In den letzten drei Jahren erzielte die Arbeitslosenversicherung ein Defizit von rund 5 Milliarden Franken. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit und im Schatten des IV-Debakels öffnet sich somit ein neue riesige Finanzierungslücke in einem Sozialwerk. Doch bevor die Defizite in der Arbeitslosenversicherung noch mehr ausufern, gilt es zu Handeln. Ursachen für die Defizite sind eine falsche Annahme bezüglich Sockelarbeitslosigkeit sowie international überdurchschnittlich hohe Leistungen, welche durch die Personenfreizügigkeit unter Druck geraten. Eine leistungsseitige Revision drängt sich auf.

Die Finanzlage in der Arbeitslosenversicherung (ALV) ist tief rot. 0.8 Milliarden Defizit 2003, 2.2 Milliarden im Jahr 2004 und 1.9 Milliarden im letzten Jahr. Und auch 2006 zeichnet sich ein Defizit von 1.5 Milliarden Franken ab. Keine rosigen Perspektiven also. Trotz Darlehen des Bundes, vermindert sich das Eigenkapital der ALV immer mehr.

Die Ursachen für die stark gestiegene Verschuldung sind zum Teil konjunkturell bedingt. Aber die Gründe liegen auch massgeblich in den falschen Annahmen zum aktuellen Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG), welches von einer Sockelarbeitslosigkeit von rund 100'000 Personen ausgeht. In den letzten Jahren schwankte die Arbeitslosenzahl immer zwischen 100'000 und 140'000.

Ungewöhnlich hoher Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Schweiz

Zwischen 2001 und 2005 hat sich in der Schweiz die Arbeitslosenquote mehr als verdoppelt (nur in den Niederlanden stieg die Arbeitslosenquote noch stärker an). Ganz im Unterschied zu vielen OECD-Ländern, in welchen die Arbeitslosigkeit teilweise rückläufig war, so etwa in Finnland, Italien, Griechenland, Spanien oder in Japan. In anderen Ländern stieg die Arbeitslosenquote schwach oder mittelstark an. Es deutet daher einiges darauf hin, dass der ungewöhnlich hohe Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Schweiz von 1.7% auf 3.8% auch massgeblich durch ausserkonjunkturelle Gründe verursacht wurde.

Personenfreizügigkeit erhöht Druck auf den Arbeitsmarkt

Was die Schweizer Arbeitsmarktpolitik in den letzten fünf Jahren von derjenigen der anderen Staaten unterschied, ist der Übergang zum freien Personenverkehr mit den alten EU-Mitgliedsstaaten. Zwar waren bis vor kurzem noch flankierende Massnahmen zur Abfederung der Übergangswirkungen in Kraft. Bei einem Vergleich der Arbeitslosenzahlen ist aber schon heute absehbar, dass der freie Personenverkehr zu einem erhöhten Druck auf dem Schweizer Arbeitsmarkt führte. Insbesondere gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Deutschland und schlecht ausgebildete Arbeitssuchende aus Portugal suchen hierzulande Arbeit.

Riesiges Wohlstandsgefälle

Während die Schweiz und die alten EU-Mitgliedsstaaten über eine breite, gut ausgebaute Palette an Sozialversicherungen verfügen, haben die meisten neuen EU-Mitglieder nur ein rudimentäres Sozialversicherungssystem. Das Wohlstandsgefälle zwischen der Schweiz und diesen Ländern ist dementsprechend gross. Eine minimale AHV-Rente in der Schweiz im Jahr 2004 betrug beispielsweise 1.5-mal soviel wie das durchschnittliche Bruttosozialprodukt pro Kopf Polens. Die Anreize für Osteuropäer, einen Erwerb in der Schweiz zu suchen, sind dementsprechend gross. Allein von Polen sind im letzten Jahr hunderttausende Arbeitssuchende in den EU-Raum ausgewandert, um dort einer Beschäftigung nachzugehen. Nach Ablauf der flankierenden Massnahmen dürften die Osteuropäer auch in die Schweiz einwandern mit allen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke.

Überdurchschnittliche Sozialleistungen in der Schweiz

Ein Blick auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Ausland zeigt deutlich, dass die Schweiz für Immigranten attraktiv ist. Ein Einverdienerehepaar mit 2 Kindern erhielt gemäss OECD in der Schweiz im Falle einer Arbeitslosigkeit im Jahr 2004 81% des vorherigen Einkommens vergütet (nach Steuern). In Tschechien erhielte das gleiche Paar lediglich 61%, in der Slowakei 57% und in Polen gar nur 54%. Doch auch in den bestehenden EU-Staaten liegen die Leistungen bei Arbeitslosigkeit deutlich tiefer als hierzulande. In Irland käme das angesprochene Einverdienerehepaar mit 2 Kindern auch lediglich auf 58%. Bei Betrachtung dieser Attraktivitätsunterschiede der Schweizer Sozialwerke gegenüber dem Ausland erstaunt es wenig, dass schon heute 41.5% der Arbeitslosen in der Schweiz ausländischen Ursprungs sind.

