert er dafür, die Mehrheitsmeinung des Grossen Rates als demokratische Behörde zu befolgen und daher die Beschwerde abzuweisen.

 

Bundesrichter Lorenz Kneubühler meint, dass es sich um eine Frage des Finanzrechts handelt. Gemäss diesem sollen Stimmberechtigte über übergrosse Steuerausgaben entscheiden können. Im vorliegenden Fall besteht eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit. Er stimmt mit dem Referenten überein, dass auf die Frage der Lotteriegelder nicht einzutreten ist. Dies wäre ein verfrühter Entscheid. Es läuft auf die Frage hinaus, ob die 4.6 Millionen Franken der Sanierung neu oder gebunden sind. Da es sich um einheitliches Projekt handelt, besteht ein enger Zusammenhang. Auch eine Sanierung müsste nicht zwangsweise beschlossen werden wie dies der Kantonsrat gemacht hat. Da die Sanierung nicht in jedem Fall so oder in ähnlicher Weise gemacht würde, besteht ein Handlungsspielraum. Auch der Vorbildeffekt in der Energiepolitik mag nicht für die Begründung der Gebundenheit ausreichen. Daher ist er der Auffassung, dass gemäss Art. 5 Finanzhaushaltsgesetz ein relativ grosser Handlungsspielraum über Höhe und Zeitpunkt der Ausgabe besteht, weshalb die Gebundenheit nicht gegeben ist.

 

Bundesrichter Peter Karlen spricht von einer atypischen Situation. Normalerweise würde das grössere Projekt Neubau dem Volk unterstellt, die Sanierung wäre gebunden. Hier ist es genau umgekehrt. Es ist möglich, einen oder zwei Beschlüsse zu fassen. Im Zürcher Kasernenareal-Fall wurde gesagt, dass die gebundene Ausgabe nur dann getätigt wird, wenn die neue bewilligt wird. Wenn also 12 Millionen hinfällig würde, wären es 4.5 Millionen Franken auch. Er stimmt mit dem Nichteintreten auf die Lotteriefrage überein, wenngleich die Frage zu klären wäre, ob der Regierungsrat derart grosse Ausgaben in Eigenregie tätigen darf. Auch hier wäre eine Stimmrechtsbeschwerde möglich. Es wären zwei Fragen zu klären, nämlich, ob die Entnahme aus dem Lotteriefonds zulässig ist und ob eine genügende Finanzdelegation vorhanden ist. Er zitiert verschiedene Urteile des Bundesgerichts und kommt zum Schluss, dass das Gericht im Begriff ist, eine heikle Praxisänderung zu tätigen, welche Rechtsunsicherheit kreieren könnte. Er ist daher der Auffassung, dass es sich bei der Sanierung um eine gebundene Ausgabe handelt, wenngleich die Hauptfrage, ob die Erweiterung zulässig ist, noch nicht entschieden wird. Hier erachtet er eine Stimmrechtsbeschwerde auf jeden Fall als zulässig. Bei der Beurteilung der Gebundenheit müssen vier Kriterien angeschaut werden: Ausgabe, Neuheit, Schwellenwert, Delegation. Die Eigentumsfrage des Museums beim Kanton oder der Stiftung scheint ihm in diesem Zusammenhang nicht relevant zu sein. Zur Definition des Handlungsspielraums zieht er den Bieler Gymnasiumsfall bei. Isoliert betrachtet wäre die Sanierung sicherlich gebunden. Würde aber der Neubau den Charakter der Ausgabe ändern? Er ist der Meinung, dass nicht. Die Sanierung ist eine gebundene Ausgabe, die Erweiterung eine neue. Das Gesamtprojekt ist hingegen keine neue Ausgabe. In Beibehaltung des bisherigen Praxis plädiert er für eine Gebundenheit der Ausgabe.

 

Bundesrichter Jean Fonjallaz (Präsident), geht ebenfalls davon aus, dass noch kein Entscheid über 11.3 Millionen getroffen wurde, weshalb die Lotteriefrage hier nicht zu beantworten ist. Allerdings vertritt er in der Frage der Gebundenheit eine andere Auffassung. Durch eine reine Sanierung würde das Kunstmuseum weiterhin ein Museum von lokaler, bestenfalls kantonaler Wichtigkeit bleiben. Durch die Erweiterung ist aber gemäss Absicht von Stiftung und Regierungsrat ein anderer Zweck, nämlich ein Museum von nationaler Bedeutung, beabsichtigt. Daher ist für ihn klar, dass es sich um eine neue Ausgabe handelt.

 

Bundesrichter Thomas Merkli führt aus, dass die entscheidende Frage diejenige ist, ob die 4.6 Millionen für die Sanierung auch ohne Erweiterung genau so oder so ähnlich getätigt würden? Er meint, dass dies nicht der Fall wäre, weil sowohl eine Sanierung, aber auch ein anderer Standort in Betracht gezogen werden könnten. Für ihn ist der Handlungsspielraum erheblich. Er plädiert für eine neue Ausgabe. Diese neue Ausgabe ist den Stimmbürgern zur Abstimmung zu unterbreiten. Bei dieser Abstimmung ist gleichzeitig  darauf hinzuweisen, dass eine Verknüpfung mit dem Erweiterungsprojekt von 12.9 Millionen Franken besteht. Die Entnahme der 12.9 Millionen könnte dann aber noch einmal separat vorgebracht werden und muss hier nicht beantwortet werden. Und bei der Lotteriefrage ist zentral, ob die Delegation im Gesetz korrekt durchgeführt worden ist oder nicht. Müssen Regierungsrat und der Kantonsrat die Praxis überdenken?

 

Bundesrichter François Chaix hält fest, dass eine Sanierung ohne Erweiterung möglich ist. Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung zweimal befragt wird. Er meint, dass zunächst über die grosse Ausgabe zu befinden ist und dann über die Kleine.

 

Bundesrichter Lorenz Kneubühler sieht im Unterschied zu seinen Vorrednern im Falle einer Gutheissung der Beschwerde keinen Widerspruch zur bisherigen Praxis. Es ist ein erheblicher Spielraum in baulicher, technischer und politischer Hinsicht vorhanden.

 

Bundesrichter Peter Karlen möchte keine Praxisänderung und keine Einzelfallgerichtsbarkeit.

 

Bundesrichter Jean Fonjallaz (Präsident) sieht dies anders und geht von einem neuen Projekt aus.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Stimmrechtsbeschwerde wird mit 3:2 Stimmen gutgeheissen. Auf die Frage der Zulässigkeit der Lotteriemittelvergabe wird nicht eingetreten.  

 

Der Kanton Thurgau wird verpflichtet, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von 4000 Franken zu entrichten.

 

15.04.2015 | 107422 Aufrufe