Steuermilliarden für die verfehlte sozialdemokratische Politik?

Vor kurzem erhöhte die SBB ihre Tarife. Einfache Bürger müssen damit neben den 8 Milliarden Franken (immerhin gut 1000 Franken pro Bürger und Jahr!) an Steuergeldern, welche der öffentliche Verkehr alleine auf Bundesebene jährlich verschlingt, noch mehr für die Beförderung durch die Bahn bezahlen. Doch damit nicht genug. Nun sollen sie auch noch für die Versäumnisse der SP-Politik aufkommen und das Loch in der SBB-Pensionskasse finanzieren.

  • 27.12.2006, 00:00
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Schlagen die Sozialexporteure schon wieder zu?

Zur Erinnerung: Unsere Sozialversicherungen sind grösstenteils unterfinanziert. Die IV hat trotz 5. IV-Revision ein strukturelles Defizit von 2 Milliarden Franken pro Jahr. Die AHV wird voraussichtlich im Jahr 2012 grössere finanzielle Probleme haben und die Arbeitslosenversicherung schrieb in den letzten 3 Jahren 5 Milliarden Franken Defizit. Bei den Empfängern von Zahlungen aus den Sozialwerken sind Ausländer im Verhältnis zu deren Anteil an der Bevölkerung stark überrepräsentiert. Sie beziehen über 40 Prozent der IV-Leistungen und fast drei Mal so häufig Sozialhilfe wie Inländer. Auch bei der Arbeitslosenversicherung sind sie mit rund 40% der Arbeitslosen stark übervertreten.

  • 22.12.2006, 00:00
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Die Flat tax – das neue Steuermodell der Schweiz

Die Flat tax ist in aller Munde. Doch was ist die Flat tax? Was sind deren Auswirkungen? Ist die Flat tax ein Allheilmittel? Wo liegt der Unterschied zwischen Flat tax und Flat rate tax? Wie wirkt sich diese neue Steuer auf den Mittelstand und den Föderalismus aus? Eine Auslegeordnung.

  • 24.11.2006, 00:00
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Grazia fitg ad a revair a Berna

Die letzte Session war eine ausserordentliche. Ausserordentlich in vieler Hinsicht. Nicht nur die Tatsache, dass man ausnahmsweise ausserhalb von Bern in schöner alpiner Umgebung tagte, machte die vom 18. September bis 6. Oktober in Flims stattfindende Session zu etwas Einzigartigem. Auch die bündnerische Gastfreundschaft, die vielen Begegnungen mit Personen, welche man sonst an Sessionen nicht antrifft. Aber wer meint, dass die Session vor allem Wellness-Zwecken und Ausflügen diente, irrt. Zahlreiche gewichtige Geschäfte konnten in Flims verabschiedet werden. Die Sessionsbilanz darf sich sehen lassen.

  • 09.10.2006, 00:00
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Und wieder klafft ein Milliardenloch…

In den letzten drei Jahren erzielte die Arbeitslosenversicherung ein Defizit von rund 5 Milliarden Franken. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit und im Schatten des IV-Debakels öffnet sich somit ein neue riesige Finanzierungslücke in einem Sozialwerk. Doch bevor die Defizite in der Arbeitslosenversicherung noch mehr ausufern, gilt es zu Handeln. Ursachen für die Defizite sind eine falsche Annahme bezüglich Sockelarbeitslosigkeit sowie international überdurchschnittlich hohe Leistungen, welche durch die Personenfreizügigkeit unter Druck geraten. Eine leistungsseitige Revision drängt sich auf.

  • 22.09.2006, 00:00
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Nach der Revision ist vor der Revision

In der vergangenen Märzsession hat der Nationalrat die 5. IV-Revision beraten. Zweifelsohne ist damit ein Schritt hin zu einer Verbesserung der Situation in der Invalidenversicherung getan. Allerdings wäre es vermessen anzunehmen, die Probleme in der IV seien gelöst. Einmal mehr beteuern die für die IV verantwortlichen Personen im Bund und den Kantonen, dass man unbedingt zusätzliche Mittel benötige, um die die IV zu sanieren. Dass eine Erhöhung der Mittel die IV-Probleme lösen könnte ist, ein gefährlicher Irrglaube, der in den letzten 20 Jahren verschiedentlich und mit schmerzhaften Folgen für Steuerzahler, Arbeitgeber- und Arbeitnehmer widerlegt wurde. Nachdem jeweils zusätzliche IV-Mittel gesprochen wurden, packte man die Reformen nur noch halbherzig an.

  • 05.05.2006, 00:00
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IV-Entwicklung beim Bund: Über sechs Jahre Intransparenz

Es ist bekannt, dass die IV grosse Probleme hat. Dass aber eines der grössten IV-Probleme der Bund selber ist, weiss fast niemand ausserhalb der Bundesverwaltung. Das IV-Problem des Bundes resultiert nicht etwa deshalb, weil er für die IV-Gesetzgebung verantwortlich ist, sondern weil er seine Pflicht als Arbeitgeber nicht oder nur in sehr unbefriedigendem Ausmass wahrnimmt. Die hohe Zahl der IV-Rentner in der Bundespensionskasse deutet darauf hin, dass der Bund überdurchschnittlich viele Angestellte in die IV abschiebt. Aber die genauen IV-Zahlen rückt der Bund nicht raus. Wieso auch? Die Bürger könnten sonst noch merken, wofür ihre Steuergelder verwendet werden.

  • 20.02.2006, 00:00
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Gönnen Sie sich Ihre IV-Rente

Beziehen Sie eine IV-Rente? Nein? Dann wird es höchste Zeit, dass Sie sich ernsthaft überlegen, eine solche anzustreben. Man gönnt sich ja sonst nichts. Noch nie waren die Chancen auf eine IV-Rente so gut.

  • 13.01.2006, 00:00
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