Anpassung an EU-Niveau unabwendbar

Die überdurchschnittlich hohen Sozialleistungen in Verbindung mit der Einführung des freien Personenverkehrs mit der EU werden dazu führen, dass eine Nivellierung dieser Sozialleistungen stattfindet. Und da die Schweizer Leistungen weit über dem europäischen Niveau liegen, wird die Anpassung nach unten wohl unabwendbar sein. Eine Aufrechterhaltung eines höheren Leistungsniveaus durch die Erhöhung von Steuern oder Lohnbeiträgen kann zwar die Finanzprobleme kurzfristig überbrücken. Längerfristig wird der Anpassungsdruck bezüglich Höhe der Sozialleistungen so stark zunehmen, dass eine Beibehaltung des bisherigen Leistungsniveaus unmöglich werden dürfte. Daher ist es besser schon frühzeitig die notwendigen Reformen an die Hand zu nehmen, statt die unumgänglichen Reformschritte mit der Erhöhung von Lohnprozenten hinauszuzögern.

Fehlanreize beheben

Neben der Höhe des Leistungsniveaus gibt es aber noch zahlreiche andere Probleme, welche im Rahmen einer Arbeitslosenversicherungsgesetzrevision gelöst werden sollten. So müsste eine erneute Anhebung der Mindestbeitragsdauer ernsthaft geprüft werden, da dies die Sozialzuwanderung abbremst. Zudem bestehen im Bereich der jungen Arbeitslosen zahlreiche offene Fragen; etwa, ob die heute eher grosszügigen Leistungen für Junge nicht gerade dazu führen, dass ein Lehrabgänger seinen Weg eher in die Sozialversicherung statt in den Arbeitsmarkt findet. Und falls er einmal in der Versicherung ist, dass er unnötigerweise in der Versicherung verweilt, statt einem Erwerb nachzugehen. Auch zu berücksichtigen bei einer Revision des AVIG ist die Tatsache, dass die Bevölkerung immer älter wird und dass die damit verbundene Herausforderung der Integration älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt nicht vernachlässigt werden darf.

Missbrauch unterbinden, Bürokratie abbauen

Ebenfalls muss der bestehende Missbrauch seitens gewisser Kantone, welche mit künstlichen Beschäftigungsmassnahmen eine faktische Verdoppelung der Bezugsdauer erwirken, unterbunden werden. Der Bund sollte auch daran gehindert werden, dass er diese Kantone noch über Sonderregelungen bevorzugen kann – Mitte Juni hat der Bund die Bezugsdauer in den Kantonen GE, NE und VD verlängert, mit der Begründung, die Arbeitslosigkeit sei dort sehr hoch – ein Affront für diejenigen Kantone, welche ihre Arbeitsmarktpolitik gewissenhaft aufbauen. Ausserdem müssen ernsthafte Fragezeichen bezüglich Effizienz der regionalen Arbeitsvermittlungsstellen angebracht werden. Bis heute fragt sich die Politik kaum, in welchem Verhältnis der Integrationserfolg der ganzen Beschäftigungsmassnahmen zum finanziellen Aufwand steht. So sind beispielsweise die Informatikkosten in der ALV viel höher als in anderen vergleichbaren Sozialversicherungen. Es sollte im Rahmen einer AVIG-Revision ebenfalls alles daran gesetzt werden, dass die Flexibilität des Arbeitsmarktes, welche zwar in der Schweiz überdurchschnittlich ist, weiter verbessert wird.

Keine Erhöhung der Lohnbeiträge

Die Finanzlage in der Arbeitslosenversicherung macht eine Revision unumgänglich. Doch statt wie bisher ein überdurchschnittlich attraktives System durch eine Erhöhung der Lohnabgaben zu zementieren, gilt es, Fehlanreize auszumerzen und die notwendigen Strukturreformen zu vollziehen. Höhere Lohnabgaben wären schädlich für die Wirtschaft und würden lediglich dazu führen, dass die Beschäftigung aufgrund einer fixen Lohnsumme noch mehr unter Druck kommt und gar Arbeitsplätze abgebaut werden.

publiziert am 22.09.2006 in der Schweizerzeit

22.09.2006 | 1252 Aufrufe