Regierungsreform: alter Kaffee neu aufgewärmt

Am 25. März verkündete der Bundesrat lauthals, wegweisende Entscheide zur Regierungsreform getroffen zu haben. So soll das Bundespräsidium neu auf zwei Jahre verlängert werden und es sollen mehr Staatssekretäre eingesetzt werden. Diejenigen, die meinen, der Bundesrat hätte damit neue, innovative Ansätze hervorgebracht, müssen enttäuscht werden. Viel mehr zog die Landesregierung bloss längst dagewesene, oftmals diskutierte und ebenso oft verworfene Vorschläge wieder aus der Schublade. Einmal mehr soll das Schweizer System der EU angepasst werden.

  • 15.04.2010, 00:00
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Sie kamen, sahen und blieben…

Vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit war jedes Mittel der einseitigen Information Recht, um die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Sozialwerke unter den Teppich zu kehren. Doch schon ein Jahr nach der Abstimmung zeigt sich, dass die damalige staatliche Abstimmungsanleitung vielmehr Propagandacharakter hatte als den Zweck der objektiven Information.

  • 26.01.2010, 00:00
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