Die Pensionskassen der öffentlichen Hand stellen für die Steuerzahler eine grosse finanzielle Hypothek dar. Aufgrund versicherungstechnisch nicht gedeckter Leistungen chronisch unterfinanziert, werden auf einmal ausserordentliche Sanierungsaktionen nötig. Diese bewegen sich regelmässig im Milliardenbereich. Eine Viertel der aktuellen Bundesschuld – oder rund 35 Milliarden Franken – rührt von ausserordentlichen Sanierungsaktionen der Bundespensionskassen her. Und noch immer zeichnet sich kein Ende der Milliardenforderungen an die Steuerzahler ab. Die Post und die SBB machen einmal mehr die hohle Hand bei den Bürgern. Die Linke setzt weiterhin alles daran, ihrer Klientel weitere Milliardenzahlungen zukommen zu lassen.

Im politischen Tagesgeschäft interessiert die Stimmbürger wohl kaum etwas weniger als die Pensionskassen des Bundes und seiner ehemaligen Regiebetriebe – doch kaum ein Geschäft hat eine grössere finanzielle Tragweite. In den letzten 10 Jahren bezahlte der Bund rund 35 Milliarden Franken an ausserordentlichen Sanierungsbeiträgen (ordentliche Arbeitgeberbeiträge nicht inklusive!) an seine Pensionskassen. Die bisherigen Sanierunsmassnahmen entsprechen also beispielsweise drei Jahresausgaben der IV oder dem kumulierten Landwirtschaftsbudget von acht Jahren und sie übertreffen die gesamten AHV-Ausgaben eines Jahres um rund 5 Milliarden Franken. Doch trotz der massiven Finanzspritzen und der Tatsache, dass diese Kassen bereits einmal ausfinanziert wurden, stehen verschiedene Bundespensionskassen auch heute noch sehr schlecht da.

Separate Rentnerkassen strapazieren die Solidaritäten

So präsentierte der Bundesrat im letzten Jahr eine Vorlage zur Sanierung der Bundespensionskasse Publica. Doch statt die Probleme grundsätzlich anzugehen und endlich einmal von der Praxis der versicherungstechnisch nicht finanzierbaren Rentenleistungen abzurücken, bevorzugte unsere Landesregierung die bequeme Variante. Sie wollte eine geschlossene Rentnerkasse schaffen, womit die Altrentner im Trockenen, respektive mit einer Staatsgarantie versorgt gewesen wären. Gleichzeitig hätte kein Grund dazu bestanden, an den aktuellen Leistungen zu schrauben, da der Deckungsgrad nach Wegfall der Altrentner aus der Publica-Buchhaltung wieder in eine akzeptable Höhe angestiegen wäre. Nur dank dem massiven Druck der SVP konnte die Schaffung der Rentnerkasse verhindert werden. Sie hätte die Solidaritäten zwischen Jung- und Altrentnern sowie zwischen Bundesangestellten und Normalbürgern aufs Gröbste strapaziert. Trotz der letztjährigen Sanierungsvorlage, muss der Bund 3.6 Milliarden Franken an Rückstellungen bilden, um den Rechnungslegungsvorschriften Rechnung zu tragen – was einen entsprechenden Schuldenanstieg zur Folge hat.

SBB und Post bereits für 16.8 Milliarden Franken ausfinanziert

Die Pensionskassen der Post und der SBB wurden Ende der 90er-Jahre vom Bund vollständig ausfinanziert. Trotz Finanzeinschüssen von 12.5 Milliarden Franken für die SBB und weiteren 4.3 Milliarden Franken für die Post sind diese Kassen wieder in eine massive Unterfinanzierungssituation gefallen.

SBB: Plus 10 Franken 47 bei jeder Fahrt während einem ganzen Jahr

Bei der SBB-Pensionskasse lag der Deckungsgrad per Ende 2006 bei 86.5 Prozent. Trotz einer Teilsanierung in der Höhe von 1.45 Milliarden Franken sank er im Vergleich zum Vorjahr um 0.3 Prozent. Die Deckungslücke beträgt per Ende 2006 2.984 Milliarden Franken. Das Loch ist mittlerweile so gross, dass während eines Jahres jede Person, welche einen SBB-Zug besteigt, bei jeder Fahrt einen Zuschlag von 10.47 Franken bezahlen müsste, ohne dass wegen des Zuschlags weniger Personen befördert würden. Das Debakel ist also riesig – und es wird immer grösser. Der Grund ist einfach: Die Mehrheit der Versicherten bei der SBB arbeitet nicht mehr – sie ist pensioniert und bezieht eine Rente! Per Ende 2005 hatte die SBB 27'750 Zahlende und 29'779 Pensionierte in ihrer Pensionskasse. Und aufgrund der Altersstruktur der Versicherten droht das Verhältnis in den nächsten Jahren noch schlechter zu werden. Während der Rentneranteil in den Pensionskassen bei Normalbetrieben unter 30 Prozent liegt, liegt er bei der SBB bei knapp 52 Prozent.

