Völlig unnötig hat die vorberatende Kommission des Grossen Rates die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes gegenüber der Botschaft des Regierungsrates verschärft. So ist der Zwang zur Erhebung von Parkgebühren auf bestimmten Privatparkplätzen nichts Anderes als eine neue Steuer. Selbstredend finden die Befürworter neuer Gesetze und zusätzlicher Bürokratie stets „gute“ Gründe für ihr Tun. Besonders geeignet erscheint ihnen das grüne Mäntelchen, um die Eigentumsgarantie auszuhöhlen. Es tönt ja ganz schön, wenn die Reduktion der Luftschadstoffe ins Feld geführt wird. Nur lassen sich – wie diverse Studien zeigen – die Kundinnen und Kunden von Einkaufszentren durch Parkgebühren nicht zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr zwingen. Wer schleppt schon gern seine Einkäufe im Bus nach Hause? Und wer in Allenwinden, in Wäldi oder in Homburg kann mit dem ÖV einkaufen? Machen wir uns doch nichts vor! Der Umweltnutzen von Parkgebühren ist in diesem Falle eine reine Illusion. Oder wollen wir, dass wegen teureren Parklätzen noch mehr Leute nach Konstanz einkaufen gehen?

19.08.2011 | 1280 Aufrufe