Sowohl auf Bundesebene wie auch in den Kantonen gibt es in unserem Bundesstaat Konkordanzregierungen. Alle massgeblichen politischen Kräfte sind aufgrund ihrer Wählerstärke in der jeweiligen Regierung vertreten. Unsere Konkordanz ist numerisch, arithmetisch – aber nicht politisch. Unsere Regierungen verfügen in der Regel über kein gemeinsames Programm. Der Thurgau ist ein Musterkanton für diese gelebte arithmetische Konkordanz. Seit Jahren besteht bei der Bestückung der Regierungsposten ein freiwilliger Proporz. Man respektiert den Anspruch der anderen Parteien und unterstützt deren Kandidaten.

Auch nach einer verlorenen Abstimmung noch glaubwürdig sein

Es versteht sich von selbst, dass in einer Konkordanzregierung in einer Vielzahl der Fälle keine einstimmigen Entscheide zustande kommen – von Fall zu Fall gibt es wechselnde Koalitionen für eine Mehrheit. Wo sich eine Mehrheit durchsetzt, gibt es auch immer eine Minderheit, welche unterliegt. Aufgrund dieser Sachlage stellt sich die Frage, was nun eine Regierung in Abstimmungskämpfen machen soll – und was nicht?

Wie auf Bundesebene ist es auch auf kantonaler Ebene zweifelsohne Aufgabe der Regierung, über Vor- und Nachteile einer Abstimmungsvorlage sowie über die Faktenlage zu informieren. Dies machen Bund und Kantone mit der Publikation des Abstimmungsbüchleins (in welchem unser Referendumskomitee nicht einmal zu Wort kam!), welches zusammen mit dem Stimmmaterial verschickt wird. Darüber hinaus ist hingegen von Seiten des Staates grösste Zurückhaltung bei Abstimmungskämpfen geboten. Zwar ist es in letzter Zeit auch üblich, dass Regierungsmitglieder und Chefbeamte über eine Vorlage an zahlreichen Veranstaltungen und in Medieninterviews informieren, ein Umstand, welcher ebenfalls der kritischen Betrachtung bedarf. Auf jeden Fall aber ist sämtliche darüber hinaus gehende Information seitens der Behördenvertreter strikt abzulehnen.

Abstimmungskämpfe sind nicht Sache der Regierung

Abstimmungskämpfe sind durch Parteien, Komitees und Interessenverbände zu führen – nicht aber durch Regierungsmitglieder. Auch die Finanzierung von Abstimmungskampagnen ist nicht Sache des Staates, sondern der von einem Abstimmungsentscheid betroffenen und interessierten Kreise.

Auch das Schweizerische Standardwerk über Bundesstaatsrecht äussert sich unter dem Verbot behördlicher Propaganda wie folgt:

„Eine unzulässige Beeinflussung der Stimmbürger liegt grundsätzlich auch im Eingreifen der Behörden in einen Wahl- oder Abstimmungskampf…()…Unzulässig ist insbesondere eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Abstimmungspropaganda für eigene Abstimmungsvorlagen der Behörden. (Ulrich Häfelin / Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, S. 396)“

In der direkten Demokratie der Eidgenossenschaft spielt jeder seine Rolle. Der Regierungsrat – als Vertreter aller Thurgauer Bürgerinnen und Bürger – hat dabei grösste Zurückhaltung zu üben. Man stelle sich vor, die Regierung finanziert einzelne Komitees und greift massiv in einen Abstimmungskampf ein und trotzdem entscheidet das Thurgauer Stimmvolk anders als dies die Regierung will. Dies wäre nur mit einem massiven Vertrauensverlust verbunden. Dass aber eine Regierung, welche sich zu fest aus dem Fenster lehnt, mit einem Glaubwürdigkeitsschwund rechnen muss, dafür gibt es genügend Beispiele (z. B. EWR-Abstimmung, Abstimmung über Einbürgerungskommission in Amriswil). Wenn der Thurgauer Regierungsrat die Zurückhaltung beim Führen von Abstimmungskampagnen aufgibt, gefährdet er damit den Sinn und Zweck unseres Konkordanzsystems. Darum sollte er die staatliche, mit öffentlichen Geldern finanzierte Propaganda sofort beenden. Hingegen können Parteien und Verbände und sonstige Interessengruppen einzelne Interessen mit Nachdruck vertreten und sich für Positionen einsetzen, ohne dass ihnen deswegen ein Glaubwürdigkeitsverlust resultieren würde.

Wir fordern die Herstellung von Transparenz!

Wie letzte Woche bekannt wurde, greift die Thurgauer Regierung aktiv ins Abstimmungsgeschehen ein, indem es das Pro-Komitee für das Thurgauer Bürgerrechtsgesetz finanziell und logistisch unterstützt. Dieses Verhalten finden wir sehr stossend und mit unserer Konkordanz nicht vereinbar. Noch stossender als das Eingreifen an sich erachten wir aber, dass sich die Regierung weigert, den Umfang der Unterstützung öffentlich zu deklarieren.

Das Komitee „Nein zum Einbürgerungsgesetz“ verlangt daher, dass der Thurgauer Regierungsrat bis Donnerstagabend 18:00 Uhr umfassend Transparenz über die Unterstützung des Pro-Komitees herstellt und die Bürger über den Einsatz der Steuermittel und sonstiger Leistungen informiert. Für den Fall, dass der Regierungsrat keine Transparenz herstellen will, behält sich das Komitee weitere Schritte vor.

Das Thurgauer Stimmvolk ist mündig und braucht keine regierungsrätliche Argumentationsanleitung oder anderweitige Bemutterung durch die Kantonsverwaltung. Wir verlangen eine magistrale Zurückhaltung in Abstimmungskämpfen zur Gewährleistung einer freien und fairen Meinungsbildung durch das Thurgauer Stimmvolk.

Pressekonferenz vom 13.11.2007

13.11.2007 | 1128 Aufrufe