FRAUENFELD. Grosse Beiträge aus dem Lotteriefonds führen erneut zu Kritik. Konkret geht es um 1,1 Millionen Franken an die Thurgauer Kulturstiftung und 2 Millionen Franken für das Amt für Denkmalpflege. Einer, der sich daran besonders stört, ist SVP-Kantonsrat Urs Martin. Er verweist auf den Entscheid des Bundesgerichtes vom April 2015, in dem eine Stimmrechtsbeschwerde gutgeheissen wurde, welche die grenzenlose Vergabe von Lotteriegeldern anlässlich des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums kritisierte. Für Martin ist die vom Regierungsrat weiterhin angewendete Praxis bezüglich Verwendung von Lotteriefondsgeldern seit diesem Urteil nicht mehr gültig. Vielmehr verfüge der Regierungsrat derzeit gemäss Kantonsverfassung noch über die Finanzkompetenz von 100 000 Franken für einmalige und 20 000 Franken für wiederkehrende Ausgaben.

Klarheit mit neuem Gesetz

Die Bestimmung der Kantonsverfassung betreffe nur Ausgaben, die ohne gesetzliche Grundlage erfolgen, schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung einer Einfachen Anfrage von Martin. In den zur Diskussion stehenden Beiträgen seien die gesetzlichen Grundlagen und auch die Finanzdelegation an den Regierungsrat durch das Gesetz über die Kulturförderung und die Kulturpflege sowie im Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat gegeben. Für Martin geht der Regierungsrat mit der Frage der Finanzdelegation aber «fahrlässig und oberflächlich» um. Ausserdem habe das Bundesgericht klar festgehalten, dass Lotteriegelder nicht zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Verpflichtungen eingesetzt werden dürften.

Mehr Klarheit in dieser Frage wird das Gesetz betreffend die Änderung des Lotteriegesetzes schaffen, welches noch im Grossen Rat diskutiert werden muss und frühestens Anfang 2017 in Kraft tritt.

 

Silvan Meile, Thurgauerzeitung, 19. März 2016. 

19.03.2016 | 1359 Aufrufe