Ständerat und Ständemehr – Institutionen von gestern?

«Kooperativer Föderalismus» und seine Folgen: Am 18. August 2008 wurde in Bern das «Haus der Kantone» festlich eröffnet. Damit erhalten die kantonalen Direktorenkonferenzen, welche über keine sauber abgestützte Verfassungsgrundlage verfügen, ein Domizil.

  • 06.10.2008, 00:00
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Spannende Herbstsession 2008

Heute beginnt die Herbstsession der eidgenössischen Räte in Bern. Einmal mehr ist für viel Spannung gesorgt. Hauptthemen der Session sind die Sicherheitspolitik sowie die Aufarbeitung des Armeedebakels, welches durch die Causa Nef verursacht wurde. Weiter werden die grössten Milliardenlöcher in diesem Land Thema der Frühjahrssession sein – die NEAT und die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB). Weitere Themen dürften die aussenpolitischen Patzer von Frau Calmy-Rey, die stark steigenden Asylzahlen seit der Departementsübernahme von Frau Widmer-Schlumpf sowie die massiv gestiegenen Strompreise sein.

  • 15.09.2008, 00:00
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IV-Fälle mit Jahrgang 1985 ohne Akteneinsicht im Schnellverfahren einbürgern?

Als neu gewählter Kantonsrat freue ich mich auf meine Tätigkeit. Ich habe aber auch Respekt vor der Verantwortung des Amtes. Die Vorbereitung auf die Sitzung vom 11. Juni 2008 gibt zu grossem Erstaunen Anlass: Warum erhalte ich bei der Vorbereitung der Ratssitzung keine detaillierten Dossiers der Einbürgerungskandidaten? Warum bloss summarische Aufstellungen, welche zwar Statistiken bieten, aber die brisanten Fakten (etwa Religion) nur in konsolidierter Form oder gar nicht hergeben und nicht den einzelnen Gesuchen zuordnen? Warum werden nur die Anzahl Gesuche aufgelistet und nicht die Anzahl der einzubürgernden Personen?

  • 10.06.2008, 00:00
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OL-Weltklasselauf in Romanshorn

Am kommenden Sonntag, 8. Juni 2008, trifft sich in Romanshorn die nationale OL-Spitze zu einem Selektionslauf für die OL-Weltmeisterschaften im Juli. In einer besonderen Cup-Form findet schweizweit zum ersten Mal eine Ausscheidung Mann gegen Mann im KO-System statt. Urs Martin ist Pressechef dieses Laufs.

  • 02.06.2008, 00:00
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Herzlichen Dank!

Geschätzte Bürgerinnen und Bürger. Sie haben mir heute das Vertrauen geschenkt und mich als Vertreter des Bezirks Bischofszell in den Grossrat gewählt. Eifach guet!

  • 06.04.2008, 00:00
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Über 33'000 Unterschriften für Volksmusik über UKW

Urs Martin ist Erstunterzeichner der Petition "Volksmusik für alle", welche weiterhin Volksmusik über UKW fordert. Am Mittwoch wurden über 33'000 Unterschriften für die Petition in Bern deponiert.

  • 19.03.2008, 00:00
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Der Balkanisierung der Sozialhilfe entgegentreten

Jeder Mensch in unserem Staat ist fähig, etwas zu leisten – und sei es noch so wenig. Auch wer in einer schwierigen Situation ist und ganz wenig verdient, leistet etwas. Wer mehr leistet, sollte für die zusätzliche Leistung nicht bestraft werden. Auch Personen, welche wenig leisten (können), müssen ernst genommen werden. Dies sind einige wenige, kaum bestrittene Grundsätze des innerstaatlichen Zusammenlebens. Doch genau die Missachtung dieser Grundsätze führt dazu, dass Sozialwerke wie etwa die Invalidenversicherung, aber auch die Sozialhilfe, immer mehr missbraucht werden.

  • 13.03.2008, 00:00
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Staatliche Bevormundung im Namen der Gesundheit

Das Bundesamt für Gesundheit ist absolut führend - führend, wenn es darum geht, die Freiheit der Bürger einzuschränken, zu moralisieren und die objektive Faktenlage durch die Achtundsechziger-Brille zu verzerren.

  • 07.03.2008, 00:00
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