Initianten fordern rasche Abstimmung

Erziehungschefin Monika Knill steht nicht nur national unter Druck, weil der Thurgau im Rahmen der Umsetzung des Lehrplans 21 den Französischunterricht auf die Oberstufe verbannen will. Sondern der Thurgau gehört auch zu jenen Kantonen, in denen der neue Lehrplan frontal angegriffen wird. Eine entsprechende Volksinitiative ist bereits zustande gekommen.

  • 02.04.2016, 00:00
  • 3.604 Aufrufe

Kritik an schärferen Sanktionen

Der Regierungsrat will mit der neuen Sozialhilfeverordnung strengere Regeln für Sozialhilfeempfänger. Der SVP reicht das noch nicht. Die Grünen und die SP hingegen sind besorgt, dass Sozialhilfebezüger dadurch in die Nähe einer Notlage kommen.

 

  • 03.02.2016, 11:51
  • 1.365 Aufrufe

Korb für SVP-Vorstoss zur Reduktion der Sozialhilfe

Die Sozialhilfe im Kanton Thurgau wird nicht reduziert. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine SVP-Motion mit 78 gegen 32 Stimmen abgelehnt. Mit dem Vorstoss wollten die Motionäre den Gemeinden ermöglichen, das Existenzminimum für Sozialhilfebezüger selber festzulegen.

  • 17.12.2015, 00:00
  • 1.277 Aufrufe

Martin kritisiert die Praxis der Sozialhilfe in Arbon

Urs Martin kritisiert die Gemeinde Arbon und ihre sehr hohen Sozialhilfeausgaben. Diese seien kein Zufall. Kürzlich sei ein Bericht vorgestellt worden, der festhielt, dass zur Bewältigung der Sozialhilfefälle zusätzliche Stellenprozente auf der Verwaltung nötig seien. «Unerwähnt blieb dabei aber, dass im Bericht auch festgestellt wurde, dass 1000 Franken pro Jahr und Sozialhilfeempfänger gespart werden könnten», sagt Martin. Das ergäbe ein Sparpotenzial von einer halben Million Franken bei Ausg…

  • 17.12.2015, 00:00
  • 1.252 Aufrufe

SVP will zehn Sitze holen

Die SVP des Bezirks Arbon hat im Romanshorner EZO ihre 27köpfige Liste für die Grossratswahlen verabschiedet. Angestrebt wird ein zehnter Sitzgewinn.

 

  • 16.12.2015, 15:29
  • 4.810 Aufrufe

Streit um die TKB-Millionen

Was mit den 78 Millionen Franken Erlös aus der zweiten Tranche des TKB-Börsengangs passieren soll, war Anlass zu heftigen Diskussionen im Grossen Rat. Der Parlamentsbeschluss könnte noch die Gerichte beschäftigen.

 

  • 03.12.2015, 00:00
  • 4.500 Aufrufe

Innovationspark nimmt Hürde

Der Grosse Rat hat gestern den Kredit von 2,55 Millionen Franken zur Finanzierung des Agro Food Innovation Parks gutgeheissen. Ob das Geld schliesslich ausbezahlt wird, hängt nun vom Entscheid des Frauenfelder Stimmvolks ab.

 

  • 03.12.2015, 00:00
  • 4.377 Aufrufe

Der Kritiker bleibt allein im Grossen Rat

Der Romanshorner SVP-Kantonsrat Urs Martin prangert Missstände im Thurgauer Strafvollzug an. Die Fraktionen weisen alle seine Kritik zurück. SP-Regierungsrätin Cornelia Komposch wirft ihm Imagepflege in eigener Sache vor.

 

  • 03.12.2015, 00:00
  • 1.528 Aufrufe

Gelder wirksam für Arbeitslose einsetzen

WEINFELDEN. SVP-Kantonsrat Urs Martin (Romanshorn) ist besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Thurgau. Der starke Schweizer Franken stellt die Wirtschaft vor grosse Herausforderungen. Einzelne Betriebe seien sogar gezwungen, im grösseren Stil Arbeitsplätze abzubauen. Und der Arbeitsmarktfonds des Kantons wird bis 2018 um 28 Millionen Franken auf 5 Millionen Franken sinken. Deshalb sollen gemäss Martin alle Mittel, die zugunsten von Arbeitslosen eingesetzt werden, vor allem für j…

  • 24.11.2015, 00:00
  • 1.637 Aufrufe

Kritik an Griff in TKB-Fonds

Thurgauer Kantonsräte von SVP, EDU und BDP melden Widerstand gegen die geplante Finanzierung des Agro-Food-Innovation-Parks an. Die vorberatende Kommission will dafür den TKB-Erlös anzapfen.

  • 19.11.2015, 07:30
  • 1.911 Aufrufe

Häftling telefonierte aus der Zelle

FRAUENFELD. Ein Kosovare schmuggelte ein Handy in seine Gefängniszelle. Die Überwachung der Nummer zeigt, dass dort noch weit mehr Mobiltelefone im Umlauf sind. Kantonsrat Urs Martin führt diesen Missstand auf ein Führungsproblem zurück.

