Urs Martin amtiert als Präsident des Politikerkomitees gegen HarmoS im Kanton Thurgau. Er wehrt sich insbesondere gegen die einseitige staatliche Unterstützung, welche den HarmoS-Befürwortern seitens des Kantons gewährt wird.

Am 13. November 2007 haben Hermann Lei und ich (damals beide noch nicht im Kantonsrat) im Rahmen einer Pressekonferenz die einseitige Unterstützung einer Abstimmungsvorlage durch den Kanton angeprangert und kritisiert, dass nur die eine Seite durch den Kanton mit öffentlichen Mitteln unterstützt wurde. Ebenfalls haben wir Transparenz gefordert. Wie sich im Nachgang zur Abstimmung herausstellte, erhielt die eine Seite damals 20'000 Franken an Steuergeldern zugesprochen, währenddem die andere Seite – welche die Volksabstimmung im Übrigen gewann – ohne staatliche Unterstützung auskam. Es liegt mir fern, in alten Geschichten zu schwelgen, doch ich möchte Ihnen heute im Rahmen meiner Ausführungen zeigen, dass sich der letztjährige Missstand nicht verbessert, sondern sich im Gegenteil noch ins Negative gesteigert hat.

Neue Regelung verschlechtert Ausgewogenheit der Information

Wir stimmen am 30. November 2008 über den Beitritt des Kantons Thurgau zum HarmoS-Konkordat ab. Meine Kollegin und Kollegen haben Ihnen die Nachteile bereits dargelegt. Ein speziell stossender Punkt, welcher bisher unerwähnt blieb, ist aber die staatliche Unterstützung, mit welcher dem HarmoS-Konkordat zum Durchbruch verholfen werden soll. Am 9. April 2008 verabschiedete der Grosse Rat, aufgrund unserer letztjährigen Kritik, eine Änderung des „Beschluss des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und Fraktionen“. Seither erhalten alle im Grossen Rat vertretenen Fraktionen 5'000 Franken für jede kantonale Abstimmung. Am 27. August 2008 habe ich eine Einfache Anfrage „zur Unterstützung von politischen Akteuren in Abstimmungskämpfen durch den Kanton Thurgau“ im Grossen Rat deponiert. Fristgerecht folgen heute die Antworten des Thurgauer Regierungsrates. Auf die Frage, ob Befürworter und Gegner gleich behandelt werden, antwortet der Regierungsrat: „Von einseitiger Unterstützung durch den Staat kann bei gleichen Beiträgen an alle Fraktionen keine Rede sein. Die Regelung könnte im Gegenteil kaum transparenter und ausgewogener sein.“

Staatsgelder verunmöglichen einen fairen Abstimmungskampf

Ich frage Sie aber an, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, ob man von einer Gleichbehandlung der Pro- und Contra-Seite in einer Volksabstimmung sprechen kann, wenn sechs befürwortende Grossratsfraktionen je 5'000 Franken vom Staat erhalten und so mit rund 30'000 Steuerfranken im Portemonnaie in den Abstimmungskampf starten, währenddem auf der anderen Seite vor allem einfache Hausfrauen, Mütter mit ihren Kindern stehen, welche ohne einen Rappen öffentliche Hilfe auskommen müssen? Wo liegt der Sinn einer staatlichen Abstimmungsinformation, wenn über 100 befürwortende erfahrene Grossräte vom Staat unterstützt werden, währenddem Hausfrauen und Mütter, welche sich noch nie in der Öffentlichkeit engagiert haben, aber einen Beitrag zum demokratischen Diskurs leisten möchten, nicht nur gegen die geballte politische Übermacht kämpfen müssen, sondern auch noch gegen die finanzielle Unterstützung mit Staatsgeldern, welche sie selber mit ihren Steuern bezahlt haben? War es wirklich im Sinn des Thurgauer Gesetzgebers, als er das Entschädigungsreglement im Frühjahr abänderte, Abstimmungskämpfe so einseitig zu finanzieren? Wäre es nicht viel sinnvoller generell auf eine staatliche Unterstützung in Abstimmungskämpfen zu verzichten?

Unerlaubte Adressnutzung durch EDK oder Kanton?

Der Missstand der einseitigen Finanzierung wäre an sich schon Stein des Anstosses genug. Doch die Staatspropaganda beschränkt sich im Thurgau nicht „nur“ auf die einseitige Finanzierung von Abstimmungskämpfen. Am letzten Freitag kam meine Schwester, welche als Kindergärtnerin tätig ist, zu mir und sagte mir, dass sie bereits zum zweiten Mal einen Flyer (einmal mit Begleitschreiben) der befürwortenden Seite ins Schulzimmer erhalten hätte. Auch verschiedene andere Lehrkräfte bestätigten mir dies. Ich stelle mir als kritischer Bürger daher die Frage, ob es Zufall ist, dass genau Lehrkräfte und Schulhausvorstände zum Teil wiederholt angeschrieben werden? Woher haben die HarmoS-Befürworter das Adressmaterial? Wer verschickte die Flyer? Wer bezahlte die Kosten für Druck und Versand? Der Verdacht der abermaligen Staatspropaganda dürfte nur schwer zu widerlegen sein! Dies muss übrigens nicht heissen, dass die Adressen direkt vom Kanton gekommen sind, denkbar ist auch, dass die Adressen von der EDK dem Ja-Komitee zur Verfügung gestellt worden sind.

