Die Strafverfolgungsbehörden haben zugegebenermassen keine einfache Aufgabe. Dies haben die Vorfälle um den ehemaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher ebenso gezeigt wie Fälle im Kanton Zürich. Doch auch die Staatsanwaltschaft im Kanton Thurgau steht den obigen Fällen in Sachen Missständen in der Strafverfolgung in Nichts nach.

Verfahrensverschleppung

Bis 2011 war die thurgauische Strafverfolgung noch zweigeteilt; in ein kantonales Untersuchungsrichteramt (KUR) und eine Staatsanwaltschaft. Damals blieben insbesondere im KUR zahlreiche Fälle liegen. Gemäss Thurgauer Zeitung vom 21. November 2009 dauerte es acht Jahre bis ein geständiger und kooperativer Notar, als er schon sämtlichen Schaden beglichen hatte, zur Anklage gebracht worden war.

Den Paradefall verkörperte aber jener Geschäftsführer einer konkursiten Firma, gegen welchen am 4. August 2004 Strafklage erhoben worden war und dessen Verfahren über Jahre verschleppt wurde. Am 27. Juli 2010 hakte die Thurgauer Zeitung in einem Artikel nach, vier Tage später, am 1. August 2010, ertrank der Hauptangeklagte im Bodensee, nachdem er in eine Schiffsschraube geraten war.

Für die Thurgauer Strafverfolgung ist der «mühsame» Fall damit erledigt. Der Kanton hatte in diesem Fall eine Million Franken in den Sand gesetzt, die Thurgauer Kantonalbank weitere 3,75 Millionen Franken. Weitere Personen waren gemäss einem am 12. August 2010 in der «Weltwoche» erschienenen Artikel involviert – teilweise werden ihnen Offizialdelikte zur Last gelegt. Doch nichts passierte. Im Kanton besteht offensichtlich kein Interesse an Transparenz – bis heute.

Strafverfolgung neu organisiert

Per 1. Januar 2011 wurde schliesslich die Strafverfolgung vollkommen neu organisiert. Die zweistufige Strafverfolgung wurde in eine Staatsanwaltschaft unter der Leitung eines Generalstaatsanwalts überführt, das KUR und die bisherige Staatsanwaltschaft fusioniert. Der zuständige SP-Justizdirektor versicherte im Kantonsrat verschiedentlich, dass diese Neuorganisation die Probleme in der Staatsanwaltschaft löse. Wirklich?

Nun, zunächst einmal schien sich die Sache gut anzulaufen. Doch nach einiger Einarbeitungszeit zeigt sich heute, dass nach wie vor gravierende Missstände bestehen. Nach Aussagen von Anwälten, welche tagtäglich mit der Strafverfolgung zu tun haben, liegen die aktuellen Probleme vor allem in einer der drei regionalen Staatsanwaltschaften – in Frauenfeld. Dieser steht ein Mann vor, der im Rennen um die Generalstaatsanwaltschaft nicht berücksichtigt wurde. Offenbar nicht zu Unrecht, denn im Westen des Kantons liegen noch immer einige überjährige Fälle im Argen.

Missstände, wo man hinschaut

Raubüberfall auf eine Tankstelle in Verbindung mit mehreren Diebstählen, sexueller Übergriff auf ein Kind, Drogendelikte. Alles Fälle, welche seit 2009 hängig sind und in denen seit 2010 keine Verfahrensschritte mehr erfolgen.

Aber auch in Kreuzlingen tobt das Unwesen. Die Vorgänge um den Connyland-Fall, welche dazu führten, dass der Fall weiter gegeben werden musste, erlangten nationale Bekanntheit.

Und auch sonst gibt es Probleme. So erhielt etwa ein Bürger anfangs Juli ein Schreiben, wonach seine fallführende Staatsanwältin bis Ende Oktober rund fünfzehn Wochen abwesend sei und er in der Zwischenzeit bitte die Einsprache zurückziehen und sich auf keinen Fall bei der Staatsanwaltschaft melden solle, da dies eine Reaktion der abwesenden Staatsanwältin abverlangen würde.

Die Missstände in der Thurgauer Strafverfolgung sind offensichtlich. Normalerweise würde man die Aufsichtsbehörde einschalten. Doch wer fungiert im Thurgau als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft?

Grundsätzlich bestehen in der Schweiz zwei verschiedene Möglichkeiten hierzu, wie alt Bundesrichter Hans Wiprächtiger in seinem Kommentar zur neuen Strafprozessordnung (StPO) schreibt: Die Unterstellung unter die kantonale Exekutive, was problematisch sein kann, wenn im Einzelfall Weisungen erteilt würden oder die Unterstellung unter das höchste kantonale Gericht, was wiederum den Nachteil birgt, dass dieses Beschwerdeinstanz der Staatsanwaltschaft ist.

Keine Aufsichtsbehörde

Der Thurgau hat einen dritten Weg gewählt: Nämlich überhaupt keine Aufsicht über die Strafverfolgung! Die Thurgauer Staatsanwaltschaft hat keine eigentliche Aufsichtsbehörde, obwohl dies bitter nötig wäre. Im Zuge der Neuordnung der Strafprozessordnung auf das Jahr 2011 hin wurde die Aufsicht des Obergerichts aus der Vorlage gestrichen.

Besonders pikant an der Sache: Mitverantwortlich für die Streichung des Artikels, welcher eine Aufsicht über die saumselige Staatsanwaltschaft ermöglicht hätte, war eine CVP-Kantonsrätin. Profitiert hat davon der Chef der regionalen Staatsanwaltschaft Frauenfeld – und der ist «zufällig» ihr Ehemann.

Wie lange dauert es wohl noch, bis man auch im Thurgau merkt, dass bezüglich Strafverfolgung eine strenge Aufsicht dringend nottut?

Publiziert in der Schweizerzeit 17/2012 vom 14. September 2012.

05.11.2012 | 1536 Aufrufe