Ansprache von Urs Martin zum 1. August 2008. Gehalten auf dem Iselisberg in der Gemeinde Uesslingen (TG).

Am heutigen Nationalfeiertag feiern wir den 717. Jahrestag der Gründung unserer Eidgenossenschaft. Wir feiern das Bestehen unseres einzigartigen Staates. Wir feiern das Bestehen eines Staates, welcher nicht durch politische Herrscher am Reisbrett kreiert, sondern durch einen frei gewählten Zusammenschluss von unabhängigen Orten stufenweise und über Jahrhunderte zu einem Bundesstaat geschmiedet wurde. Die Schweiz ist ein einzigartiges Land, ein Land von Freiheit, ein Land von Unabhängigkeit, ein Land von Föderalismus und ein Land von demokratischer Mitsprache und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger – ein Land der direkten Demokratie. Und es ist diese direkte Demokratie, welche es in unserem Land zu erhalten gilt.

Der Nationalfeiertag ist – wie dies in der Natur eines jeden Feiertags ist – immer auch eine Gelegenheit, einen Blick zurück zu tun. Dies ist wichtig und nötig. Schon Willhelm von Humboldt sagte: „Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft."

Gerade als Thurgauer drängt sich dieser Blick in die Vergangenheit auf, um den Wert unserer Errungenschaften in der Gegenwart und mögliche Wege für die Zukunft zu erkennen. Der Thurgau war über Jahrhunderte hinweg unfrei und abhängig. Er wechselte von einem Adelsgeschlecht zum anderen – von den Zähringern über die Kyburger bis zu den Habsburgern. Die Bürger hatten nichts zu sagen und waren über Jahrhunderte unterdrückt. Später war der Kanton Thurgau in den Jahren 1460 bis 1798 schliesslich den sieben alten Orten (Zürich, Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Zug und Glarus) Untertan. Erst seit 1803 ist unser wunderschöner Kanton frei und unabhängig.

Für den Thurgau haben daher die Worte des Schwurs, welcher den Ursprung unserer Eidgenossenschaft markierte, eine besondere Bedeutung, eine grosse Kraft und noch heute volle Gültigkeit. Nach Schiller sprachen Stauffacher, Fürst und von Melchtal: „Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.“

In diesen drei Sätzen des Ursprungs unseres Staates finden wir vieles von dem, was heute noch die Schweiz einzigartig macht: Unabhängigkeit, Freiheit, friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Sprachen und direkte Demokratie. Im Jahre 1291 wurde auf dem Rütli der Grundstein für die einzige direkte Demokratie auf der ganzen Welt gelegt. Seit nunmehr 717 Jahren ist dieser Entscheid für Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie die Grundlage für die Prosperität unseres Landes. Die Verfolgung dieses typischen schweizerischen Wegs hat unser Land, unsere Kulturen über alle Unterschiede hinweg zusammengeschweisst und stark gemacht. Ein solches System garantiert den Austausch aller Meinungen, zwingt zu Diskussion und garantiert, dass das Volk und keine abgehobene politische Elite die wichtigen Entscheide trifft. Dies ist in einer Demokratie zentral. Doch was heisst eigentlich Demokratie?

Demokratie kommt aus dem griechischen Demos (Volk) und -kratia (Herrschaft) und bedeutet Volksherrschaft. Oder, um es mit den ebenso berühmten wie treffenden Worten des später ermordeten amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln zu sagen: „Die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk“.

Doch die Tatsache, dass Sie in der Regel etwa viermal im Jahr zur Urne gehen können, um über eidgenössische Angelegenheiten abzustimmen – die Tatsache, dass Sie zusätzlich auch über kantonale, bezirks- und kommunale Angelegenheiten abstimmen und sich erst noch wählen lassen können ist alles andere als selbstverständlich. Sie müssen nur unweit bis nach Konstanz gehen. Unsere deutschen Nachbarn hatten seit 1945 nie die Möglichkeit, über irgendeine nationale Angelegenheit zu befinden. Daher können wir unsere direkte Demokratie gar nicht hoch genug schätzten.

