In der vergangenen Märzsession hat der Nationalrat die 5. IV-Revision beraten. Zweifelsohne ist damit ein Schritt hin zu einer Verbesserung der Situation in der Invalidenversicherung getan. Allerdings wäre es vermessen anzunehmen, die Probleme in der IV seien gelöst. Einmal mehr beteuern die für die IV verantwortlichen Personen im Bund und den Kantonen, dass man unbedingt zusätzliche Mittel benötige, um die die IV zu sanieren. Dass eine Erhöhung der Mittel die IV-Probleme lösen könnte ist, ein gefährlicher Irrglaube, der in den letzten 20 Jahren verschiedentlich und mit schmerzhaften Folgen für Steuerzahler, Arbeitgeber- und Arbeitnehmer widerlegt wurde. Nachdem jeweils zusätzliche IV-Mittel gesprochen wurden, packte man die Reformen nur noch halbherzig an. Das Debakel wurde in der Folge immer grösser. Deshalb gibt es auf die aktuellen Forderungen der IV-Klientel nur eine Antwort: Bevor die IV nicht strukturell saniert ist und ausgeglichen wirtschaftet, dürfen keine neue Mittel gesprochen werden. Statt neuen Finanzen ist umgehend eine 6. IV-Revision an die Hand zu nehmen, welche die IV strukturell saniert.

Strukturelle Defizite mit höheren Steuern tilgen?

Ein Unternehmen, welches permanent Defizite aufweist kann nicht saniert werden, indem man zusätzliche Mittel spricht. Zuerst müssen die Kosten gesenkt und die strukturellen Probleme beseitigt werden. Erst in einem zweiten Schritt können zusätzliche Mittel dazu führen, dass das Unternehmen wieder in neue Produkte und Innovationen investieren kann, um auf den Erfolgskurs zurückzufinden. Würden lediglich Finanzspritzen gesprochen, ohne die strukturellen Probleme zu beseitigen, so wäre die Unternehmung trotz Zusatzfinanzierung in kürzester Zeit im Ruin.

18 Milliarden wirkungslos verpufft

Analog einer Unternehmung ist die Sachlage bei der Invalidenversicherung. Über Jahre hinweg wurden Zusatzmittel in zweistelliger Milliardenhöhe gesprochen. Jedes Mal wurde die Bevölkerung im Glauben gelassen, die Probleme seien gelöst und doch was passierte? Trotz zweimaliger Erhöhung der Lohnprozente um 0.2% sowie eines Transfers von 3.7 Milliarden Franken von der für die Armeeangehörigen bestimmten Erwerbsersatzordnung (EO) sieht die heutige Lage der IV verheerend aus. Und der Raubzug der IV auf Kosten der Armeeangehörigen wird im Jahr 2008 auch eine Erhöhung der EO-Beiträge notwenig machen.

Übersicht über die IV-Zusatzfinanzierung seit 1988:

1988: Lohnprozente von 1.0 auf 1.2% (+500 Mio./Jahr)
+ CHF 9.0 Milliarden

1995: Lohnprozente von 1.2 auf 1.4% (+500 Mio./Jahr)
+ CHF 5.5 Milliarden

1998: Transfer von EO in IV-Kasse
+ CHF 2.2 Milliarden

2003: Transfer von EO in IV-Kasse
+ CHF 1.5 Milliarden

Total ausserordentliche IV-Gelder 1988 – 2005
= ca. CHF 18 Milliarden

Zusätzliches Geld und Hoffnung reichen zur IV-Sanierung nicht aus

Die IV steht heute schlechter da als je zuvor. Noch nie waren die Probleme grösser als heute. Nie war die Schuldenlast drückender. Die seit 1988 investierten zusätzlichen 18 Milliarden sind ohne Wirkung verpufft! Das einzige was blieb, sind die massiven Probleme in der Invalidenversicherung. Es wäre daher fatal, wenn man auch diesmal den Sirenenklängen nachgeben würde und Mehrwertsteuer sowie Lohnprozente zu Gunsten der IV erhöhen würde. Die Quittung wären noch mehr Schulden als heute und eine noch längeres Aufschieben der Probleme.

Auch wenn die 5. IV-Revision erst im Nationalrat verabschiedet wurde und man die letzten Details, welche schlussendlich im Gesetz stehen werden noch nicht abschliessend kennt, kann man bereits heute sagen, dass die 5. IV-Revision nicht einmal in Ansätzen ausreichen wird, um die IV strukturell zu sanieren. Dazu sind die Probleme viel zu gross. Die IV-Schulden haben die 8 Milliardengrenze überstiegen und in den nächsten Jahren kommen jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken neue Schulden hinzu. Mittlerweile verschuldet sich jeder Einwohner dieses Landes täglich um 60 Rappen für die IV – dies wird auch in den nächsten Jahren so bleiben – trotz 5. IV-Revision. Gerade die Tatsache, dass sich ohne Zusatzfinanzen nichts an der IV-Neuverschuldung ändern würde, zeigt umso deutlicher, dass die 5. IV-Revision nicht zu einer strukturellen Sanierung der IV führen kann.

