Vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit war jedes Mittel der einseitigen Information Recht, um die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Sozialwerke unter den Teppich zu kehren. Doch schon ein Jahr nach der Abstimmung zeigt sich, dass die damalige staatliche Abstimmungsanleitung vielmehr Propagandacharakter hatte als den Zweck der objektiven Information.

Die Leidtragenden sind inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Steuerzahler.  Auf der noch immer aufgeschalteten offiziellen Internetseite des Bundes zur Beantwortung der Fragen der Bevölkerung betreffend Abstimmung über die Personenfreizügigkeit steht allerhand geschrieben. Und obwohl die Abstimmung noch nicht einmal ein Jahr her ist, scheinen die Ausführungen angesichts der heutigen Fakten vollkommen surreal. Langsam ahnt die Bevölkerung, dass die blumigen Versprechungen der Befürworter der unkontrollierten Zuwanderung jäh verwelkt sind.

So wird auf der Internetseite auf die Frage, ob die Personenfreizügigkeit zu einer starken Mehrbelastung der Sozialwerke geführt habe, folgendes geantwortet:

«Nein. Die Mehrkosten für die Sozialversicherungen insgesamt fielen deutlich tiefer aus als erwartet und beliefen sich auf lediglich 60 Prozent der ursprünglichen Annahmen der Behörden.»

Auf die Frage, ob die Arbeitslosenversicherung stärker beansprucht werde, steht:

«Seit Einführung der Freizügigkeit nimmt der Ausländeranteil an den Arbeitslosen in der Schweiz eher ab, was zu einer Entlastung der Arbeitslosenversicherung führt.»

Ebenfalls steht geschrieben:
«Wer keine Stelle findet, erhält auch keine Aufenthaltsbewilligung: Stellensuchende können sich lediglich für eine beschränkte Zeit zur Arbeitssuche in der Schweiz aufhalten. Sie haben dabei aber keinen Anspruch auf schweizerische Arbeitslosenunterstützung und sind zudem von der schweizerischen Sozialhilfe ausgeschlossen.»

Schliesslich wird auf die Frage, ob die Personenfreizügigkeit die Sozialhilfe übermässig belaste, folgendes geantwortet:

«Die EU-Bürger stellen vergleichsweise keine besondere Belastung dar: Die Sozialhilfequote der EU-BürgerInnen ist mit etwas über 3 Prozent nur halb so gross wie die Sozialhilfequote der Ausländer generell und nur leicht über derjenigen der Schweizer (2005: 2,2 Prozent)».

Angesichts dieser vom Bund bereit gestellten Fakten, dürften wir ja überhaupt keine Probleme haben. Noch heute versuchen europhile Parteien die Auswirkungen des freien Personenverkehrs zu verniedlichen – so hält etwa der Freisinn am Jahrestag der Abstimmung, dem 8. Februar 2010, eine (Positiv-)
Bilanzmedienkonferenz ab. Doch die Realität ist leider eine andere.

Mehr EU-Bürger in Sozialhilfe

«Mehr EU-Bürger in der Sozialhilfe» titelt die Thurgauerzeitung am 22. Dezember 2009. Ein Vorstandsmitglied der Thurgauer Sozialhilfekonferenz gibt dahingehend Auskunft, dass vermehrt EU-Bürger Sozialhilfe beziehen:

«EU-Bürger hätten Anreiz, hier Fürsorgeleistungen zu beantragen, da sie höher seien».

Dieser Umstand bleibt nicht ohne Folgen für die Grenzkantone. Einerseits kommen mehr EU-Bürger in den Genuss der Schweizer Sozialhilfe, andererseits können die Fürsorgekosten nicht mehr wie früher an Deutschland weiter verrechnet werden. Denn Deutschland hat vor wenigen Jahren einen Staatsvertrag mit der Schweiz betreffend Unterstützung ihrer Bürger, welche in der Schweiz Sozialhilfe beziehen, aufgekündigt (mit Frankreich besteht ein solcher weiterhin). Dies hat massive Kostenfolgen für die Grenzkantone. Der Leiter des Fürsorgeamtes der Grenzstadt Kreuzlingen geht alleine aufgrund der Kündigung des Abkommens von durchschnittlichen jährlichen Mehrkosten von rund 150'000 Franken aus. Und schon jetzt zeigt sich, dass, wer einmal in der Sozialhilfe landet, unser Land nicht mehr verlässt. Am 15. Dezember 2009 titelte die BaZ: «EU-Bürger ohne Arbeit können problemlos in der Schweiz bleiben». Yves Flückiger vom Migrationsamt Zürich äussert sich in diesem Artikel zur Frage, ob arbeitslose EU-Bürger die Schweiz wieder verlassen: «Bei Personen aus der EU/Efta, die zur Erwerbstätigkeit in die Schweiz kommen, stellt Sozialhilfe keinen Grund dar, die Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen.» Es gilt das Prinzip der Nichtdiskriminierung – was in Tat und Wahrheit heisst, dass EU-Bürger dieselben Rechte haben wie Schweizer – also auch das Recht, Fürsorge in Anspruch zu nehmen. Eine Nachfrage des Tagesanzeigers hat ergeben, dass in den Kantonen Zürich und Bern kein einziger EU-Bürger wegen fortdauernder Arbeitslosigkeit weggewiesen wurde, obwohl hierzu die gesetzlichen Möglichkeiten bestünden.

