Kanton will sein Lohnsystem nicht ändern

Ein Prozent der Lohnsumme des Staatspersonals ist für individuelle Lohnerhöhungen reserviert. Ein Vorstoss, der das ändern wollte, scheiterte.

  • 09.12.2010, 00:00
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Kalte Progression soll aufhören

Auch im Thurgau soll die Kalte Progression ab 2012 jährlich ausgeglichen werden. Das fordert eine Motion, die von 90 Kantonsräten unterzeichnet worden ist. Der Regierungsrat unterstützt die Forderung.

  • 05.12.2010, 00:00
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Was DRG bringen und wovor man sich fürchtet

ZÜRICH – Welche Konsequenzen die für 2012 geplante neue Abgeltungsform für Spitalleistungen mit Fallkostenpauschalen (DRG, Diagnose Related Groups) nach sich ziehen, wird unterschiedlich beurteilt. DRG schüren Hoffnungen, aber auch Ängste. Sind diese gerechtfertigt?

  • 02.12.2010, 00:00
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Energie-Initiative steht vor dem Rückzug

Kurz bevor die Energie-Initiativen in den Grossen Rat kommen, bieten die Initianten einen Teil-Rückzug an: Sie bieten Hand zu einem Kompromiss, der aber nicht alle Gegner überzeugt.

  • 23.11.2010, 00:00
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Wortgefecht zur Ausschaffungs- Initiative

Im Restaurant Seemöve in Güttingen debattierten die Kantonsräte André Schlatter und Urs Martin über die Ausschaffungs-Initiative.

  • 20.11.2010, 00:00
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Studenten mögen Darlehen nicht

Staatliche Ausbildungsbeiträge sollen vermehrt in Form von rückzahlbaren Darlehen statt als Stipendien vergeben werden, fordert die SVP. Das Erziehungsdepartement sucht bereits nach Wegen, wie das geschehen soll.

  • 16.11.2010, 00:00
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Aves schwenkt auf Regierungslinie

Die Auseinandersetzung um die Energie-Initiativen wird spannend: Die Aktion für eine vernünftige Energiepolitik lässt ihren eigenen Gegenvorschlag fallen und schwenkt auf jenen des Regierungsrats um.

  • 27.10.2010, 00:00
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Ansturm auf neue Kinderzulage bleibt aus

Seit letztem Jahr erhalten im Thurgau auch Nichterwerbstätige Kinderzulagen – vorausgesetzt, sie melden ihren Anspruch an. Das tun längst nicht alle. Die Berechtigten würden zu wenig informiert, kritisiert Caritas Thurgau.

  • 30.09.2010, 00:00
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Kritik an langen Strafverfahren

Die Mehrheit der Redner kritisierte gestern im Grossen Rat die lange Dauer von Strafuntersuchungen. Grosse Hoffnungen weckt die neue Organisation der Strafverfolgungsbehörden.

  • 16.09.2010, 00:00
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Breitseite gegen Solarstrom

Die kantonale Förderung von Strom aus Photovoltaik sei ineffizient, sagt die Aktion für vernünftige Energiepolitik (Aves). Sie bekämpft die Thurgauer Energie-Initiativen. Deren Befürworter werfen der Aves Falschinformation vor. Lange sah es so aus, dass die kantonalen Energie-Initiativen im Schlafwagen ans Ziel kommen. Über die Hälfte der Mitglieder des Grossen Rats gehört dem Initiativkomitee an. Jüngst macht sich aber Widerstand bemerkbar. Diese Woche legte die Thurgauer Regionalgruppe der Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves) einen Gegenvorschlag vor. Der Thurgauer Aves-Präsident und SVP-Kantonsrat Urs Martin will ihn in die vorberatende Kommission einbringen.

  • 03.09.2010, 00:00
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Kurz vor dem Ziel

Die Neuordnung der Pflegefinanzierung hat die erste Lesung im Grossen Rat ohne Änderungen überstanden. Ein Antrag zur Entlastung von Spitex-Kunden scheiterte.

  • 19.08.2010, 00:00
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Kantonsräte fordern weniger Auflagen für die Heime

In einem Punkt waren sich gestern Kantonsräte mehrerer Parteien einig: Die Alters- und Pflegeheime seien heute mit grossen Auflagen konfrontiert, die den administrativen Aufwand für die Heime gesteigert hätten.

  • 19.08.2010, 00:00
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Thurgau: Paradies für Kriminelle?

Kantonsräte kritisieren die vielen hängigen Strafverfahren. Der Regierungsrat solle den raschen Abbau der Pendenzen verlangen. Das Bezirksamt Kreuzlingen entgegnet, der Pendenzenberg sei durch eine Massenschlägerei aufgeblasen.