345'000 Steuerfranken für „Abstimmungsinformation“?

Doch dies ist beileibe nicht das einzige Beispiel von einseitiger staatlicher Information. Ein weiteres findet sich, wenn Sie die neue Ausgabe von „Bildung Thurgau“ konsultieren. Einmal mehr wird sowohl im redaktionellen Teil, als auch mit Flyern für HarmoS geworben. Nachdem in der Ausgabe 2-2008 bereits ein Beitrag für HarmoS abgedruckt war, lag in der Ausgabe 3-2008 gar ein Flyer mit Begleitschreiben, welches auf den redaktionellen Artikel (Titel: Bildung Thurgau: Ja zu HarmoS) hinweist, bei. Im ganzen Heft findet sich keine kritische Silbe zu HarmoS. Dies ist doch sehr erstaunlich, denn der Regierungsrat äusserte sich in seiner heutigen Antwort auf meine Einfache Anfrage wie folgt: „Die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe werden gerade dann gefördert, wenn den Stimmberechtigten umfassende und gesamtheitliche Informationen zur Verfügung gestellt werden“. Es bleibt müssig zu erwähnen, dass Bildung Thurgau jedes Jahr mit 345'000 Franken vom Kanton Thurgau – also vom Stimmbürger, zu denen auch die Leser von Bildung Thurgau gehören! – subventioniert wird. Wird also auch hier mit Steuergeldern Abstimmungspropaganda gemacht?

Sommer-HarmoS-Offensive im Schulblatt

Noch propagandaträchtiger geht’s im Schulblatt, dem Publikationsorgan des Departements für Erziehung und Kultur, zu und her. Monatlich wird hier einseitige Propaganda für die HarmoS-Abstimmung betrieben. Damit Sie sich aber ein Bild der Situation machen können, ohne alle Artikel im Detail studieren zu müssen, habe ich Ihnen die Anzahl Nennungen des Wortes „HarmoS“ in den jeweiligen Schulblatt-Ausgaben aufgelistet: Januar (9), Februar (6), März (0 – Sammelfrist Referendum läuft), April (3), Mai (21), Juni (10), Juli/August (28), September (13), Oktober (26). Im neuen Oktober-Schulblatt befindet sich gar eine vierseitige Spezial-Einlage zu HarmoS, in welcher die Pro-Argumente in Hochglanz aufpoliert sind. Nie kam im Schulblatt ein HarmoS-Gegner ungefiltert zu Wort. Dies ist sehr erstaunlich, denn der Regierungsrat sah ja, wie oben zitiert, die unverfälschte Stimmabgabe der Stimmberechtigten gerade dadurch gewährt, dass „umfassend und gesamtheitlich“ informiert werde. Trifft dies für Lehrkräfte nicht zu? Müssen sie automatisch dem Willen der Regierung an der Urne Folge leisten?

Alle Jahre wieder…schlägt Staatspropaganda im Thurgau nieder

Dass Staatspropaganda in Bezug auf die freie Äusserung des Wählerwillens und die freie Meinungsbildung äusserst problematisch ist, wird auch von der staatsrechtlichen Lehre bestätigt. Das entsprechende Schweizerische Standardwerk äussert sich unter dem Verbot behördlicher Propaganda wie folgt:

„Eine unzulässige Beeinflussung der Stimmbürger liegt grundsätzlich auch im Eingreifen der Behörden in einen Wahl- oder Abstimmungskampf…()…Unzulässig ist insbesondere eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Abstimmungspropaganda für eigene Abstimmungsvorlagen der Behörden (Ulrich Häfelin / Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, S. 396).“

Dass Staatspropaganda im Thurgau betrieben wird, ist wohl ob dieser Fakten schwierig wegzudiskutieren. Noch schlimmer als der Umstand der staatlichen Beeinflussung ist allerdings, dass sich der Regierungsrat trotz eindeutiger parlamentarischer Aufforderung weigert, Transparenz über die betriebene einseitige Abstimmungsunterstützung herzustellen. Das Thurgauer Stimmvolk ist mündig und braucht keine staatliche Argumentationsanleitung oder anderweitige Bemutterung durch den Kanton oder die EDK.

Referat anlässlich der Pressekonferenz des überparteilichen Politikerkomitees HarmoS Nein, am 24. Oktober 2008.

24.10.2008 | 1095 Aufrufe