Allerdings wird unsere direkte Demokratie immer mehr dadurch bedroht, dass immer breitere politische Kreise versuchen, Ihnen diese Rechte unter zahlreichen Vorwänden abspenstig zu machen. So ist es in letzter Zeit besonders Mode geworden, das Schweizer Volk auszuschalten, indem man sich auf so genanntes „Völkerrecht“ beruft und dem Volk ein Entscheid vorenthält. Allerdings ist dieser Einwand in den wenigsten Fällen wirklich stichhaltig, denn er trifft nur bei zwingendem Völkerrecht, etwa im Falle der Genfer Konventionen bei Kapitalverbrechen, zu. In den allermeisten Fällen wird der Vorwand der „zwingenden“ Übernahme von Völkerrecht aber dazu missbraucht, den Volkswillen auszuschalten! Dies ist eine ganz gefährliche Entwicklung für unser Land.

Wie ist es da um unsere Demokratie bestellt, wenn Parlamentarier mit juristischen Kniffen (etwa dem eben angesprochenen Völkerrechtsvorwand) das Resultat einer Volksabstimmung rückgängig machen wollen, wie das bei der Verwahrungsinitiative geschehen ist?

Wie ernst wird der Bürger noch genommen, wenn Richter eine vom Volk klar angenommene Vorlage durch ihre Rechtsprechung so verwässern, dass sie nicht mehr dem Wille des Volkes entspricht, wie das mit dem Asyl- und Ausländerrecht passierte?

Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn eine Parlamentsmehrheit zwei unterschiedliche Geschäfte miteinander verknüpft, so dass der Souverän auf zwei Fragen nur noch eine Antwort geben kann, so wie das mit der Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien der Fall ist?

Wir müssen feststellen: Von einer Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk haben wir uns entfernt. Da wirken Kräfte, denen die Demokratie wenig und ihre Macht alles bedeutet.

Und diese Kräfte wirken nicht nur in der Schweiz – in den uns umgebenden EU-Staaten ist es in den letzten Jahren beinahe „Tradition“ geworden, mittels Mauscheleien den noch verbleibenden Volkswillen so zurecht zu biegen, dass er dem Willen der herrschenden Elite entspricht. Als Frankreich und Holland in einem Referendum die EU-Verfassung ablehnten, haben die Regierungen zwar von dieser Botschaft des Volkes Kenntnis genommen. Sie haben aber nach der Kenntnisnahme dem Volkswillen nicht Rechnung getragen, sondern alles daran gesetzt, den Volkswillen vollends auszuschalten. Um jedes „Risiko“ auszuschliessen, wurde die Verfassung in Vertrag umgetauft und kurzerhand durften nur noch die Parlamente über den EU-Vertrag befinden. Das Volk in den meisten EU-Ländern hatte also nichts mehr zu sagen. Der einzige EU-Staat, der noch das Glück hat, gesicherte demokratische Mitspracherechte zu haben, nämlich Irland, schickte den Vertrag in einer Volksabstimmung schliesslich ebenfalls bachab. Und jetzt was passiert? Statt, dass die EU endlich die Konsequenzen zieht und einen Marschhalt einlegt, sinniert die EU-Elite in Brüssel darüber nach, die Iren noch einmal abstimmen zu lassen, da es ja „ungehörig“ sei, wenn 4.3 Millionen Einwohner einer kleinen Insel sich getrauten zu etwas Nein zu sagen, was 480 Millionen Europäer nicht abgelehnt hätten. Es sei hier noch die Bemerkung erlaubt, dass die 480 Millionen Europäer nicht etwa nicht abgelehnt haben, weil sie zustimmten, sondern weil sie überhaupt nicht abstimmen konnten!

