Günstig wohnen wird Pflicht

Ab Januar 2017 gilt im Thurgau die angepasste Sozialhilfeverordnung. Bezüger werden verpflichtet, in den günstigsten Wohnungen zu leben. Einen Fall wie in Romanshorn wird es damit nicht mehr geben.

  • 04.11.2016, 18:59
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Die Stiftungsräte gehen in Deckung

Die Thurgauer Kulturstiftung nimmt keine Stellung zum Vorwurf des Selbstbedienungsladens. An ihrer Stelle tun es Aussenstehende wie Ex-Stiftungsratspräsident Humbert Entress. Er vergleicht die Kulturstiftung mit einem Gemeinderat.

  • 02.11.2016, 00:00
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Für Beschwerden fehlt die Adresse

Der Kulturpublizist Alex Bänninger hält die Ausstandsregeln der Thurgauer Kulturstiftung für ungenügend. Ausserdem wirft er ihr vor, ihre Entscheide verletzten rechtsstaatliche Kriterien.

  • 26.10.2016, 00:00
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Regierungsrat steht hinter Stiftung

Stiftungsräte der Thurgauer Kulturstiftung dürfen sich gegenseitig fördern, sagt der Regierungsrat. Der Verzicht auf eigene Gesuche käme einem Berufsverbot gleich. Wichtig seien Ausstandsregeln.

  • 08.10.2016, 00:00
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Lehrplan der Thurgauer Volksschule vors Volk?

Die CVP Bezirkspartei hatte an einer Versammlung kontradiktorisch die kantonale Volksinitiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule» diskutiert, über die in zwei Monaten an der Urne abgestimmt wird. CVP-Präsident Lukas Auer hat Urs Martin, Mitglied des Initiativkomitees, und Anne Varenne, Präsidentin von Bildung Thurgau, zum Streitgespräch in den «Bühlhof» eingeladen.

  • 06.10.2016, 00:00
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Coop und Migros setzen sich durch

Der Thurgauer Grosse Rat lehnt eine Vorlage zur Begrenzung oberirdischer Parkplätze bei Verkaufsgeschäften ab. Dagegen gewehrt haben sich die Grossverteiler Coop und Migros. Die ursprüngliche Motion zielte auf Aldi und Lidl.

  • 01.09.2016, 00:00
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Flüchtling provoziert Gesetzgeber

Der Thurgau will sein Sozialhilfegesetz verschärfen. Die Mietzinse für Sozialhilfeempfänger rücken dabei in den Fokus. Grund ist eine vierfache Mutter aus dem Asylbereich, die eigenmächtig in eine teurere Wohnung umgezogen ist.

  • 20.08.2016, 00:00
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Staatsanwalt bleibt ohne Aufsicht

FRAUENFELD. SVP-Kantonsrat Urs Martin erklärte zuerst ausführlich, um was es in seiner Motion ging und um was es nicht ging. Dann diskutierte der Grosse Rat rund eine Stunde über seinen Vorstoss, bevor sich Martin entschied, die Motion zurückzuziehen. Trotzdem stimmte der Grosse Rat darüber ab.

  • 18.08.2016, 00:00
  • 909 Aufrufe

Die SVP taktiert sich ins Abseits

Der Thurgauer Grosse Rat nimmt den Kompromiss über die Kulturland-Initiativen an. Die SVP-Fraktion lehnt ihn ab, hat sich aber nicht auf die Abstimmung über das Behördenreferendum vorbereitet.

  • 18.08.2016, 00:00
  • 877 Aufrufe

Freiheit und Sicherheit vereinen

Bereits zum zwölften Mal feierten die beiden Gemeinden Dozwil und Kesswil am Sonntag bei der Waldhütte Kesswil den 1. August. Die Festrede hielt Urs Martin. Der Romanshorner SVP-Kantonsrat fragte sich, wie der Terrorgefahr begegnet werden soll.

  • 02.08.2016, 00:00
  • 3.994 Aufrufe

«Kleiner Nutzen, hohe Kosten»

Schnellzug Arbon–St. Gallen: Das Projekt hat für den Kanton St. Gallen keine Priorität, und der Thurgauer Bund der Steuerzahler übt offen Kritik. Die Stadt Arbon blase das Ganze auf, um von den eigenen Problemen abzulenken.

  • 01.07.2016, 00:00
  • 4.052 Aufrufe

Bei den Bankräten nichts Neues

Das Vorschlagsrecht für Bankratskandidaten bleibt, wo es ist: Der Grosse Rat hat es mit klarer Mehrheit abgelehnt, der Regierung das Recht zu entziehen. Dem Parlament bleibt weiter nur das Abnicken.

  • 16.06.2016, 10:58
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Aus der (Expo-)Traum

Die Expo2027 ist vom Tisch die St. Galler wie auch die Thurgauer Stimmbevölkerung lehnten am Sonntag den Planungskredit für die mögliche Landesausstellung ab. Die Oberthurgauer Nachrichten sprachen mit Befürwortern und Kritikern des gebodigten Projektes.

  • 09.06.2016, 11:24
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Thurgauer finanzieren Abstimmungskampf mit Steuergeldern

Für die Abstimmungskampagnen haben die Befürworter und Gegner der Expo rund 30'000 Franken ausgegeben. Das Geld stammt aus der Kantonskasse.

