Nachdem bei einem Besuch im Amt für Handeslregister und Zivilstandswesen am 11. Juni 2008 klar geworden ist, dass der Grosse Rat keinerlei Einsicht in die IV-Akten derjenigen Personen hat, welche sich einbürgern lassen möchten, reicht heute Urs Martin einen Vorstoss ein, um diesen Missstand zu korrigieren.

IV-Rentner werden heute eingebürgert, ohne dass der Grosse Rat des Kantons Thurgau sowie seine vorberatende Justizkommission Einblick in die IV-Akten hätten. Dies ist stossend. Insbesondere dann, wenn, wie am 11. Juni 2008 geschehen, ein 23-jähriger Mann eingebürgert wird, welcher monatlich über 5200 Franken vom Staat erhält. Urs Martin verlangt daher in einer heute eingereichten Parlamentarischen Initiative, dass in Zukunft bei IV-Bezügern nur noch eingebürgert werden soll, wenn vorgängig vollen Einblick in die IV-Akten gewährt wurde.

Frauenfeld, 2. Juli 2008

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02.07.2008 | 1068 Aufrufe