Nachdem am 27. September 7 Zivilstandsämter hätten abgeschafft werden sollen, stimmen wir am 29. November 2009 über die Abschaffung von 3 Bezirken ab. Einmal mehr soll der Bürgersevice abgebaut werden. Einmal mehr soll unser Kanton zentralisiert werden. Nachdem am 27. September 7 Zivilstandsämter hätten abgeschafft werden sollen, stimmen wir am 29. November 2009 über die Abschaffung von 3 Bezirken ab. Einmal mehr soll der Bürgersevice abgebaut werden. Einmal mehr soll unser Kanton zentralisiert werden.

Die Befürworter der Revision wollen uns klar machen, dass die Bezirks-Abschaffung nötig sei wegen der Umsetzung der eidgenössischen Strafprozessordnung. Dem ist nicht so! Kein anderer Kanton hat im Rahmen der Umsetzung der Strafprozessordnung gleichzeitig die Bezirke massiv zurückgefahren. Es sind zwei verschiedene Fragen – für die auch zwei Abstimmungen nötig wären. Ausserdem ist die Vorlage sehr unausgereift, da an verschiedenen Orten Betreibungs- und Notariatskreise trotz Revision über die Bezirksgrenzen hinausgehen. Fazit: Die Bezirksabschaffung ist nicht nötig. Und wenn man schon die Bezirke abschaffen wollte, müsste man eine ausgereifte Vorlage präsentieren, welche sämtliche Verwaltungskreise berücksichtigt. Daher stimme ich am 29. November 2009 entschieden Nein zur vorgeschlagenen Verfassungsänderung. Denn sie ist nur ein Prestigeprojekt für einzelne Kantonsvertreter und führt zu einem massiven Abbau der Bürgernähe.

20.10.2009 | 1149 Aufrufe