Zur Erinnerung: Unsere Sozialversicherungen sind grösstenteils unterfinanziert. Die IV hat trotz 5. IV-Revision ein strukturelles Defizit von 2 Milliarden Franken pro Jahr. Die AHV wird voraussichtlich im Jahr 2012 grössere finanzielle Probleme haben und die Arbeitslosenversicherung schrieb in den letzten 3 Jahren 5 Milliarden Franken Defizit. Bei den Empfängern von Zahlungen aus den Sozialwerken sind Ausländer im Verhältnis zu deren Anteil an der Bevölkerung stark überrepräsentiert. Sie beziehen über 40 Prozent der IV-Leistungen und fast drei Mal so häufig Sozialhilfe wie Inländer. Auch bei der Arbeitslosenversicherung sind sie mit rund 40% der Arbeitslosen stark übervertreten.

Ein neues Tummelfeld für alle Sozialexporteure…

Doch damit nicht genug. Neu kommt ein weiteres Tummelfeld für all jene hinzu, welche alles daran setzen, das Schweizerische Sozialversicherungssystem ins Ausland zu exportieren. Gemäss Vorstellungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen sollen neu auch Ergänzungsleistungen ins Ausland exportiert wären. Statt die Probleme im eigenen Land zu lösen vergrössert sie das Departement Couchepin noch, indem gemäss dessen Vorstellungen weitere Millionenbeträge ins Ausland exportiert werden sollen.

Nach der Volksabstimmung ist nichts mehr wie davor!

Das Volk hat vor wenigen Wochen einem Familienzulagengesetz zugestimmt, welches dazu führt, dass zahlreiche Kinder im Ausland mit Luxuszulagen versehen werden, selbst dann, wenn nicht einmal Gewissheit darüber besteht, dass es sie überhaupt gibt. Das Schweizer Volk gewährt Kindern im Ausland und Asylantenkindern eine Zulage – Schweizer Selbständigerwerbenden hingegen nicht! Die Gegner der Vorlage hatten vergeblich darauf hingewiesen, dass bei Annahme des Gesetzes rund eine halbe Milliarde Franken pro Jahr für Kinderzulagen ins Ausland abfliessen. Und im letzten Jahr kämpften die Gegner der erweiterten Personenfreizügigkeit vergeblich gegen die Zuwanderung zu unserem Sozialsystem. Sie wurden als Demagogen, Lügner und Schwarzmaler beschimpft. Doch leider hatten sie Recht. Neben der Tatsache, dass mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit ein erheblicher zusätzlicher Druck auf unsere Sozialwerke entstand, zeigen sich schon heute die konkreten Folgen der EU-Integrationspolitik für die einzelnen Sozialwerke: Die Arbeitslosenversicherung muss revidiert werden, da die heutigen Leistungen aufgrund des Immigrationsdrucks nicht mehr aufrechterhalten werden können. Unsere Familienzulagen werden neuerdings ohne Kaufkraftanpassung bis an die russische Grenze ausbezahlt. Und viele IV-Renten müssten wegen ihres ohne Kaufkraftbereinigung erfolgten Exportes in gewisse Balkanländer korrekterweise eher als Entwicklungshilfe statt als Sozialversicherungsleistungen verbucht werden. Doch damit nicht genug. Die hauptberuflichen Sozialexporteure im Bundesamt für Sozialversicherungen haben wieder ein neues Tummelfeld für sich entdeckt. Neuerdings sollen auch Ergänzungsleistungen und die im Rahmen der 11. AHV-Revision beabsichtigten Überbrückungsrenten ins EU-Ausland exportiert werden.

Neu Ergänzungsleistungen nach Bulgarien und Rumänien bezahlen

Bisher galt die Regel beim Bund, wonach Sozialversicherungsleistungen ins Ausland exportiert werden, Bedarfsleistungen hingegen nicht. Bei Sozialversicherungsleistungen handelt es sich um Leistungen, welche aufgrund vorgängig erfolgten Beitragszahlungen der Leistungsempfänger an ein Sozialwerk entstehen (AHV, IV, ALV), Bedarfsleistungen sind wie der Name sagt bedarfsabhängig, über den allgemeinen Staatshaushalt finanziert und werden lediglich ausbezahlt, wenn die Person einen Wohnsitz in der Schweiz hat (Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, beabsichtigte Vorruhestandsleistungen im Rahmen der 11. AHV-Revision). Doch, was gemäss Bundesrat vor der kritischen Volksabstimmungen zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit galt, gilt danach nicht mehr! Während in den Vernehmlassungsunterlagen zur 11. AHV-Revision noch obige Lehre schwarz auf weiss festgehalten war, hat das zuständige Bundesamt seither offensichtlich im stillen Kämmerlein eine Praxisänderung vollzogen. In der Botschaft zur 11. AHV-Revision steht nun auf einmal, dass die Vorruhestandsleistungen exportiert werden müssen.

Was gilt Herr Couchepin?

Was gilt nun? Müssen Vorruhestandsleistungen und Ergänzungsleistungen exportiert werden oder nicht? Müssen gar auch Ergänzungsleistungen (zur AHV und vor allem relevant zur IV!) exportiert werden? Muss gar auch die Sozialhilfe exportiert werden? Es wäre höchste Zeit, wenn der Bundesrat eine eindeutige Antwort auf diese Fragen gibt. Gilt die bisherige Praxis, wonach Bedarfsleistungen in der Schweiz bleiben oder wendet der Bundesrat eine EU-Richtlinie direkt an, welche den hiesigen Gesetzen widerspricht? Das Volk will Klarheit, ob in Zukunft noch mehr Steuergelder in die EU wandern!

publiziert am 22.12.2006 in der Schweizerzeit

22.12.2006 | 1230 Aufrufe