Urs Martin lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Invalidenversicherung vom 27. September 2009 entschieden ab.

1988 erhöhte der Gesetzgeber die Lohnbeiträge für die IV um 0.2 Prozent. 1995 erhöhte das Parlament die Lohnbeiträge für die IV abermals um 0.2 Prozent. Dies brachte der IV bis heute rund 17.5 Milliarden Franken zusätzliche Mittel. Die Missbräuche wurden immer grösser. 1998 wurden dann 2.2 Milliarden Franken aus der Erwerbsersatzordnung für die IV zweckentfremdet. 2003 wurden erneut 1.5 Milliarden Franken in die IV transferiert. Insgesamt wurden der IV also seit 1988 über 21 Milliarden Franken Zusatzmittel gesprochen, doch das Debakel ist heute grösser denn je! Wenn wir jetzt am 27. September 2009 die Mehrwertsteuer auf 8 Prozent für die IV erhöhen, dann geben wir der IV erneut 1.2 Milliarden Franken Zusatzmittel zur Alimentierung des IV-Missbrauchs. Darunter wird vor allem die einfache Bevölkerung leiden. Eine Familie mit vier Kindern wird jedes Jahr mit 1000 Franken zusätzlich belastet. Statt die IV zu sanieren, werden mit der Steuererhöhung die Missbräuche weiterhin alimentiert. Aus diesem Grund sage ich entschieden Nein zur IV-Zusatzfinanzierung am 27. September 2009.

Tagblatt, 23. September 2009.

23.09.2009 | 879 Aufrufe