125 Prozent mehr Arbeitslose aus Deutschland

Die Konsequenzen für die Arbeitslosenversicherung sind verheerend. Von September 2008 bis Dezember 2009 stieg die Arbeitslosenquote von 2,4 auf 4,4 Prozentpunkte an. Der Anstieg fand sehr unregelmässig statt. Bei den Schweizern stieg die Arbeitslosenquote in diesen 14 Monaten von 1,8 auf 3,1 Prozent (Zunahme von 72 Prozent). Bei den in der Schweiz lebenden Deutschen stieg die Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum von 2 auf 4.5 Prozent, was einer satten Zunahme von 125 Prozent entspricht! Dies bedeutet, dass in nur 14 Monaten 4'763 zusätzliche Personen aus Deutschland in der Arbeitslosenversicherung landeten. Im Kanton Thurgau kommt heute jeder 10. Arbeitslose aus Deutschland. Doch die Deutschen sind in guter Gesellschaft. Im gleichen Zeitraum wurden auch zusätzlich 7'026 Portugiesen arbeitslos, das ist eine Zunahme von gar 130 Prozent! Und trotz der massiv steigenden Arbeitslosigkeit in der Schweiz nimmt die Zuwanderung nicht ab, denn im Ausland ist’s noch schlimmer. Die Nettozuwanderung von Ausländern, die sich in der Schweiz dauerhaft niederlassen nahm von Juni bis September dieses Jahres um 72 Prozent zu (plus 3'100 Personen). Wie soll dies unsere Volkswirtschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bloss verkraften?

Schweizer Sozialleistungen sind attraktiv

Dass die arbeitslosen Personen nicht in ihre Heimat zurückkehren erstaunt nicht. Denn die Sozialleistungen in der Schweiz sind im Vergleich zu Heimat fürstlich. In Deutschland beträgt die Maximalleistung für Arbeitslose 2166,30 Euro, in Portugal gar nur 1222,23 Euro. In der Schweiz beträgt die maximale Arbeitslosenversicherungsleistung 8'400 Franken (resp. 5261.89 Euro) monatlich. Selbst die Ansätze der Sozialhilfe übertreffen teilweise die Arbeitslosenunterstützungsleistungen in den EU-Ländern. Ein ausgesteuerter Arbeitsloser erhält beispielsweise im Kanton Thurgau nach SKOS-Ansätzen 2045 Franken (1281 Euro) an Unterstützungsleistungen. Eine Familie mit vier Kindern kommt gar auf 4985 Franken (3122 Euro) monatlich – und das selbstverständlich steuerfrei. Andere Kantone wie etwa Zürich oder Basel-Stadt richten noch höhere Leistungen aus.

Bei der Betrachtung obiger Umstände wird schnell klar. Wer also aus der EU in die Schweiz kommt und den Job verliert, hat keinerlei Anreiz, die Schweiz wieder zu verlassen. Umso unverständlicher ist, dass es der Bundesrat versäumt hat, im Sommer 2008 die Ventilklausel anzurufen. Vor diesem Hintergrund erscheint es beinahe zynisch, wenn sich unsere Volkswirtschaftsministern heute wie folgt zitieren lässt:

«Vergleicht man den Oktober 2008 mit dem Oktober 2009, ging die Zuwanderung um rund zwanzig Prozent zurück. Aber wir haben erwartet, dass die Rückwanderung stärker ausfällt und mehr EU-Bürger in ihre Länder zurückkehren, wenn sie arbeitslos werden. Da haben wir uns getäuscht. Das liegt wohl daran, dass unsere Nachbarländer höhere Arbeitslosenquoten haben.» (NZZaS, 29. November 2009)

Wie lange geht es wohl, bis dieser Einsicht auch entsprechende politische Taten folgen werden?

Urs Martin

Internetseite des Bundes: http://www.personenfreizuegigkeit.admin.ch/fza/de/home.html

publiziert in der Schweizerzeit Nr. 2/10, 22. Januar 2010

26.01.2010 | 1371 Aufrufe