Am 25. März verkündete der Bundesrat lauthals, wegweisende Entscheide zur Regierungsreform getroffen zu haben. So soll das Bundespräsidium neu auf zwei Jahre verlängert werden und es sollen mehr Staatssekretäre eingesetzt werden. Diejenigen, die meinen, der Bundesrat hätte damit neue, innovative Ansätze hervorgebracht, müssen enttäuscht werden. Viel mehr zog die Landesregierung bloss längst dagewesene, oftmals diskutierte und ebenso oft verworfene Vorschläge wieder aus der Schublade. Einmal mehr soll das Schweizer System der EU angepasst werden.

Seit der ersten Totalrevision der Bundesverfassung im Jahr 1874 wurde oftmals über eine Entlastung des Bundesrates diskutiert. In den letzten 136 wurden dabei vor allem vier Stossrichtungen zur Reform des Kollegiums ins Auge gefasst: Vergrösserung der Anzahl Mitglieder, Stärkung des Bundespräsidiums, Stärkung der Departementsführung sowie Wege für eine mehrstufige Regierung. Die nun gemachten Vorschläge sind nicht neu – sie wirken bei genauer Betrachtung viel eher wie alter, aufgewärmter Kaffee.

Staatssekretäre: schon 1894 verworfen

Der Bundesrat schlägt gemäss Medienmitteilung vom 25. März neu vor, das System der Staatssekretäre auszubauen. Diese Idee wurde bereits im 19. Jahrhundert diskutiert. 1894 wurde aber von der Einführung von Unterstaatssekretären abgesehen. In der Botschaft zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz wurde im Jahr 1975 die Institution des Staatssekretärs intensiv untersucht. So wurde zwischen dem nach deutschen „Vorbild“ beamteten-, dem parlamentarischen-, dem persönlichen- und dem Titularstaatssekretär unterschieden. Letztere Bezeichnung setzte sich schliesslich 1978 im Parlament durch. Aufgrund dieser Gesetzesänderung, respektive einer nachträglichen Ergänzung gibt es heute beim Bund vier Staatssekretäre (in den Bereichen Aussenpolitik, Aussenwirtschaft, Bildung und neu auch internationale Finanzfragen). Am 9. Juni 1996 scheiterte eine Vorlage des Bundesrates vor dem Volk, welche unter anderem die Einführung von bis zu 10 Staatssekretären vorsah, mit 60,6 Prozent Nein-Stimmen. Lediglich die Kantone Waadt, Genf und Neuenburg stimmten einem solchen Modell zu. 2001 schlug der Bundesrat eine Zwei-Kreise-Regierung vor. Kernpunkt bildete je ein delegierter Minister pro Departement, welcher den Regierungsmitgliedern entlastend zur Seite stehen sollte. Im Jahr 2004 wiesen aber beide Kammern die Vorlage an den Bundesrat zurück.

Mehrjähriges Bundespräsidiums wiederholt gescheitert

Der Bundesrat schlägt zudem die Verlängerung des Bundespräsidiums von heute ein auf neu zwei Jahre vor.  Auch dieser Vorschlag ist nicht neu – sondern uralt. Bereits im Jahr 1909 äusserte sich der Bundesrat zu einem 3-jährigen Bundespräsidium wie folgt: „der einjährigen Amtsdauer des Bundespräsidenten liege der Gedanke zu Grunde, dass es nicht klug sei, dieselbe Person allzu lange in überragender Stellung zu belassen, weil in einer Republik auch nur der Schein eines persönlichen Regimentes vermieden werden sollte. Diese demokratische Einrichtung habe sich eingelebt, entspreche den Anschauungen des Schweizervolkes und gewähre jedem Mitglied des Bundesrates die Möglichkeit, zur obersten Magistratur der Republik zu gelangen (BBl 1909 IV 303)“. Im Rahmen der Botschaft des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes von 1975 wurde die Frage der Verlängerung der Amtsdauer bei gleichzeitiger Vergrösserung des Kollegiums auf 9 oder 11 Mitglieder ebenfalls breit diskutiert aber wieder verworfen.

EU-Kompabilität erhöhen

Warum der Bundesrat nach dem Beginn der 90er-Jahre genau jetzt wieder aktiv wird in Sachen Regierungsreform und längst beerdigte Vorschläge wieder auferstehen lässt, kann dem Zwischenbericht des Bundesrates vom 23. November 1991 betreffend Führungsstrukturen des Bundes (BBl 1992 II 1018) entnommen werden: „Zentrale Anliegen einer Reform müssen sein: Förderung der Entscheidfähigkeit, der Beweglichkeit und Schnelligkeit des Systems sowie klare Kompetenzverteilungen.“…()…“Zu prüfen ist, wie weiter der schweizerische Bundespräsident heutiger Ausgestaltung in diesem Gremium mit gleichem Gewicht wie die übrigen Teilnehmer auftreten kann.“…()…„Das Regierungsmitglied muss aber die Kompetenz haben, für sein Land verbindlich an der Entscheidfindung des EG-Rats mitzuwirken.“ Auch wenn obige Zeilen in der Vor-EWR-Euphorie geschrieben wurden und beinahe zwei Jahrzehnte alt sind, haben sie nichts an Aktualität eingebüsst. Die Regierungsreform soll die EU-Kompabilität der Schweiz vergrössern.

publiziert in SVP-Klartext, April 2010.

15.04.2010 | 1196 Aufrufe