  • 24.10.2015, 00:00
  • 1.904 Aufrufe

«Nicht die letzten Atom-Gurgeln»

Weniger Glaubensbekenntnisse, dafür mehr Fakten: Thomas Nägeli, neuer Präsident der «Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz», spricht sich für den Ausstieg aus der Atomenergie aus.

 

  • 21.10.2015, 00:00
  • 1.986 Aufrufe

Klare Mehrheit für Expo-Kredit

Der Grosse Rat hat gestern deutlich Ja gesagt zum Thurgauer Anteil von 3 Millionen Franken für die nächste Phase der Expo-Planung. Ausserdem unterstellt er die Vorlage von sich aus der Volksabstimmung.

  • 10.09.2015, 00:00
  • 2.087 Aufrufe

Thurgauer Unmut über Skos-Richtlinien

FRAUENFELD. Der Grosse Rat macht Druck auf die Revision der Skos-Richtlinien. Die gestiegenen Sozialhilfekosten geben Anlass zu einer unterschiedlichen Einschätzung: Die Rechten sprechen von einer Explosion, die Linken loben den sparsamen Thurgauer Weg.

  • 13.08.2015, 00:00
  • 1.748 Aufrufe

Thurgauer Unmut über Skos-Richtlinien

FRAUENFELD. Der Grosse Rat macht Druck auf die Revision der Skos-Richtlinien. Die gestiegenen Sozialhilfekosten geben Anlass zu einer unterschiedlichen Einschätzung: Die Rechten sprechen von einer Explosion, die Linken loben den sparsamen Thurgauer Weg.

  • 13.08.2015, 00:00
  • 1.176 Aufrufe

Der Generalstaatsanwalt wehrt sich

FRAUENFELD. In den prominenten Fällen Jan Ullrich und Josef Mattle ist die Thurgauer Staatsanwaltschaft mit ihren Anklagen gescheitert. Darauf gestützte Vorwürfe weist Generalstaatsanwalt Hans-Ruedi Graf zurück. Zurückweisungen durchs Gericht gehörten zum System.

  • 06.08.2015, 00:00
  • 1.123 Aufrufe

Thurgauer Staatsanwaltschaft «Exoten» unter Druck

Die Thurgauer Staatsanwaltschaft fristet ein «Exotendasein». So zumindest sieht es ein Vorstoss, der mehr Kontrolle über die bisweilen fragwürdig agierende Staatsanwaltschaft verlangt.

  • 04.08.2015, 00:00
  • 1.764 Aufrufe

Aufsicht über Staatsanwälte

FRAUENFELD. Die Thurgauer Staatsanwaltschaft soll einer fachlichen Aufsichtsbehörde unterstellt werden, fordert Urs Martin (SVP, Romanshorn) mit einer Motion. 

  • 03.07.2015, 00:00
  • 1.723 Aufrufe

Umstrittener Heimbau-Stop

Der steigende Bedarf nach Pflegeplätzen beunruhigt Thurgauer Kantonsräte. Der Regierungsrat versichert, das bestehende Angebot reiche aus – trotz des Moratoriums der Pflegeheimplanung.

 

  • 02.07.2015, 00:00
  • 1.590 Aufrufe

Regierung gibt Kompetenzen ab

Der Grosse Rat soll über die Verwendung von Lotteriefondsgeldern mitbestimmen können. Der Regierungsrat will das Parlament einbeziehen, wenn Beiträge von über 3 Millionen Franken vergeben werden – mit Referendumsmöglichkeit.

  • 06.06.2015, 00:00
  • 1.374 Aufrufe

IG will Lehrplan-Abstimmung

Die IG für eine gute Thurgauer Volksschule will, dass das Volk an der Urne über den Lehrplan 21 entscheidet. Dafür muss aber das Gesetz geändert werden. Deshalb lanciert die IG eine Initiative.

 

  • 15.05.2015, 00:00
  • 1.101 Aufrufe

Kantonsräte fordern Auskunft zu Kunstmuseum

Sechs Kantonsräte und 26 Mitunterzeichner verlangen mit einer Interpellation vom Thurgauer Regierungsrat eine umfassende Erklärung, wie es mit dem Kunstmuseum weitergehen soll.

  • 07.05.2015, 00:00
  • 1.221 Aufrufe

Die Leistungen sind vorerst überprüft

FRAUENFELD. Der Thurgauer Grosse Rat verabschiedet das Entlastungsprogramm der Kantonsverwaltung. Das Behördenreferendum gegen die Begrenzung der Pendlerpauschale kommt nicht zustande. Eine Diskussion über die Kilometerpauschalen wird abgelehnt.

  • 23.04.2015, 00:00
  • 1.172 Aufrufe

Grosser Rat schont Fachstelle Kick

Das Thurgauer Kantonsparlament zeigt sich zufrieden damit, wie der Regierungsrat auf die unzulässige IT-Auftragsvergabe mit Unterstützung der Fachstelle Kick der Pädagogischen Hochschule reagiert hat.

