Ein Konkordat wie HarmoS – nur viel schlimmer!

Seit einem guten Jahr herrscht landesweit ein erbitterter Wettstreit zwischen den Bürokraten der Erziehungsdirektorenkonferenz und beherzten Eltern betreffend HarmoS-Konkordat. Doch bereits wurde ein noch viel übleres HarmoS-Nachfolgeprodukt von der Erziehungsdirektoren verabschiedet: Das Sonderpädagogik-Konkordat.

  • 02.11.2009, 00:00
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Regierungsreform als Feigenblatt

Ein Blick in die Geschichte der Regierungsreformen im schweizerischen Bundesstaat zeigt, dass Bundesrat und Parlament die Forderung einer Regierungsreform immer wieder dazu missbraucht haben, um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Im Unterscheid zur Demokratie stärkenden Forderung nach einer Volkswahl des Bundesrats, haben Regierungsreformen eine immer stärkere Zentralisierung geführt gebracht.

  • 04.07.2009, 00:00
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Ein Blattschuss ins Herz der bürgerfernen EDK

Seitdem die SVP die unsäglichen Zentralisierungstendenzen im Bildungswesen, welche durch die bürgerfernen Bürokraten der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) ausgebrütet werden, bekämpft, reiht sich in kantonalen Abstimmungen Erfolgsmeldung an Erfolgsmeldung. Nach dem vergangenen Abstimmungswochenende ist bereits klar, dass die EDK die notwendigen 18 Kantone nicht erreichen wird, um beim Bund den Antrag zur landesweiten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von HarmoS zu stellen. Ein grosser Erfolg für die SVP.

  • 18.05.2009, 00:00
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Unsere Sozialwerke – ein riesiges Trauerspiel!

Letzte Woche lud Bundesrat Couchepin die betroffenen Interessengruppen zu einem runden Tisch ein, um die massiven Prämienerhöhungen für 2010, welche diesen August kommuniziert werden, minimal mittels Notverordnungen abzudämpfen.

  • 28.04.2009, 00:00
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Abschaffung der Billag UND Senkung der Radio- und Fernsehgebühren

Am 25. September 2008 hat SVP-Nationalrätin Natalie Rickli eine Interpellation mit kritischen Fragen zu den exorbitanten Billag-Kosten in der Höhe von 55 Millionen Franken pro Jahr eingereicht und vom Bundesrat diesbezüglich Rechenschaft verlangt. Sie weist in ihrem Vorstoss insbesondere auch auf den stossenden Umstand hin, dass die Eintreibung der Radio- und Fernsehgebühren durch die Billag jedes Jahr 11 Millionen oder 25 Prozent mehr kostet als sämtliche privaten TV- und Radioanstalten vom an Bund Mitteln erhalten, um ihr Programm auszugestalten.

  • 16.02.2009, 00:00
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Abstimmung über freien Personenverkehr: Dramatische Perspektiven für Sozialwerke

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien sprechen nur immer über die angeblichen Erfolge in der Vergangenheit und unterlassen es, den Blick in die Zukunft zu wagen.

  • 04.02.2009, 00:00
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