Heute beginnt die Herbstsession der eidgenössischen Räte in Bern. Einmal mehr ist für viel Spannung gesorgt. Hauptthemen der Session sind die Sicherheitspolitik sowie die Aufarbeitung des Armeedebakels, welches durch die Causa Nef verursacht wurde. Weiter werden die grössten Milliardenlöcher in diesem Land Thema der Frühjahrssession sein – die NEAT und die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB). Weitere Themen dürften die aussenpolitischen Patzer von Frau Calmy-Rey, die stark steigenden Asylzahlen seit der Departementsübernahme von Frau Widmer-Schlumpf sowie die massiv gestiegenen Strompreise sein.

Hauptthema der Session wird zweifelsohne die Armee sein. Und dies ist nicht nur durch die seit Jahren herrschende Führungslosigkeit im Verteidigungsdepartement, welche an der Ernennung von Roland Nef zum Armeechef exemplarisch zum Vorschein kam, sondern auch in den in dieser Session zur Debatte stehenden Geschäften ersichtlich. Das im Ständerat zu diskutierende Militärgesetz, welches von einer NATOphilen VBS-Generalität geschaffen und vom zuständigen Departementschef durchgewinkt wurde, möchte in der vom Bundesrat ursprünglich vorgesehenen Form unter anderem Ausland-WKs für obligatorisch erklären. Glücklicherweise hat der Nationalrat in der vergangenen Sommersession sämtliche kritische Punkte auf Antrag der SVP aus dem Militärgesetz gestrichen – doch der Ständerat dürfte wieder in Richtung VBS entscheiden. Beim Rüstungsprogramm bestehen ebenfalls zahlreiche offene Fragen. Die SVP-Fraktion hat daher an ihrer letzten Fraktionssitzung entschieden, die Beratung des Programms so lange aufzuschieben, bis geklärt ist, wie die eklatanten Missstände (Führung, Material, Personal, Ausbildung, Einsatzfähigkeit) im VBS geklärt werden können. Die SVP-Fraktion wird zudem versuchen, eine dringliche Debatte über die Armee und die Umstände zur Ernennung des letzten Chefs der Armee zu erwirken.

NEAT, ZEB I, ZEB II – und wer bezahlt?

Nicht nur das Bundeshaus ist im Moment eine Grossbaustelle auch die grössten Löcher in diesem Land werden einmal mehr zu reden geben. Im Nationalrat der jährliche Bericht über die Oberaufsicht zur NEAT diskutiert. Einmal mehr wird das Parlament hilflos über die massiven Kostensteigerungen am Gotthard sinnieren und einzig die SVP mit kritischen Voten gegen die blinde Absegnungspolitik der Ratsmehrheit antreten. Und, obwohl das Parlament heute von den Endkosten der NEAT wenig Ahnung hat, ausser, dass die 1998 versprochenen Summen massiv überschritten werden und alle Eisenbahngrossprojekte am Schluss statt 30 über 50 Milliarden kosten werden, wird sich die Ratsmehrheit nicht davon abbringen lassen, auch bei der zukünftigen Entwicklung der Bahninfrasturktur (ZEB I), welche ebenfalls im Nationalrat diskutiert wird, nicht nur das Bundesratsprojekt zu bewilligen, sondern im Gegenteil noch weitere Projekte reinzupacken. Und bereits erklingen die spannenden Sirenentöne der kantonalen Verkehrsdirektoren, welche bereits von ZEB II (Lausanne-Genf, Wiesenberg…etc) sprechen, obwohl weder die NEAT, noch ZEB I finanziert sind.

Politische Spätfolgen des Putschversuchs

Am Mittwoch der dritten Sessionswoche müssen vier Stellen am Bundesgericht sowie eine Stelle am Bundesverwaltungsgericht neu besetzt werden. Obwohl die SVP an beiden Gerichten mit Abstand am stärksten untervertreten ist, ist es nicht sicher, ob die Bundesversammlung den arithmetischen Anspruch der SVP auf zwei Stellen am Bundesgericht und eine Stelle am Bundesverwaltungsgericht erfüllen wird. Ebenfalls an diesem Tag zur Debatte steht die Frage der Aufhebung der Immunität von Nationalrat Toni Brunner. Die gleiche Koalition, welche vor Jahresfrist mit einem Putsch versuchte, Bundesrat Blocher aus dem Amt zu drängen setzt nun alles daran, mit politischen Argumenten eine Aufhebung einer Immunität des SVP-Präsidenten zu beschliessen, obwohl dies rechtlich vollkommen unhaltbar ist.

„Liberale Politik“: Erhöhung der Tabaksteuer und Rauchverbot

Weiter wird im Ständerat das Patentrecht ein Schwerpunkt sein. Aus Sicht der SVP sollte man das geistige Eigentum des Forschungsstandortes Schweiz schützen, weshalb die Beibehaltung der nationalen Erschöpfung im Patentrecht unabdingbar ist. Ebenfalls in der Session diskutiert wird im Nationalrat die Erhöhung der Tabaksteuer. Die SVP ist einmal mehr die einzige Partei, welche eine Steuererhöhung ablehnt. In der Differenzbereinigung befindet sich die Parlamentarische Initiative Gutzwiller zum Passivrauchen. Auch hier setzt sich ausser der SVP und einigen wenigen bürgerlichen Vertretern der Mitteparteien kaum jemand für unsere Gewerbevertreter ein. Die Folge dürfte einmal mehr eine Beschränkung des Eigentums sein durch staatliche Vorschriften. Es entbehrt den auch einer gewissen Ironie, dass sowohl das Passivrauchen als auch die Tabaksteuererhöhung von freisinnigen Urhebern stammen.

Steigende Strompreise und Asylschlendrian

Ebenfalls zu reden geben dürfte diese Session die schweizweit stattfindende Erhöhung der Strompreise durch die Einführung des neuen Stromversorgungsgesetzes. Weil die Strommarktliberalisierung vom Departement Leuenberger systematisch unterlaufen und von Umweltkreisen mit zahlreichen Abgaben angereichert wurde, müssen nun die Stromkonsumenten die Zeche bezahlen. Die SVP will diesen Missstand im Rahmen einer dringlichen Debatte thematisieren. Ebenfalls thematisieren wird die SVP den asylpolitischen Schlendrian, welcher seit diesem Jahr im Bundesrat praktiziert wird. Die stark gestiegenen Neueingänge lassen Ungutes erahnen – alle Ausreden können nicht darüber hinwegtäuschen, seit Jahresbeginn die Attraktivität der Schweiz als Asylland aufgrund einer lascheren Praxis wieder angestiegen ist.

publiziert im Züri-Boten am 12. September 2008

15.09.2008 | 1111 Aufrufe