WEINFELDEN. Um diese Sorgen dürften andere Kantone den Thurgau beneiden: Der Grosse Rat stritt gestern über die Verwendung von 78 Millionen Franken, die dem Kanton aus dem Börsengang der Thurgauer Kantonalbank zugefallen sind. Diesen Juni verkaufte die Kantonalbank eine zweite Tranche von Partizipationsscheinen. Das brachte dem Kanton als bisherigem Alleinbesitzer die 78 Millionen Franken ein. Diese kommen zu den 127 Millionen Franken aus dem Verkauf der ersten Tranche letztes Jahr hinzu.

Eigentlich hatte der Grosse Rat 2013 mit dem TKB-Gesetz, das den Börsengang ermöglichte, festgeschrieben, dass der Erlös fünf Jahre ab dem ersten Verkauf nicht angetastet werden darf. Der Regierungsrat hat aber beantragt, die 78 Millionen Franken in eine spezielle Schwankungsreserve zu überweisen. Diese Reserve wird angezapft, wenn der Kanton weniger Geld als vorgesehen aus dem eidgenössischen Finanzausgleich erhält. Heute liegen noch 12 Millionen Franken in diesem Topf. 2016 will der Regierungsrat daraus Ausfälle von Finanzausgleichszahlungen von 15 Millionen Franken kompensieren.

Weitere Ideen für das Geld

Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates beantragte aber, dass nur 75,6 Millionen Franken der Schwankungsreserve zugeführt werden. Mit den restliche n 2,55 Millionen soll der Agro Food Innovation Park finanziert werden. In der Budgetdebatte kamen gestern weitere Anträge, was mit dem Geld noch finanziert werden könnte: das Historische Museum, der Energiefonds oder der Fonds für Massnahmen zum Schutz und zur Pflege von Natur und Heimat. Diese Anträge wurden abgelehnt.

Aber auch die Verwendung der 78 Millionen Franken für die Schwankungsreserve und für den Innovationspark waren umstritten. «Vor 2019 haben wir über dieses Geld gar nicht zu diskutieren», sagte SVP-Kantonsrat Vico Zahnd (St. Margarethen). Der Beschluss des Grossen Rates, den TKB-Erlös fünf Jahre nicht anzurühren, gelte auch für die zweite Tranche.

Martin: Alles aufs Sperrkonto

Die fünfjährige Sperrfrist sei Teil eines Kompromisses, erinnerte SVP-Kantonsrat Urs Martin (Romanshorn). Das Parlament habe der Bevölkerung damit versichern wollen, dass nicht einfach das Tafelsilber verscherbelt werde. Auch darum habe es kein Referendum gegen das TKB-Gesetz und die Teilprivatisierung der Bank gegeben. Martin beantragte, die ganzen 78 Millionen Franken auf jenes Sperrkonto zu überweisen, auf dem schon die anderen 127 Millionen liegen.

David Bon (FDP, Romanshorn, Christian Koch (SP, Matzingen) und Andreas Guhl (BDP, Oppikon) sprachen sich für den Antrag Martins aus.

Marion Theler (GP, Bottighofen) trat gegen Martins Antrag an. Mit der Äufnung der Schwankungsreserve könne Spardruck vom Budget genommen werden, wenn weniger Finanzausgleich kommt, argumentierte sie. Der Grosse Rat dürfe jederzeit auf einen früheren Entscheid zurückkommen, sagte Alex Frei (CVP, Eschlikon). Die Schwankungsreserve sei sinnvoll angesichts der Abhängigkeit des Kantons von Zahlungen des Bundes, sagte Ueli Oswald (FDP, Berlingen). Hanspeter Gantenbein (SVP, Wuppenau) wollte die ganzen 78 Millionen Franken in die Schwankungsreserve überführen. Der Innovationspark könne auch aus Steuergeldern bezahlt werden.

Hermann Lei (SVP, Frauenfeld) brachte rechtliche Bedenken gegen die Überweisung der 2,55 Millionen Franken für den Innovationspark in den Arbeitsmarktfonds vor, aus dem sie schrittweise ins Innovationspark-Projekt fliessen sollen. Der Fonds dürfe laut Gesetz nur aus allgemeinen Staatsmitteln finanziert werden. Der TKB-Erlös erfülle diese Bedingung nicht.

Egal, in welchen Topf

Über die 78 Millionen Franken könne frei verfügt werden, sagte Finanzdirektor Jakob Stark. Somit seien sie allgemeine Staatsmittel. Volkswirtschaftsdirektor Kaspar Schläpfer ergänzte, dass es egal sei, ob die 2,55 Millionen via den Arbeitsmarktfonds oder sonst ein Gefäss zum Innovationspark fliessen.

In der Folge lehnte der Grosse Rat sämtliche Änderungsanträge ab. Auch jenen von Hansjörg Haller (EVP, Hauptwil), der die 75,6 Millionen Franken hälftig in die Schwankungsreserve und auf das Sperrkonto überführen wollte. Damit fliessen 2,55 Millionen Franken in den Innovationspark und 75,6 Millionen in die Schwankungsreserve.

Christof Widmer, Thurgauerzeitung, 3. Dezember 2015

03.12.2015 | 4499 Aufrufe