Initiative wurde abgeschmettert

Der Grosse Rat erklärte die Volksinitiative «gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher» mit klarer Mehrheit für ungültig. Die Initiative verletze das Bundesrecht, lautete eines der Argumente.

  • 20.12.2012, 00:00
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Sozialhilfe muss zurückgezahlt werden

Auch Familien und Alleinerziehende sind weiterhin verpflichtet, Sozialhilfe zurückzuerstatten, wenn sie das können.

  • 20.12.2012, 00:00
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Der Energiefonds schmilzt

FRAUENFELD. Der Fonds für das ehrgeizige Thurgauer Energieförderprogramm ist bis 2016 fast geleert. So sieht es zumindest der Finanzplan des Regierungsrats vor. Das wäre gesetzeswidrig. Politiker suchen nun nach Auswegen.

  • 10.12.2012, 16:20
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Planlos bezüglich Pendenzen

FRAUENFELD. Der Regierungsrat bringt Transparenz in die Pendenzen der Staatsanwaltschaft. Das genügt Kantonsrat Urs Martin aber noch nicht. Bis in drei Monaten will er ein Konzept zur Aufarbeitung dieser Pendenzen vorliegen haben.

  • 08.12.2012, 00:00
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Kommission für Thurgauer Initiative

Auch die Nationalratskommission will, dass Gemeinden keine Sozialhilfekosten für ihre ausserhalb des Kantons lebenden Bürger zahlen müssen.

  • 05.11.2012, 09:55
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Staatsanwälte wollen sich bessern

Die Thurgauer Staatsanwaltschaft leitet Massnahmen ein, um die Dauer der Verfahren zu verkürzen und damit Pendenzen abzubauen. Doch die Forderung nach einer spezialisierten Aufsichtsbehörde bleibt bestehen.

  • 05.11.2012, 09:53
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Staatsanwälte ohne Aufsicht

Wer schaut der Thurgauer Staatsanwaltschaft auf die Finger? Niemand, sagt Kantonsrat Urs Martin. Dabei wäre das seiner Meinung nach dringend nötig. Immer noch würden viele Verfahren viel zu lange verschleppt, sagt er.

  • 05.11.2012, 09:51
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FDP allein gegen Listenverbindungen

Die FDP hat für ihren Kampf gegen die Listenverbindungen bei Grossratswahlen keine Verbündeten gefunden. Alle Fraktionen im Grossen Rat lehnten gestern das Begehren der Freisinnigen ab.

  • 05.11.2012, 09:49
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Kanton erntet heftige Kritik

FRAUENFELD. Wenn der Kanton Kosten auf die Gemeinden abschiebe, sei noch nichts gespart worden. Die meisten Votanten kritisierten diesen Punkt in der Debatte über die Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

  • 05.11.2012, 09:46
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Nach drei Jahren das Zeitliche segnen?

Die Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Thurgau ist für die weitere Nutzung der Kernenergie. Präsident Urs Martin (SVP) ist überzeugt, dass es die Vereinigung weiter braucht. CVP-Energiepolitiker Josef Gemperle rät ihr zu einer Neuorientierung, da das Volk Kernkraftwerke ablehne.

  • 05.11.2012, 09:44
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Ausstieg aus dem Ausstieg

Die bundesrätliche Energiestrategie 2050 wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Die Aves Regionalgruppe Thurgau erwartet deshalb einen Ausstieg aus dem Atomausstieg.

  • 05.11.2012, 09:42
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Neue Stelle treibt Prozesskosten ein

FRAUENFELD. Hat ein Mittelloser auf Kosten des Kantons einen Gerichtsprozess geführt, soll er die Unterstützungsgelder zurückgeben, sobald er es kann. Der Grosse Rat will ein schärferes Inkasso.

  • 13.07.2012, 10:03
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Partizipationsscheine nur mit Parlament

Falsch sei, dass der Bankrat die Emission von Partizipationsscheinen (PS) beschliessen könne, betonte Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen). Die Emission von PS verändere das Grundkapital der TKB. Darüber müsse der Grosse Rat entscheiden.

