Letzte Woche lud Bundesrat Couchepin die betroffenen Interessengruppen zu einem runden Tisch ein, um die massiven Prämienerhöhungen für 2010, welche diesen August kommuniziert werden, minimal mittels Notverordnungen abzudämpfen.

Resultat: Es ist mit Anpassungen im Bereich der Medikamente, der Spitalambulatorien sowie bei den medizinischen Hilfsmitteln zu rechnen. Weiter soll eine umstrittene Praxisgebühr eingeführt, und die Prämienverbilligung soll erhöht werden. Die Erhöhung der Prämienverbilligung sowie weitere vorgesehene dringliche Beschlüsse sind nach der vor zweieinhalb Jahren beschlossenen Senkung der Reservensätze einmal mehr eine blosse Placebo-Politik, welche nichts an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ändern, aber dazu dienen sollen, die verfolgte Gesundheitspolitik in einem besseren Licht dastehen zu lassen.

Gesundheitspolitik: Immerwährender, hektischer Reformstau

Insgesamt gesehen herrscht in der Gesundheitspolitik seit dem Amtsantritt von Bundesrat Couchepin in seinem jetzigen Departement Stillstand. Im Dezember 2003 scheiterte die KVG-Revision. Und seither hat das Parlament, wenn man von der Spitalfinanzierung absieht, welche erst ab 2012 ihre Wirkung entfaltet und vom Departementsvorsteher in dieser Form bekämpft wurde, keine nennenswerten Vorlagen im Gesundheitsbereich mehr beschlossen, welche bis heute Einsparungen brachten. Stattdessen wurde in der Gesundheitspolitik in den letzten Jahren mit Verordnungsänderungen und Dringlichkeitsrecht versucht, die Kostensteigerungen in den Griff zu kriegen – eine Grundsatzdiskussion aber wurde vom Departementsvorsteher vermieden. Diesen Sommer bezahlen die Prämienzahler die Rechnung für diese Politik. Die Prämien dürften durchschnittlich um 10 bis 15 Prozentpunkte ansteigen. Doch dies hat nicht zur Folge, dass eine Ausdehnung des Leistungskatalogs gestoppt würde. Am 17. Mai 2009 wird über die Aufnahme der Komplementärmedizin in den Grundleistungskatalog abgestimmt.

Arbeitslosenversicherung: Defizite, Schulden, aber keine Leistungskorrekturen!

Ein weiteres Stück im bundesrätlichen Trauerspiel der Sozialwerke ist die Arbeitslosenversicherung. Hier betrug der Schuldenstand per Ende 2008 4.1 Milliarden Franken. Ende 2009 dürften die Schulden 6 Milliarden Franken betragen. Bis Ende 2013 rechnet die Bundesverwaltung gar mit einem Schuldenstand von 16.4 bis 17.3 Milliarden Franken, falls keine Korrekturen durch eine Revision erfolgen. Die SVP-Fraktion hatte bereits im Dezember 2005 mittels Fraktionsvorstoss auf das Finanzierungsdebakel in der Arbeitslosenversicherung hingewiesen – nichts passierte! Nun drohen massive Erhöhungen der Lohnprozente (+ 0.3 Prozent) sowie neue Solidaritätsabgaben (+ 1 Prozent), ohne dass die ausgabenseitig notwendigen Einsparungen vorgenommen würden. Entsprechende Vorschläge hat die SVP bereits in der Vernehmlassung gemacht. Jetzt gilt es rasch zu handeln, denn durch die Personenfreizügigkeit wird die Lage in der Arbeitslosenversicherung noch zusätzlich akzentuiert.

Mutterschaftsversicherung: Neue Lohnprozente noch dieses Jahr?

Von der Öffentlichkeit bisher noch weitestgehend nicht wahrgenommen ist der Liquiditätsengpass, welcher sich spätestens im nächsten Jahr in der Erwerbsersatzordnung abzeichnet. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bestätigte dies Ende letztes Jahr in einem Bericht. Mit der Einführung der Mutterschaftsversicherung ab Juli 2005 wurden die Ausgaben der EO um 550 Millionen Franken erhöht. Nun muss offenbar schon Ende dieses Jahres auch hier mit einer Erhöhung der Lohnprozente um 0.2 bis 0.3 Prozente gerechnet werden. Die Illusion der „quasi-kostenlosen“ Mutterschaftsversicherung scheint sich damit endgültig in Luft aufgelöst zu haben.

