Die Entwicklung der IV ist ein Trauerspiel ohne Ende. Im Jahr 1980 betrug die Anzahl IV-Rentner noch rund 164’329. Bis ins Jahr 2003 stieg die Anzahl der IV-Rentner auf über 270'000! Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar und wenn die Politik nicht dringend die notwendigen Gegenmassnahmen einleitet, kommt es zu einer totalen Verinvalidisierung der Schweiz! Mittlerweile bezieht jede 20. Person im erwerbsfähigen Alter eine IV – wer soll dies bloss noch bezahlen? Ist die Schweiz tatsächlich so invalid, wie dies die Statistik der Sozialhilfeempfänger aufzuzeigen scheint? Oder tut sie nur so?

Zweifellos ist ein gewisser Anstieg der Invalidenquote mit sozialen Trends und der Demographie erklärbar. Allerdings gibt es für rund 20 – 40 % der zusätzlichen Rentner keinerlei objektive Erklärungsgründe. Daher hat die SVP die in der IV vorhandenen Missstände als erste Partei aufgedeckt und auf die politische Agenda gebracht. Mittlerweile hat auch der Bundesrat das Problem der Scheininvalidität erkannt. Doch was macht die Politik?

Der Vorschlag „Pelli“, wonach ein Drittel des Volksvermögens aus dem Goldverkauf in den AHV-Fonds zu Handen der IV geleitet werden soll ist kurzsichtig und vermag die strukturellen Probleme in der IV nicht zu lösen. Es kann nicht angehen, dass der IV nach einer wenig nachhaltigen Minireform per Verfassungsartikel Volksvermögen zur Verfügung gestellt wird. Einerseits gehört Volksvermögen dem Volk. Volksvermögen soll andererseits nachhaltig verwendet werden und nicht bestehende Missstände für nahe Zukunft alimentieren, ohne eine für das Volk nachhaltige Wirkung zu zeitigen. Ohne eine Reform der IV, welche auf eine Neudefinition des Invaliditätsbegriffs abzielt, kann längerfristig keine gesunde IV-Rechnung vorgewiesen werden. Da helfen auch für die Wirtschaft äussert schädlichen zusätzlichen Lohnprozente und eine allfällige Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht! Die Probleme werden lediglich hinausgeschoben, und was noch viel schlimmer ist, das Volksvermögen wird verpufft! Nach der unnachhaltigen Liquidierung des Volksvermögens werden die Probleme aber noch grösser sein und kein Volksvermögen mehr zur Verfügung stehen. Der Vorschlag „Pelli“ vermindert den Sanierungsdruck auf die IV, doch genau der sollte erhöht werden.

Bei der SP müssen ernsthafte Zweifel angebracht werden, ob sie gewillt ist die Scheininvalidität zu bekämpfen, denn sowohl Scheininvalide als auch Angestellte auf den IV-Ämtern gehören zu deren Klientel. Zumindest aber die beiden Mitteparteien sollten an der Bekämpfung der Scheininvalidität und der ausgabenseitigen Sanierung der IV grösstes Interesse haben und die Vorschläge der SVP unterstützen.

Die SVP fordert daher die CVP und die FDP auf, die für die Wirtschaft äusserst schädliche Erhöhung der Lohnprozente zu vergessen, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten und die IV ausgabenseitig zu sanieren! Wenn man will, ist dies möglich! – Selbstverständlich ist es aber einfacher, den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, die Wirtschaft zu schädigen, das Volksvermögen zu verbraten und durch die immer schlimmer werdende Finanzierungssituation der IV die Rente der wirklichen Rentner in Frage zu stellen. Da wird die SVP nicht mitmachen. Das Volksvermögen gehört dem Volk und daher in die AHV. Oder aber wollen CVP und FDP etwa Scheininvalide vergolden? Oder ist die Vergoldung von Scheininvaliden ein neues sozial-liberales Bekenntnis bürgerlicher Politik?

publiziert im SVP-Pressedienst am 02.05.2005

02.05.2005 | 1547 Aufrufe