  • 27.07.2010, 00:00
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Klassenlehrer sollen es richten

Die SVP Thurgau setzt ganz auf das Klassenlehrerprinzip. Ausserdem lanciert sie eine Diskussion über mehr praktische Fächer vor allem an der Primar- und Sekundarschule. Dazu wurde ein Positionspapier Bildung formuliert.

  • 23.06.2010, 00:00
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Regierung baut Kontrollen aus

Mit seiner neuen Strategie will der Regierungsrat Informationen und Controlling der kantonalen Unternehmen verbessern. Die Grünen kritisieren, dass sich die Regierung definitiv aus den Verwaltungsräten zurückziehen will.

  • 05.06.2010, 00:00
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Gebäudeversicherung soll Zahlen nennen

SVP-Kantonsrat Urs Martin fordert die kantonale Gebäudeversicherung auf, die Entschädigung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung offenzulegen. Es brauche die volle Transparenz.

  • 12.05.2010, 00:00
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Ein alter Zopf soll fallen

Gemeinden sollen künftig keine Sozialhilfe für auswärts lebende Bürger bezahlen müssen. Entsprechende Regelungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene sollen gestrichen werden. Das fordert der Grosse Rat.

  • 01.04.2010, 00:00
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Zahlen soll allein der Wohnort

Im Thurgau sollen nur noch die Wohngemeinden für die Sozialhilfekosten ihrer Einwohner aufkommen. Die Heimatgemeinden sollen entlastet werden.

  • 13.03.2010, 00:00
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Keine Sozialhilfe mehr vom Bürgerort?

Die Thurgauer Kantonsregierung fordert, dass der Bürgerort nicht nicht mehr für seine Sozialfälle aufkommen muss. Stattdessen soll der Wohnort vollumfänglich die Kosten übernehmen.

  • 12.03.2010, 00:00
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EKT-Anlageberater: Geheimnis gelüftet

Trotz Androhung einer Klage nennt der Regierungsrat jetzt die Namen der ehemaligen Vermögensberater des EKT. Über eine der beiden Firmen ist kürzlich der Konkurs eröffnet worden.

  • 07.03.2010, 00:00
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AKW-Befürworter formieren sich im Thurgau

Die Aktion für eine vernünftige Energiepolitik bereitet sich auf die nächsten Atomenergie-Abstimmungen vor. Die kernkraftfreundliche Organisation baut in allen Kantonen Stützpunkte auf – jetzt auch im Thurgau.

  • 06.03.2010, 00:00
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Den bewährten Strommix sichern

Weinfelden, 18. Februar 2010 – Die Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES) wird neu mit einer Regionalgruppe Thurgau aktiv. Sie will sich vor allem für den sinnvollen Einsatz von Wasserkraft und Kernenergie starkmachen, ebenso für die realistische Förderung neuer erneuerbarer Energien.

  • 23.02.2010, 00:00
  • 967 Aufrufe

Streit um die Axpo-Aktien

Das Vorhaben ist umstritten. Die Regierung hat sich nicht festgelegt. Sollen die Axpo-Aktien der EKT Holding AG zum Kanton gehen oder bei der EKT bleiben?

  • 17.02.2010, 00:00
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«Viel schlimmer als HarmoS»

Die SVP Schweiz macht gegen das sogenannte Sonderpädagogik-Konkordat mobil. Der Thurgauer Grosse Rat hat sich indirekt bereits dagegen ausgesprochen.

  • 05.02.2010, 00:00
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Der Grosse Rat will mitreden

Konkordate werden von den Kantonsregierungen ausgehandelt, die Parlamente haben dabei oft wenig zu sagen. Der Grosse Rat will nun mehr mitreden können.

  • 28.01.2010, 00:00
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Regierung bleibt draussen

Der Regierungsrat ist im Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG nicht vertreten, was ein Vorstoss kritisierte. Doch er will eine Richtlinie für den Umgang mit Beteiligungen ausarbeiten.

  • 14.01.2010, 00:00
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Kritische Fragen zum EKT-Abschreiber

Die erneuten Börsenverluste des EKT beschäftigen die Parteien. Und auch die Regierung verlangt Aufklärung. Ein Klumpenrisiko habe nie bestanden, sagt EKT-VR Präsident Rainer Sigrist.

  • 12.01.2010, 00:00
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Die SVP fordert, dass die Gemeinden weniger bezahl

Allen Appellen zur Armutsbekämpfung zum Trotz wollen SVP-Politiker die Sozialhilfe kürzen. Für deutsche Bezüger soll wieder Deutschland aufkommen.

  • 05.01.2010, 00:00
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