Die NEAT: Ein Trauerspiel ohne Ende!

Was macht man in der Privatwirtschaft mit einem gescheiterten Projekt? – Man stoppt es, bezahlt Lehrgeld und trägt die Konsequenzen. In der Politik hingegen werden gescheiterte Projekte unter Vertuschung der Faktenlage als Erfolge verkauft, was schliesslich dazu führt, dass die mangelhaften Projekte immer weiter ausgebaut werden, was noch weitere Kostenfolgen nach sich zieht. Am Schluss trägt niemand mehr die Verantwortung für die in Kaskaden getroffenen Fehlentscheide. So geschehen bei der NEAT. Die hauptsächlichen Leidtragenden dieser Politik sind heute noch nicht einmal geboren.

  • 07.12.2007, 00:00
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Hebt die Gesundheitsförderung auch das Wohlgefühl der Steuerzahler?

Alle Jahre wieder wird in der Gesundheitskommission beider Räte über den Jahresbericht der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz diskutiert. Zugegeben, im Vergleich mit all den anderen happigen Vorlagen in dieser Kommission handelt es sich bei diesem Bericht um eine untergeordnete Angelegenheit. Allerdings werden oftmals gerade bei diesen Angelegenheiten unnötig Steuergelder aus dem Fenster hinaus geworfen. Ein kritischer Blick tut not.

  • 19.11.2007, 00:00
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Pensionskassen: 30 Jahre Extrawürste für die öffentliche Hand

Am 27. Juni 2007 entschied der Bundesrat, dass auch öffentlich-rechtliche Pensionskassen saniert werden müssen. Dies ist grundsätzlich positiv. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass er diesen 30 Jahre Zeit lässt. Wer an eine Sanierung glaubt, ist selber schuld.

  • 23.07.2007, 00:00
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Den Ständerat abschaffen?

Die Annäherung der Schweiz an die EU führt nicht nur dazu, dass viele Gesetze durch einen autonomen Nachvollzug übernommen werden. Die „Integrationspolitik“ bedroht auch unsere bundesstaatlichen Strukturen, welche sich in den letzten 160 Jahren gebildet haben. Besonders betroffen ist der Föderalismus. Mittels neuer Fachdirektorenkonferenzen, welche wegen der Europapolitik geschaffen wurden, werden die demokratischen Institutionen auf Bundes- und Kantonsebene zu Gunsten von schnellen Positionsbezügen entmachtet. Eine äusserst problematische Entwicklung, da kantonale Direktorenkonferenzen immer wichtiger werden, während Ständerat und Kantonsparlamente an Bedeutung verlieren. Und dies nota bene ohne gesetzliche Grundlage und Ermächtigung der Konferenzen durch das Volk.

  • 13.07.2007, 00:00
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Linke Sozialpolitik: 35 Milliarden für zu hohe Renten

Die Pensionskassen der öffentlichen Hand stellen für die Steuerzahler eine grosse finanzielle Hypothek dar. Aufgrund versicherungstechnisch nicht gedeckter Leistungen chronisch unterfinanziert, werden auf einmal ausserordentliche Sanierungsaktionen nötig. Diese bewegen sich regelmässig im Milliardenbereich. Eine Viertel der aktuellen Bundesschuld – oder rund 35 Milliarden Franken – rührt von ausserordentlichen Sanierungsaktionen der Bundespensionskassen her. Und noch immer zeichnet sich kein Ende der Milliardenforderungen an die Steuerzahler ab. Die Post und die SBB machen einmal mehr die hohle Hand bei den Bürgern. Die Linke setzt weiterhin alles daran, ihrer Klientel weitere Milliardenzahlungen zukommen zu lassen.

  • 27.04.2007, 00:00
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