Was bringt die 5. IV-Revision wirklich?

Zweifelsohne bringt die 5. IV-Revision wichtige Neuerungen etwa im Bereich der Wiedereingliederung. Aber die Neuerungen müssen ins richtige Verhältnis zu den herrschenden Missständen und Problemen in diesem Sozialwerk gesetzt werden. Kernelemente der 5. IV-Revision wie etwa die Aufhebung der Zusatzrenten oder die Streichung des Karrierezuschlags [1] oder die Stärkung des Grundsatzes „Eingliederung vor Rente“ sind zwar zu begrüssen. Doch vieles, was unter diesem Grundsatz beschlossen wird, basiert heute vielmehr auf dem Prinzip Hoffnung als auf gehärteten Fakten. So ist etwa bis heute nicht klar, wie diese Wiedereingliederung im Detail praktiziert werden soll. Fest steht im Moment nur, wie viele neue Stellen im Rahmen der 5. IV-Revision bewilligt wurden. Unklar bleibt aber, welche Stellen bei der Eingliederung was genau tun und ob die kantonalen IV-Stellen überhaupt die notwendigen Kompetenzen besitzen Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Unsicher ist ebenfalls, ob nicht viele Doppelspurigkeiten mit den Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen der Arbeitslosenversicherung geschaffen werden. Und der Hauptunsicherheitsfaktor ist, ob die 5. IV-Revision Einsparungen bringen wird, welche deren Kosten von immerhin knapp 500 Millionen Franken pro Jahr kompensieren wird oder ob die Revision am Schluss mehr kostet als sie bringt. Selbst wenn all die Annahmen des Bundesrates für die 5. IV-Revision zutreffen sollten, wird die 5. IV-Revision in den nächsten Jahren nur geringe Einsparungen von rund 100 – 300 Millionen Franken bringen. Auf jeden Fall also viel zu wenig also um die Probleme in der IV zu lösen.

Höhere Steuern heute – „Einsparungen“ erst in 20 Jahren

Dass die 5. IV-Revision nicht ausreicht, um die IV strukturell zu sanieren, weiss auch der Bundesrat. Mindestens muss man dies vermuten, wenn man die Botschaft zur Zusatzfinanzierung konsultiert. Wie auch in der Botschaft zur AHV fallen die Zusatzkosten vor allem in der Gegenwart an, während die Einsparungen hauptsächlich in der Zukunft – sprich in den Jahren 2020 - 2025 (!) – erzielt werden sollen. Doch werden sie das auch wirklich? Gerade aus dem Bundesamt für Sozialversicherungen ertönten in den letzten 10 Jahren viele wage Verlautbarungen, etwa, dass die Krankenkassenprämien mit der Einführung des KVG sinken werden. Angesichts dieser Umstände ist alles andere als eine kritische Haltung gegenüber den Prognosen des BSV, welche uns heute weismachen wollen, dass wir Steuern und Lohnprozente anheben müssen, um in 20 Jahren eine Sanierung der IV zu erreichen, blosse Blauäugigkeit. Haben wir solche Situationen nicht bereits in den letzten 20 Jahren zu genüge erlebt? Haben wir nicht bereits 18 Milliarden in die IV investiert im guten Glauben die IV zu sanieren?

6. IV-Revision ist unumgänglich

Gewissheit über den Erfolg einer IV-Revision kann man wohl weniger durch die äusserst vagen Prognosen der IV-Kosten für die Jahre 2020 – 2025 erlangen als dadurch, dass die IV endlich einmal nicht mehr defizitär wirtschaftet. Nur wenn die IV ausgeglichene Ergebnisse erzielt besteht die Gewissheit, dass eine Entschuldung nachhaltige Wirkung zeigen würde. Doch davon ist die IV weit entfernt. Es gibt deshalb nur eine Antwort auf die Forderungen nach Steuer- und Lohnprozenterhöhungen. Solange die IV nicht ausgeglichene Rechungen vorweist, also strukturell saniert ist, wären sämtliche Zusatzmittel für die IV kein Segen, sondern eine erneute Aufschiebung der Probleme. Es gibt daher nur eine nachhaltige Lösung für die IV – eine neue 6. IV-Revision.

[1] Ältere IV-Rentner erhielten analog der Regelung von Lehrer- und Beamtenlöhnen höhere Renten.

publiziert am 05.05.2006 in der Schweizerzeit

05.05.2006 | 1234 Aufrufe