 

  • 23.04.2015, 00:00
  • 1.066 Aufrufe

Sieger freuen sich, Regierung analysiert

FRAUENFELD. Das Bundesgericht habe sich «gegen die Willkür im Kanton Thurgau» ausgesprochen, kommentierte der Sprecher der Beschwerdeführer, der Weinfelder Journalist Markus Schär. In einer Mitteilung forderte er Regierungsrat und Grossen Rat auf, «endlich ohne Mauscheleien» eine Vorlage für die Erweiterung des Kunstmuseums zu erarbeiten.

  • 16.04.2015, 00:00
  • 942 Aufrufe

SVP-Kantonsrat stellt Fragen zum Strafvollzug im Thurgau

WEINFELDEN. 165 Mal hat ein Untersuchungshäftling aus seiner Zelle im Thurgauer Kantonalgefängnis in Frauenfeld telefoniert, wie im Januar an einer Gerichtsverhandlung bekannt wurde. Nun stellt SVP-Kantonsrat Urs Martin erneut die Frage, ob es im Thurgauer Strafvollzug Missstände gibt.

  • 26.03.2015, 07:20
  • 882 Aufrufe

Brandenberger chancenlos

Die Anhörungen in den Grossratsfraktionen sind für den Bankratskandidaten Michael Brandenberger negativ ausgefallen. Unterstützung hat nur die CVP/GLP-Fraktion signalisiert. Nun hat er seine Kandidatur zurückgezogen.

 

  • 26.03.2015, 07:06
  • 1.130 Aufrufe

Brandenberger stellt sich den Kantonsräten

Heute Mittwoch stehen die beiden Kandidaten für den TKB-Bankrat den Grossratsfraktionen Red und Antwort. In den Hearings wird vor allem Michael Brandenberger Erklärungsbedarf haben. Mit einer schriftlichen Stellungnahme an die Fraktionen versucht er vorzuspuren.

  • 25.03.2015, 08:00
  • 1.050 Aufrufe

Brandenberger unter Beschuss

Die Kandidatur des Unternehmers Michael Brandenberger für den TKB-Bankrat stösst in der Politik auf immer schärfere Kritik. Grund ist die Verstrickung einer Firma Brandenbergers in den Zürcher Pensionskassenskandal.

 

  • 21.03.2015, 00:00
  • 912 Aufrufe

Autopendler sollen Opfer bringen

WEINFELDEN. Berufspendler können künftig nur noch 6000 Franken Fahrtkosten von den Steuern abziehen. Der Grosse Rat spricht sich für die Begrenzung aus. Zudem können Autofahrer weniger Abzüge machen – auch über kurze Distanzen. Das Referendum gegen die Vorlage ist so gut wie sicher.

  • 12.03.2015, 00:00
  • 819 Aufrufe

Der Basar der Wassernutzung

WEINFELDEN. Thurgauer Kantonsräte kritisieren den Regierungsrat für seine Verhandlungen mit den Bootsfahrern und Gemüsebauern. Der Kompromiss bei den Wassernutzungsgebühren kommt trotzdem durch. Ein Behördenreferendum ist noch möglich.

  • 12.03.2015, 00:00
  • 841 Aufrufe

Gemeinden sollen eigenes Existenzminimum festlegen

Jede Gemeinde soll ein eigenes Existenzminimum definieren: Die SVP-Kantonsräte Vico Zahnd (St. Margarethen) und Urs Martin (Romanshorn) beauftragen den Regierungsrat, das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe dahingehend anzupassen.

  • 27.02.2015, 00:00
  • 669 Aufrufe

Regierung will Kanti und Semi

Eine Fusion der Kantonsschule Kreuzlingen und der Pädagogischen Maturitätsschule hat nach Ansicht des Thurgauer Regierungsrats wenig Sparpotenzial. Argumente gegen eine Fusion führt er allerdings keine an.

  • 21.02.2015, 00:00
  • 795 Aufrufe

Martin fordert einen Marschhalt

Die Firmen mit dem grössten Energiebedarf müssen ihren Verbrauch optimieren. Das gefährde wegen des starken Frankens Arbeitsplätze, sagt Kantonsrat Urs Martin. Für Regierungsrat Kaspar Schläpfer ist jedoch das Gegenteil der Fall.

 

  • 14.02.2015, 00:00
  • 949 Aufrufe

Der Thurgauer Grosse Rat übt Blattkritik

WEINFELDEN. Thurgauer Kantonsräte kritisieren einen Leistungsabbau der Thurgauer Zeitung seit der Übernahme durch die NZZ-Gruppe. Die Redaktion bekommt auch Lob zu hören. Regierungsrat Stark wünscht der Thurgauer Zeitung viele treue Abonnenten.

 

  • 22.01.2015, 00:00
  • 1.182 Aufrufe