Zugegeben, man kann darüber diskutieren, ob es richtig ist, die Löhne der Stadt-Exekutive mittels Volksinitiative zu begrenzen. Aber: Jahrelang passierte im Stadtparlament, wo die SVP die grösste Abordnung stellte, nichts. Jahrelang profitierten auch SVP-Mitglieder in der Stadt-Exekutive von überrissenen Löhnen und trotz zahlreicher Ankündigungen mussten die Initianten in guten Treuen annehmen, dass auch in absehbarer Zukunft nichts passiert. Daher ist der Weg über die Volksinitiative ja ein absolut legitimer und logischer in unserer Demokratie. Nichts wird mehr akzeptiert als ein Verdikt des Volkes. Dass die SVP Ortspartei sich von ihren Mitgliedern schon im Stadium der Unterschriftensammlung distanziert, zeigt, dass die Initianten Recht haben. In meiner früheren beruflichen Tätigkeit war ich über vier Jahre für die programmatischen Belange der SVP Schweiz zuständig und habe an zwei Parteiprogramme massgeblich mitverfasst. Das Anliegen der Initianten steht zum SVP-Programm in keinster Weise im Widerspruch. Ein normales Vorgehen der SVP Frauenfeld wäre also nach Zustandekommen der Initiative eine Mitgliederversammlung einzuberufen und eine Parole zur Initiative zu fassen. Zu einer Distanzierung von einzelnen Mitgliedern besteht absolut kein Anlass. Dass die SVP das Ergreifen einer Volksinitiative als schlechten Stil bezeichnet, ist für eine Partei, welche sich die Volksrechte auf die Fahnen geschrieben hat, geradezu grotesk. Der Aktivismus der Parteioberen in Frauenfeld hat also weniger mit Widersprüchen zu Parteiinteressen, sondern mit dem Erhalt von überrissenen Prfünden zu tun. Denn die Classe politique lebt in der Hauptstadt fürstlich auf Kosten der Steuerzahler. Der SVP Frauenfeld täte es gut, sich wieder einmal an das V in ihrem Kürzel zu besinnen statt ein Volksverdikt mit fragwürdigen Aktionen torpedieren zu wollen. Das Frauenfelder Volk soll entscheiden.  

10.12.2012 | 1469 Aufrufe