Am 27. Juni 2007 entschied der Bundesrat, dass auch öffentlich-rechtliche Pensionskassen saniert werden müssen. Dies ist grundsätzlich positiv. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass er diesen 30 Jahre Zeit lässt. Wer an eine Sanierung glaubt, ist selber schuld.

Während viele Mitarbeiter in privaten Unternehmen in den letzten Jahren zum Teil massive Sanierungsbeiträge zur Ausfinanzierung ihrer Pensionskassen hinnehmen mussten, läuft bei der öffentlichen Hand wieder einmal alles viel gemächlicher ab. Gemächlicher deshalb, weil die Vorsorgeeinrichtungen der öffentlichen Hand oftmals auf Spezialgesetzen basieren und daher der Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge (BVG) nur subsidiär unterstellt sind. Daher spielt es formell keine Rolle, dass die Vorgaben des BVG über Jahre nicht eingehalten werden. Gemächlicher aber auch deshalb, da nicht primär die Mitarbeiter selber, sondern die Steuerzahler für die Sanierung der Deckungslücken in Milliardenhöhe aufkommen sollen.

Der Bundesrat hat nun beschlossen, dass sich auch öffentlich-rechtliche Pensionskassen ans Gesetz halten müssen und ausfinanziert werden sollen. Das ist an sich erfreulich. Dass er diesen aber eine Übergangsfrist von 30 Jahren gewährt, ist verfehlt.

Ein Überblick über die Schweizerische Pensionskassenlandschaft zeigt dunkle Gewitterwolken, welche von den betreffenden Steuerzahlern im Falle einer Sanierung ein heftiges Donnergrollen auslösen dürften. Daher ist es verständlich, dass alle Bundes- und Regierungsräte die Sanierungsmassnahmen lieber an die nächsten Generationen von Exekutivmitgliedern abschieben möchten.

Massive Unterdeckung in den Kantonen

Per Ende 2005 betrug die Unterfinanzierung aller kantonalen Pensionskassen über 16 Milliarden Franken. Die grössten Deckungslücken bestehen in den Kantonen Waadt (minus 4.1 Milliarden Franken), Genf (minus 3.4 Milliarden Franken), Basel Stadt (minus 1.9 Milliarden Franken), Wallis (minus 1.3 Milliarden Franken) und Tessin (minus 1.1 Milliarden Franken). Diese Unterdeckungen sind enorm. Würde man beispielsweise die Walliser Pensionskasse bis 2023 nur über Steuereinnahmen sanieren, so müsste bis dahin jeder 12. Steuerfranken aus dem Rhonekanton nur zur Pensionskassensanierung auf die Seite gelegt werden. Im Kanton Waadt wäre über 15 Jahre hinweg jeder 13. Steuerfranken für die Pensionskassensanierung nötig und auch bei anderen Kantonen sieht die Lage nicht wesentlich besser aus.

Doch die Kantone sind nicht etwa schlechte Ausnahmen, auch beim Bund und seinen Regiebetrieben ist die Situation nicht besser. Erst letztes Jahr beschloss das Parlament eine Sanierung der bundeseigenen Pensionskasse Publica. Dieses Mal im Umfang von rund einer Milliarde Franken, obwohl man in den vergangenen Jahren bereits über 12 Milliarden für die Sanierung der Bundespensionskasse aufgewendet hatte.

Regelrechtes Pensionskassen-Desaster bei der SBB


Und damit nicht genug. Auch die Pensionskassen der ehemaligen Regiebetriebe befinden sich mit riesigem Leck in starker Schieflage. Per Ende 2005 wies die Pensionskasse der Post eine massive Unterdeckung von 2.3 Milliarden Franken auf. Gar ausweglos scheint die Lage bei den Bundesbahnen. Die Deckungslücke der SBB-Pensionskasse beträgt per Ende 2006 2.984 Milliarden Franken. Die SBB-Kasse verfügt über mehr Pensionierte als Aktive. Während der Rentneranteil in den Pensionskassen bei Normalbetrieben unter 30 Prozent liegt, liegt er bei der SBB bei knapp 52 Prozent.

Am 30. Mai 2007 beurteilte der Bundesrat die Eckwerte für eine Vernehmlassungsvorlage zur Sanierung dieser Kasse. Er diskutierte drei Varianten, welche den Steuerzahler zwischen 650 Millionen und 3 Milliarden Franken zusätzlich belasten sollten und wies eine vierte Variante, welche die Sanierung vollumfänglich der SBB übertragen wollte, stillschweigend von sich.

Fakt ist: Bei der SBB Pensionskasse zeichnet sich ein riesiges Debakel ab! Das Loch ist mittlerweile schon so gross, dass während eines ganzen Jahres jede Person, welche einen SBB-Zug besteigt, bei jeder Fahrt einen Zuschlag von 10 Franken und 47 Rappen bezahlen müsste, ohne dass wegen des Zuschlags auch nur eine Person weniger Bahn fahren würde.

„Sanierung ja, aber erst nach den Wahlen“

Im Gegensatz zur Privatwirtschaft hat die öffentliche Hand hat ihre Pensionskassen nicht im Griff, da nicht der Markt, sondern die Politik Beiträge und Leistungen bestimmt. Entgegen anders lautenden Beteuerungen der verantwortlichen Personen waren es also nicht primär die Verluste auf Kapitalanlagen, welche die öffentlichen Pensionskassen in Schieflage gebracht haben. Vielmehr waren es Leistungsversprechen, deren Finanzierung schon seit Jahren nicht nachhaltig gesichert war. Und statt eine Sanierung in Angriff zu nehmen, wurden die nicht gesicherten Leistungsversprechen meist noch ausgebaut. Ausserdem wurden in vielen öffentlichen Pensionskassen Leute übermässig frühpensioniert und in die IV abgeschoben, was zusätzliche Kosten für die berufliche Vorsorge nach sich zog.

Auch der Bundesrat kümmert sich nicht ernsthaft darum, die Pensionskassen nachhaltig zu sanieren – wieso sonst zementiert er die Unterdeckungen in den öffentlichen Pensionskassen auf die nächsten 30 Jahre?

In den nächsten zwölf Monaten wird das Finanzdepartement einmal mehr die hohle Hand bei den Steuerzahlern machen – und dies, obwohl diese allein in den letzten zehn Jahren weit über 30 Milliarden Franken für die Bundespensionskassen zahlen mussten. Die neuen Milliardenforderungen an die Steuerzahler werden kommen, aber erst nach den Wahlen am 21. Oktober 2007. Wetten, dass…?

publiziert am 23.07.2007 im SVP-Pressedienst

23.07.2007 | 1089 Aufrufe