Stellen sich einmal vor, der Turnverein Oberaach, der im Moment gerade seine Abendunterhaltung durchführt, würde festlegen, wie hoch die Beiträge für die Sportförderung sein sollten – und das ganze Land wendet diese Ansätze dann an. Wirr? Abstrus? Nicht so ganz: Bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) läuft es genauso. Sie ist auch ein Verein, einseitig einschlägig besetzt und hat zur Aufgabe zu definieren, wie hoch die Ansätze für die Sozialhilfe zu sein haben. Widerspricht das Gesetz Richtlinien zur Bemessung der Sozialhilfe nicht explizit, werden sie von Gerichten befolgt. Faktisch wendet sie das ganze Land an. Der Thurgauer Grosse Rat und viele Gemeinden haben sich nie explizit für diese Richtlinien ausgesprochen. Weil der Regierungsrat in extensiver Auslegung seiner Kompetenzen in der Verordnung auf die Richtlinien Bezug nimmt, sind sie ohne Parlamentsbeschluss im ganzen Thurgau allgemeingültig. Ob nun eine Gemeinde wie Romanshorn aus der SKOS ausgetreten ist oder nicht, ist dabei irrelevant. In St. Gallen hat das Kantonsparlament nicht explizit für die SKOS-Richtlinien Stellung bezogen, dem Regierungsrat aber die Kompetenz zur Allgemeinverbindlich-Erklärung erteilt. Auch wenn sich jetzt die Konferenz der kantonalen (meist SP-)Sozialdirektoren rühmt, neuerdings auch noch mitzureden, machen sie es damit nicht besser, sondern schlimmer! Die SKOS-Richtlinien sind nie durch ein Parlament in diesem Land materiell beraten und beschlossen worden und haben damit das gleiche Demokratiedefizit wie Beschlüsse des EU-Ministerrates gegenüber EU-Mitgliederländern. Im Moment läuft gerade eine Vernehmlassung der Sozialhilfeverordnung zur Kürzung der SKOS-Ansätze bei jungen Erwachsenen. Diese Bestimmung dürfte mehrheitsfähig sein, da hier klarer Handlungsbedarf besteht. Diesen anerkennen auch die meisten Gemeindevertreter (Ausnahme Arbon, wo die neben drohender Zwangsverwaltung von Schule und Gemeinde auch die Sozialhilfeausgaben wegen extensiver Freigiebigkeit aus dem Ruder laufen. Einen kritischen externen Bericht hat man jüngst kurzer Hand in der Schublade verschwinden lassen, respektive nur die Hälfte kommuniziert). Da wir im Thurgau keine gesetzliche Verpflichtung zur Umsetzung der SKOS-Richtlinien haben, wäre es einfach, die ohnehin geplante Verordnungsänderung dazu zu verwenden, dass die SKOS-Richtlinien nicht mehr „in der Regel“ angewendet werden. Dadurch hätten die Gemeinden mehr Handlungsfreiheit und Spielraum, auch lokale Bedürfnisse bei der Bemessung einzubeziehen. Dies wäre ein Fingerzeig an die SKOS nach Luzern: Ab sofort müssten alle sinnlosen Vorgaben im Thurgau nicht mehr befolgt werden. Dann wäre das Sozialhilfeproblem für viele Gemeinden erträglicher – und damit im Sinne der Steuerzahler – gestaltet.

 

Urs Martin, Ostschweiz am Sonntag, 29. November 2015.