  • 13.07.2012, 10:02
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Die Sitzung der langen Pausen

Die Grünliberalen haben keine Freude am langwierigen Wahlprozedere. In der Wahlsitzung finden sich einige Kantonsräte unvermittelt – aber nur provisorisch – bei anderen Parteien wieder. Und sowohl SP- als auch SVP-Kantonsräte sehen Rot – aber in verschiedenen Nuancen.

  • 13.07.2012, 09:59
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«Hin- und Herfahren verbieten»

ROMANSHORN. Der Romanshorner Gemeinderat will den Autos in den Stosszeiten an schönen Tagen am Hafen einen Riegel schieben. Nicht bei allen Anwohnern kommen die Pläne gut an. Es gäbe wirkungsvollere Massnahmen, kritisieren einzelne.

  • 13.07.2012, 09:57
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Urs Martin ist der Vorstoss-König

Der fleissigste Vorstösser war wie im Vorjahr SVP-Kantonsrat Urs Martin: Er ist Verfasser oder Mitverfasser von vier Einfachen Anfragen, einer Motion und zwei parlamentarischen Initiativen.

  • 03.04.2012, 08:36
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Ab 2015 Finanzen wieder im Lot

FRAUENFELD. Der Regierungsrat will bis 2015 wieder einen ausgeglichenen Kantonshaushalt. Dieses Ziel bekräftigte er in der Antwort auf eine Einfache Anfrage von SVP-Kantonsrat Urs Martin (Romanshorn).

  • 31.03.2012, 00:00
  • 1.192 Aufrufe

Mit Feuer für Steuerausgleich

WEINFELDEN. Aufgrund der Teuerung soll man im Thurgau nicht höhere Steuern zahlen: Einstimmig änderte der Grosse Rat gestern das Steuergesetz, um die kalte Progression auszugleichen. Mehr zu reden gaben Feuerwehr und Erbschaftssteuern.

  • 29.03.2012, 09:06
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Stipendiengesetz: «Kein grosser Wurf»

WEINFELDEN. Auszubildende erhalten künftig mehr Stipendien. Das kostet den Kanton im Jahr 450 000 Franken. Forderungen von linker Seite, die Mindestsätze anzuheben, fanden keine Unterstützung.

  • 28.03.2012, 00:00
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Steuerabzug: Hitzige Köpfe kühlen sich ab

Lange war umstritten, welchen Steuerabzug Feuerwehrleute machen dürfen. Mit dem Kompromiss der Kommission können sie leben. Dennoch könnte es am Mittwoch einen Antrag geben.

  • 27.03.2012, 00:00
  • 1.035 Aufrufe

Standesinitiative ist falscher Weg

Der Regierungsrat findet eine Standesinitiative gegen den Agrarfreihandel mit der EU unnötig. Der Bundesrat kenne die ablehnende Haltung der Regierung.

  • 24.03.2012, 00:00
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Teure Spätfolge der Bezirksreform

Der Kanton muss einem ehemaligen Bezirksgerichtspräsidenten eine Abgangsentschädigung von 12 Monatslöhnen zahlen. Der Richter ist ein Opfer der Bezirksreform. Der Kanton habe seine Fürsorgepflicht dem langjährigen Mitarbeiter gegenüber verletzt, kritisiert das Verwaltungsgericht.

  • 21.03.2012, 00:00
  • 1.036 Aufrufe

Keine Aufgabe des Staates

Sobald sich ausserhalb des Rates Widerstand gegen eine Vorlage formiert, gehen diese Gruppen leer aus, darauf wies SVP-Kantonsrat Urs Martin gestern zu Recht hin.

  • 16.02.2012, 00:00
  • 1.131 Aufrufe

Geld nur unter Bedingungen

Der Kanton soll Parteien finanziell nur unterstützen, wenn es Abstimmungskomitees gibt: Der Grosse Rat lehnte gestern Streichungsanträge ab. Richter sollen wieder ein Gelübde ablegen.

  • 16.02.2012, 00:00
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EKT-Debakel wird nicht neu aufgerollt

FRAUENFELD. Auch nach dem Strafprozess gegen den Ex-Finanzchef des EKT bleibt der Regierungsrat dabei: Er will den damaligen Verwaltungsrat des kantonseigenen Unternehmens für das Finanzdebakel nicht vor Gericht stellen.

  • 28.01.2012, 00:00
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