Ein anderes Beispiel ist die unsägliche Tendenz in der EU, Entscheide, welche in den nationalen Parlamenten scheiterten, über die Regierungsvertreter und die EU-Kommission in Europarecht giessen zu lassen und damit über eine EU-weite Harmonisierung zu erreichen, was national aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich ist. Nun mögen Sie sich fragen, warum ich von der EU spreche, obwohl uns das hier gar nichts angeht. Leider hat auch diese demokratiefeindliche Haltung zu uns durchgedrückt, indem interkantonale Konferenzen von kantonalen Regierungs- oder Verwaltungsvertretern Gesetze erlassen, welche die Kantonsparlamente nicht mehr abändern und zu denen das Volk im besten Falle noch ja oder nein sagen kann.

Stossende Beispiele in der Schweiz ist etwa die Einführung des neuen Lohnausweises, welcher bald überall gilt, obwohl er nie in einem Parlament sauber verabschiedet worden ist. Obwohl nie jemand zugestimmt hat, müssen alle tendenziell mehr Steuern zahlen! Oder, um ein anderes Beispiel zu nehmen: Die neuen SKOS-Sozialhilferichtlinien, welche die Sozialtarife nach oben harmonisierten und quasi-allgemeingültig sind, wurden von kantonalen Sozialbeamten ausgearbeitet. Die Kantonsparlamente konnten nur noch marginal korrigieren und das Schweizervolk hatte hierzu nichts zu sagen. Was vom Zürcher Sozialamt initiiert wurde, hat heute in jeder Gemeinde seine Gültigkeit und die Kostenfolgen zahlen Sie! Weitere Beispiele sind etwa das HarmoS-Konkordat, über welches Sie im Thurgau die Möglichkeit haben, Ende November abzustimmen. Dieses wurde zwar formell von den Erziehungsdirektoren erlassen, faktisch hatten aber diese den Durchblick nicht und es waren einige wenige Beamte in der Erziehungsdirektorenkonferenz, welche diesen Gesetzestext verfassten. Er wird in sämtlichen Kantonen Gesetz sein, sobald 18 Kantone zustimmen – obwohl die Kantonsparlamente nur ja oder nein – und das Volk in vielen Kantonen gar nichts dazu zu sagen hatte.

Sie sehen: während Demokratie – nach Lincoln – die Herrschaft des Volkes durch das Volk für das Volk sein sollte, haben wir heute immer mehr eine „Demokratie“ der Eliten, welche sich von der Mitsprache des Volkes entfernt. Dies ist gefährlich, denn wenn nicht mehr Viele über Viele herrschen, herrschen auf einmal Wenige über Viele. Und wenn Wenige über Viele herrschen, haben wir eine Staatsform, welche mit Demokratie nichts mehr zu tun hat. Diese ist heute beispielsweise auf einer schönen Karibikinsel. anzutreffen, wo ein Herrscher aktiv ist, der mittlerweile trotz angeschlagenen Gesundheitszustandes bereits 8 amerikanische Präsidenten im Amt überlebt hat. Sein Volk hat nichts zu sagen, er dafür alles – oder mindestens sein Bruder.

Zugegeben der Vergleich mit Kuba ist überzogen. Dennoch zeigt er exemplarisch auf, was die Auswirkungen der Bestrebungen sind, welche breite Kreise in unserem Lande schüren. Diese Kreise möchten die direkte Demokratie beschneiden und Ihnen Ihre Rechte wegnehmen.

Lassen wir daher nicht kubanische Verhältnisse bei uns Einzug halten und tragen wir Sorge zur einzigartigen direkten Demokratie in unserer Eidgenossenschaft. Lassen wir nicht Eliten, Richter oder fremde Vögte über unsere Angelegenheiten entscheiden, welche wir alle zusammen und selber entscheiden sollen. Erst wenn wir – wie wir es zu Beginn meiner Ausführungen gemacht haben – in unsere Vergangenheit zurückschauen, lernen wir den Wert der direkten Demokratie als eine unserer grössten Errungenschaft erkennen – einer Errungenschaft, welche uns Freiheit, Frieden und Wohlstand beschert hat. Tragen wir daher wieder vermehrt Sorge zur Demokratie – zur Herrschaft des Volkes durch das Volk für das Volk. Oder wie es auf dem Rütli gesprochen wurde „Wir wollen uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.“

Iselisberg (TG), 1. August 2008

01.08.2008 | 1220 Aufrufe