FRAUENFELD. Auch in der Politik folgt die Strafe jeweils auf den Fuss. Kaum hat 2015 die Kantonsregierung mit ihrem Bankratskandidaten Michael Brandenberger Schiffbruch erlitten und für einen mittleren Eclat gesorgt (Kasten) – schon gerät das Vorschlagsrecht des Regierungsrates politisch unter Druck. Letzte Woche haben die SVP-Kantonsräte Vico Zahnd, Hermann Lei und Urs Martin eine parlamentarische Initiative eingereicht. Ihr Ziel: Sie wollen zurück zur Regelung, wie sie vor 2012 war. Der Grosse Rat soll wieder allein das Sagen haben, wenn es um die Besetzung des obersten strategischen Führungsgremiums der Thurgauer Kantonalbank geht. Allerdings, und das wäre neu, auf der Grundlage eines Reglementes, das die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in den Bankrat und dessen Präsidium festschreibt.

Name Brandenberger fällt nicht

Erstaunlich dabei: Über den Fall Brandenberger fällt in der Begründung der Initiative kein Wort. Stattdessen wird allgemein «die Qualität der Bankratsnominierungen» ins Feld geführt. Verbunden mit dem Vorwurf, dass sich diese verglichen mit der Zeit, als der Grosse Rat die Federführung hatte, «nicht verbessert, sondern verschlechtert hat».

Auf Nachfrage räumt Mitinitiant Urs Martin ein, dass der Fall Brandenberger den Vorstoss mitprovoziert habe. Aber nicht ausschliesslich. «Es geht uns ums Ganze.» Man habe vor vier Jahren das Kantonsparlament in diesem Bereich entmachtet, um die Besetzung des Bankrates zu entpolitisieren, blickt Martin zurück. Seit 2015 habe die Regierung nun zwei CVP-Vertreter, einen SP-Mann und lediglich eine parteilose Kandidatin für das Gremium vorgeschlagen, rechnet Martin vor. «Das ist doch nicht unpolitischer.»

«Nicht das Gelbe vom Ei»

EDU-Kantonsrat Daniel Wittwer ist als Präsident der grossrätlichen Subkommission, die für die TKB zuständig ist, nahe dran an der Materie. Er teilt die Auffassung, dass die angestrebte Entpolitisierung des Bankrates nur teilweise gelungen ist. Deshalb hat Wittwer, wie 50 weitere Kantonsräte auch, die parlamentarische Initiative mitunterzeichnet. Die heutige Situation sei nicht das Gelbe vom Ei, räumt er ein. «Wir haben jetzt Erfahrungen mit der neuen Regelung gemacht und gesehen, dass es besser wäre, wenn man das nochmals anschaut.» Klar ist für Wittwer aber, dass es das angestrebte Reglement mit klaren Richtlinien braucht. Denn wer auch immer Vorschläge mache: «Die Parteien werden immer Druck machen.» Letztlich gehe es darum, dass die TKB im Bankrat jenes Know-how erhalte, das sie brauche. Ohne aber umgekehrt gleich einen abgehobenen Expertenrat zu schaffen, welcher die Bodenhaftung verliere. «Ein Spagat», sagt Wittwer.

Grosser Rat machte den Anfang

Dem Grossen Rat die alleinige Kompetenz zurückzugeben, heisst für Urs Martin nicht, jene Zeit wieder aufleben zu lassen, in welcher der TKB-Bankrat eine reine Pfründe der Parteien war. Schliesslich sei es das Parlament gewesen, das 2011 noch vor der Machtverschiebung Richtung Regierungsrat in Eigenregie zwei Experten – einen Bankfachmann und einen Unternehmer – gesucht und in den Bankrat gewählt habe. «Das haben wir, der Grosse Rat, geschafft», erinnert Martin. Und die damals gewählten Fachleute Urs Saxer und Axel Vietze gehören dem Gremium weiterhin an.

SP-Fraktionspräsidentin Sonja Wiesmann reagiert zurückhaltend auf die parlamentarische Initiative. Man habe noch zu wenig Erfahrungen mit der jetzigen Regelung, um bereits wieder über die Bücher zu gehen. Auch hält sie es für richtig, dass die Politik weiterhin ihren Platz im Bankrat hat. Es brauche einen Mix der Kompetenzen. «Die gute Mischung macht es.»

 

Christian Kamm, Thurgauerzeitung, 14. März 2016.

14.03.2016 | 1389 Aufrufe