Post: Ein Loch so gross wie der Zuschlag aus 23 Milliarden Sondermarken

Bei der Pensionskasse der Post ist die Lage nicht ganz so gravierend, aber ebenfalls sehr Besorgnis erregend. Per Ende 2005 konnte sie zwar einen Deckungsgrad von 100.1 Prozent ausweisen, doch auch hier besteht eine massive Unterdeckung von 2.3 Milliarden Franken, da die Kasse entgegen der aktuellen internationalen Rechnungslegungsvorschriften ungenügende Wertschwankungsreserven ausweist. Müsste die Post das Loch in der Pensionskasse aufgrund des Verkaufs von Sondermarken (plus 10 Rappen pro Marke) decken, so wäre sie gezwungen, 23 Milliarden Marken absetzen (was mehr als 3000 Marken pro Kopf in diesem Land entspräche).

Was sind die Ursachen?

Neben der zum Teil zugegebenermassen ungünstigen Altersstruktur bei einzelnen Betrieben muss aber klar festgehalten werden, dass die Probleme der Pensionskassen zu einem grossen Teil hausgemacht sind. Über Jahre wurden äusserst attraktive Rentenleistungen finanziert, welche versicherungstechnisch nicht zu rechtfertigen waren. Ebenfalls problematisch ist das tiefe Pensionierungsalter, welches zu massiven Belastungen führt. So lag etwa das durchschnittliche Pensionierungsalter bei der SBB im Jahr 1998 bei 59.4, im Jahr 2002 gar nur bei 57.2 Jahren. Ebenfalls frappant ist die hohe IV-Quote bei den Bundespensionskassen, welche den Verdacht, dass die IV und dadurch die eigenen Pensionskassen für Restrukturierungsmassnahmen missbraucht wurden, nicht von der Hand weisen lassen: So bezogen im Jahr 2004 bei der SBB 2’470 Personen (8.8 Prozent der aktiven Belegschaft), bei der Post 6’722 Personen (13.6 Prozent) eine IV-Rente. Im Vergleich dazu lag die IV-Wahrscheinlichkeit der Gesamtbevölkerung im Jahr 2004 bei 5.2 Prozent. Entgegen anders lautenden Beteuerungen der verantwortlichen Personen waren es also nicht primär die Verluste auf Kapitalanlagen, welche die Pensionskassen des Bundes und seiner ehemaligen Regiebetriebe in Schieflage gebracht haben. Vielmehr waren es Leistungsversprechen, deren Finanzierung schon seit Jahren nicht nachhaltig gesichert war. Und statt eine Sanierung in Angriff zu nehmen, wurden die nicht gesicherten Leistungsversprechen meist noch ausgebaut.

Linker Filz hat Milliardenfolgen

Einmal mehr trägt die Linke an dieser Misere die Hauptverantwortung. Unter SP-Bundesrat Otto Stich wurden die heute maroden Bundespensionskassen bereits einmal ausfinanziert und die Versicherten mit ungedeckten Leistungen versehen. Hinzu kommen personellen Entscheide, welche bis heute ihre Wirkung zeigen. So sitzen Stichs Vertraute zum Teil noch heute in den Schlüsselpositionen in Sachen Pensionskassensanierung.

Vor zwanzig Jahren trafen sich Benedikt Weibel, Ulrich Gygi und Peter Siegenthaler im gleichen Handballclub. Alle drei mit SP-Parteibuch ausgestattet wurden sie von Bundesrat Stich an die Spitze der SBB, der Post und der für die Bundespensionskassen zuständigen Finanzverwaltung gehievt. Bis vor kurzem konnten also die drei bestens miteinander vertrauten Genossen im kleinen Kreise über die von ihnen mitverschuldeten Milliardenbeträge diskutieren (seit Ende Jahr ist Weibel nicht mehr SBB-Chef, aber die Milliardenverpflichtungen blieben bestehen). Es erstaunt daher kaum, dass die Lösungen, welche von diesem Trio vorgeschlagen werden, alles andere als kostengünstig sind. Umso weniger als dieses „Triumvirat“ auf Unterstützung von Infrastrukturminister Leuenberger (SP) zählen kann, welcher ebenfalls an milliardenteuren Sanierungsmassnahmen durch die Steuerzahler interessiert ist, damit am ordentlichen Budget von Post und SBB nicht geschraubt werden muss.

Die Linke lässt die Bürger bluten!

Die Absicht der Linken wird also schnell klar. Statt auch beim Bund und seinen Regiebetrieben endlich einmal die Fakten der realen Welt anzuwenden und nur noch Leistungen zu begleichen, welche versicherungstechnisch gedeckt sind, versucht die Linke noch immer, über ausserordentliche Finanzspritzen (35 Milliarden wurden bereits gesprochen) und Buchhaltungstricks (Aktivierung von Schulden, zu hoher technischer Zinssatz, separate Kasse für Altrentner) an die Gelder der Steuerzahler zu kommen, ohne die Leistungen herunter fahren zu müssen. Das gleiche Spiel auf Kantonsebene: Dort wo die Linke dominiert, bestehen Milliardenschulden. So hat etwa der Kanton Basel Stadt 1.854 Milliarden Franken an ungedeckten Pensionskassenverpflichtungen und im roten Genf beträgt die Pensionskassenschuld gar 3.367 Milliarden Franken. Die Linke setzt alles daran, die Steuerzahler für ihre Klientel bluten zu lassen – die Frage ist nur, wie lange die Bürger dieses Spiel noch mitspielen?

publiziert am 27.04.2007 in der Schweizerzeit

27.04.2007 | 934 Aufrufe