Vor kurzem erhöhte die SBB ihre Tarife. Einfache Bürger müssen damit neben den 8 Milliarden Franken (immerhin gut 1000 Franken pro Bürger und Jahr!) an Steuergeldern, welche der öffentliche Verkehr alleine auf Bundesebene jährlich verschlingt, noch mehr für die Beförderung durch die Bahn bezahlen. Doch damit nicht genug. Nun sollen sie auch noch für die Versäumnisse der SP-Politik aufkommen und das Loch in der SBB-Pensionskasse finanzieren.

Zu Weihnachten macht man sich Geschenke. Während ein Geschenk im Normalfall ein freier Akt des Gebens darstellt ist dies beim Bund genau umgekehrt. Die Schenkenden erhalten die (Steuer-)Rechnung erst im Nachhinein zugestellt und wissen noch nicht einmal in was Sie ihr Geld investiert haben.Was vor 20 Jahren im gleichen Handballclub begann, hat heute milliardenschwere Konsequenzen. Noch-SBB-Chef Weibel, Post-Chef Gygi und der vom Bund für die Ausfinanzierung der Pensionskassen zuständige Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung Siegenthaler sassen vor zwei Jahrzehnten im gleichen Handballclub und wurden später von SP-Bundesrat Otto Stich in verschiedene Schlüsselpositionen der Bundesverwaltung gehievt. Heute ziehen sie an den Hebeln der Macht und kosten Steuerzahler Milliarden. Die SBB-Pensionskasse steht mit rund 3 Milliarden in der Kreide und der Pensionskasse der Post fehlen gar 3.5 Milliarden Franken. Glücklicherweise kennen sich die Genossen seit Jahrzehnten persönlich. Sie können so die Milliardengeschäfte mit dem Segen von SP-Bundespräsident Leuenberger unter sich regeln.Der Bundesrat nahm ein Konzept zur Sanierung der SBB-Pensionskasse zur Kenntnis – ein trauriges Kapitel rein-sozialdemokratischer Politik. Unter der SP-Ägide Leuenberger-Siegenthaler-Weibel nahm das Missmanagement in den Pensionskassen gar groteske Züge an. Heute beziehen bei der SBB mehr Personen eine Rente als einen Lohn. Während der Rentneranteil bei den Pensionskassen im Normalfall unter 30% liegt, liegt er bei der SBB bei 52%! Seit 1998 ist das Durchschnittsalter der SBB-Rentner um rund zwei Jahre auf 74,28 Jahre angestiegen.Auch der IV-Missbrauch ist offensichtlich: Im Jahr 2004 bezogen 2’470 SBB-Angestellte eine IV-Rente. Dies entspricht 8,8 Prozent der aktiven Versicherten. Die Leistungen für die IV-Renten beliefen sich auf 47,8 Mio. Franken. Im Klartext: Jeder fünfte SBB- oder Postangestellte wird während seines Arbeitslebens invalid. Und diejenigen, welche arbeiten, gehen äusserst früh in Rente: Zwischen 1998 und 2002 schwankte das Pensionsalter bei der SBB zwischen 57,2 und 59,5 Jahren. Und Alle Rentner, welche vor 2001 in Pension gingen, erhalten trotz massiver Unterdeckung den vollen Teuerungsausgleich.Das Loch in der SBB-Pensionskasse ist mittlerweile so gross, dass alle Bahnkunden zur Finanzierung der Deckungslücke auf jedes während einem Jahr verkaufte Bahnbillet einen Zuschlag von 12 Franken bezahlen müssten, ohne dass sie wegen dem Zuschlag weniger fahren würden! Zur Behebung des Debakels will die SBB nun einerseits das Tafelsilber in Form ihrer Immobilien verscherbeln und gleichzeitig zusätzliche 1,6 Milliarden Franken vom Steuerzahler verlangen, obwohl diese die Sanierung der SBB-Pensionskasse zwischen 1998 und 2001 bereits mit rund 12,5 Milliarden Franken berappen mussten.Die SVP wehrt sich dagegen, dass die Steuerzahler die Suppe der verfehlten sozialdemokratischen Politik auslöffeln müssen. Wie in der Privatwirtschaft üblich, sollen die Versicherten primär selber für die Sanierung ihrer Pensionskasse aufkommen müssen. Ausserdem gilt es die Verantwortlichkeiten abzuklären und allfällige Vergehen zu ahnden.

publiziert am 27.12.2006 im SVP-Pressedienst

27.12.2006 | 1001 Aufrufe