IV: Strukturelle Sanierung in weiter Ferne

Am 27. September 2009 wird über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte abgestimmt, um die marode IV zu finanzieren. Doch auch hiermit werden die Probleme nicht gelöst. Auch wenn den Bürgern mittels Steuererhöhung zu Gunsten der IV in einer Wirtschaftskrise 1.2 Milliarden Franken zusätzlich pro Jahr aus der Tasche gezogen werden, verfügt die IV weiterhin über ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 1.3 bis 1.5 Milliarden pro Jahr – oder 4 bis 5 Millionen Franken pro Tag. Daher ist es vollkommen verfehlt, der IV jetzt Geld zu sprechen, da so nur eine grundlegende Sanierung dieses wichtigen Sozialwerks verhindert würde. Viel wichtiger ist, dass sofort eine ausgabenseitige Revision eingeleitet wird. Die SVP hat bereits einen Tag nach der Abstimmung über die 5. IV-Revision in einem Grundlagenpapier gezeigt, dass die ausgabenseitige Sanierung der IV mittels 6. IV-Revision möglich ist.

AHV-Revision: Treten an Ort

Nachdem der Nationalrat im März 2008 eine ausgabenseitige 11. AHV-Revision beschlossen hat, herrscht nun im Ständerat wieder eine Art Treten an Ort. Die Einsparungen durch die Angleichung des Frauenrentenalters sollen nicht realisiert, sondern zur Abfederung der Frühpensionierung verwendet werden. Doch schon heute ist klar, dass die AHV ab 2013, allerspätestens 2018, in grössere Finanzierungsprobleme geraten wird. Die Politik drückt sich um eine Lösung.

UVG, BVG, Familienzulagen und Sozialhilfe: Zahlreiche weitere Baustellen

Ebenfalls eine Grossbaustelle ist das UVG, bei welchem in der nationalrätlichen vorberatenden Kommission so divergierende Interessen aufeinander prallten, dass die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Mehrheit von Enthaltungen scheiterte. Im BVG befinden sich mit der aktuellen Wirtschaftskrise viele Pensionskassen in Unterdeckung und insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Pensionskassen der SBB sowie einiger Kantone gestaltet sich die Lage dramatisch. Würde man beispielsweise die Walliser Pensionskasse bis 2023 nur über Steuereinnahmen sanieren, so müsste bis dahin jeder 12. Steuerfranken aus dem Rhonekanton nur zur Pensionskassensanierung auf die Seite gelegt werden. Im Kanton Waadt wäre über 15 Jahre hinweg jeder 13. Steuerfranken für die Pensionskassensanierung nötig und auch in anderen Kantonen sieht die Lage nicht wesentlich besser aus. Gar noch desolater ist die Lage bei der SBB-Pensionskasse. Hier müsste zur Sanierung über ein ganzes Jahr hinweg auf jedes verkaufte Bahnbillet ein Zuschlag von rund 11 Franken erhoben werden unter der Bedingung, dass deswegen nicht weniger Bahn gefahren würde. Und dies, obwohl die SBB bereits ihr Tafelsilber aus den Immobilien dazu verkauft haben, um Geld in die Pensionskasse einzuschiessen. Ebenfalls in Kürze Probleme aufwerfen dürften die Familienzulagen, da mit dem neuen Gesetz massive Mehrkosten auf die Arbeitgeber zukommen. Hinzu kommt, dass zahlreiche Abgrenzungsprobleme zwischen den Kantonen bestehen, weshalb jetzt, um Mehrfachbezüge zu verhindern, ein nationales Register in Konsultation ist. Ein weiteres Problem auf Stufe Kantone ist die Sozialhilfe. Hier gilt es die zu hohen Grundansätze der SKOS-Richtlinien zu korrigieren und die Fehlanreize zu beseitigen, welche heute gegenüber den Working poors bestehen. Nur so kann die Sozialhilfe auch in der Wirtschaftskrise bestehen.

Die Baustellen in der Sozial- und Gesundheitspolitik sind riesig. Umso mehr erstaunt es, dass die Politik nicht fähig ist, zukunftsgerichtete Entscheide zu fällen. Betrachtet man den gesamten Bundeshaushalt bis 2015 dürfte der Verteilkampf, welcher ohnehin stattgefunden hätte, durch die Wirtschaftskrise noch verschärft werden. Öffentlicher Verkehr, Bildung oder Sozialwerke? Diese Frage wird sich die Politik in Zeiten knapper Finanzressourcen umso mehr zu stellen haben. Auch wenn sich im Moment der Bundesrat drückt, diese Frage zu thematisieren – sie wird dennoch schneller auf uns zu kommen als gewünscht. Denn mit den sinkenden Einnahmen im Bundeshaushalt wird der Druck, Prioritäten zu setzen und die Mittel effizient zu verwenden, grösser. Umso unverständlicher ist es, dass die Politik nicht schon heute tragfähige Lösungen sucht, um die Zukunft unserer Sozialwerke zu garantieren.

Editorial, Pressedienst der SVP Schweiz vom 27. April 2009.

28.04.2009 | 1435 Aufrufe