Urs Martin engagiert sich im überparteilichen Thurgauer Komitee gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien.

Am 8. Februar 2009 muss das Schweizer Stimmvolk über die Frage der Weiterführung sowie der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien entscheiden. Aus diesem Anlass hat sich im Thurgau ein überparteiliches Komitee gegründet, welches sich gegen diese verfassungswidrige Verknüpfung der beiden Vorlagen zur Wehr setzt und für ein Nein eintritt. Am 8. Februar 2009 wird all denjenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die demokratische Willensäusserung verunmöglicht, welche die Weiterführung der Personenfreizügigkeit unterstützen, aber eine Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien ablehnen.

Bei einer Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die beiden osteuropäischen Staaten steigt der Lohndruck, die Arbeitslosigkeit nimmt zu und die Sozialwerke werden noch stärker belastet. Auch in Bezug auf die Ausländerkriminalität wird der Schutz fahrlässig verringert, gerade die Erfahrungen im Ausland haben deutlich gezeigt, dass dies bei Rumänen und Bulgaren ein grosses Problem darstellt. Zudem werden die demokratischen Grundrechte ausgehöhlt, wenn verfassungswidrige Spielereien einfach abgenickt werden und dem unhaltbaren Druck von Seiten der EU widerstandslos nachgegeben wird.Der schlecht verhandelten Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens darf so nicht zugestimmt werden. Die Wohlstandsunterschiede zu Rumänien und Bulgarien sind unglaublich gross, diese beiden Länder sind Drittweltstaaten inmitten der EU. Zudem haben beide Staaten grosse Probleme mit Korruption und Kriminalität.

Das überparteiliche Thurgauer Komitee tritt entschieden für ein Nein zur Vorlage am 8. Februar 2009 ein. Das Komitee steht unter der Leitung eines 9-köpfigen Co-Präsidiums, welchem Nationalrat Dr. J. Alexander Baumann, verschiedene Kantonsräte und Politiker aus SVP, EDU, JSVP und SD angehören.

03.01.2009 | 846 Aufrufe