  • 09.06.2016, 00:00
  • 2.712 Aufrufe

Wirbel um abgelehntes Fördergesuch

Die Thurgauer Kulturstiftung lehnt die Förderung eines Buchs und einer Skulpturenausstellung in Romanshorn ab. Darauf zieht ein Sturm vom Bodensee durch den Kanton und erschüttert die Grundlagen der Stiftung.

  • 29.05.2016, 00:00
  • 1.510 Aufrufe

TKB: Erneute Bedenken

ROMANSHORN. Die Privatbank EFG, deren Verwaltungsrätin Susanne Brandenberger neu im Bankrat der Thurgauer Kantonalbank (TKB) sitzt, darf die Privatbank BSI übernehmen.

  • 26.05.2016, 00:00
  • 1.235 Aufrufe

Streit um Anstand und Ausstand

Den Vorwurf des Selbstbedienungsladens weist der ehemalige Präsident der Thurgauer Kulturstiftung, Humbert Entress, zurück. GP-Kantonsrat Kurt Egger hält die Diskussion für notwendig, die SVP-Kantonsrat Urs Martin mit seinem Vorstoss lanciert hat.

  • 25.05.2016, 00:00
  • 1.303 Aufrufe

Kritik an Selbstbedienung in der Thurgauer Kulturstiftung

FRAUENFELD. Die Thurgauer Kulturstiftung hat laut Urs Martin (SVP, Romanshorn) 2010 bis 2014 über eine halbe Million Franken an die eigenen Stiftungsräte oder ihnen nahestehende Kulturorganisationen ausbezahlt. Mit einer Interpellation fordern Martin und 45 Mitunterzeichner, der «Selbstbedienungsladen» müsse sich einer korrekten Corporate Governance unterstellen.

  • 06.05.2016, 00:00
  • 1.063 Aufrufe

Neuanfang am alten Ort

In der Antwort auf eine Interpellation legt die Regierung das Vorgehen in Sachen Kunstmuseum dar. Mit einem neuen Projekt und einer neuen Projektorganisation soll ein Neuanfang am bisherigen Standort lanciert werden.

  • 29.04.2016, 11:22
  • 3.099 Aufrufe

Arme Familien bekommen keine Ergänzungsleistungen

WEINFELDEN. «Wer leidet am meisten, wenn einer Familie das Geld nicht reicht? Die Kinder.» Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf) setzte sich gestern an der Sitzung des Grossen Rates dafür ein, dass der Regierungsrat ein Gesetz ausarbeitet, damit Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ausgerichtet werden können. Ihre entsprechende Motion fand aber keine Zustimmung, obwohl die Kantonsräte Verständnis zeigten für die armen Familien.

  • 24.03.2016, 07:54
  • 3.017 Aufrufe

Lotteriegelder: Praxis vorerst weitergeführt

FRAUENFELD. Grosse Beiträge aus dem Lotteriefonds führen erneut zu Kritik. Konkret geht es um 1,1 Millionen Franken an die Thurgauer Kulturstiftung und 2 Millionen Franken für das Amt für Denkmalpflege. Einer, der sich daran besonders stört, ist SVP-Kantonsrat Urs Martin.

  • 19.03.2016, 00:00
  • 1.320 Aufrufe

Neue alte Wege in den Bankrat

Seit vier Jahren darf die Kantonsregierung die Mitglieder des TKB-Bankrats vorschlagen. Der Grosse Rat kann die Kandidaten faktisch nur noch abnicken. Jetzt soll der Regierung ihr Vorschlagsrecht bereits wieder genommen werden.

  • 14.03.2016, 00:00
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Scheitert die Expo bereits bei der ersten Hürde?

Am 5. Juni entscheidet sich, ob die Expo2027 detailliert geplant werden kann. Dann sind die Stimmbürger aufgerufen, über einen Planungskredit des Kantons von drei Millionen Franken zu urteilen. Die Oberthurgauer Nachrichten fragten in der Region bei (potenziellen) Befürworten und Gegnern nach.

  • 10.03.2016, 00:00
  • 1.131 Aufrufe

Die Kompetenzen ausgenützt

Der Thurgauer Regierungsrat hat wahrscheinlich zum letztenmal Millionenbeträge aus dem Lotteriefonds verteilt. Laut Kritikern hätte er zuwarten sollen, zumindest bei den mehrjährigen Zusagen.

  • 15.02.2016, 10:22
  • 1.397 Aufrufe

Diana Gutjahr ist online sehr aktiv

ST.GALLEN. St.Galler Kantonsräte kommunizieren fleissiger im Internet als ihre Thurgauer Kollegen. Sie betreiben häufiger eigene Webseiten und tummeln sich mehr auf sozialen Medien.

  • 03.02.2016, 07:57
  • 1.380 Aufrufe

245 000 Franken für eine Arbeitsintegration

FRAUENFELD. Im Jahr 2014 hat der Kanton Thurgau rund 245 000 Franken für Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen ausgegeben. Das Geld zahlte er zu Gunsten von Personen, die keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung haben. 

  • 23.01.2016, 00:00
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SVP tritt mit Dreierticket zu den Wahlen ins Gericht an

ARBON. Für die Wahlen ans Bezirksgericht vom 28. Februar hat die SVP Mirjam Trinkler, Ralph Brunner und Daniela Di Nicola einstimmig nominiert. 

  • 07.01.2016, 00:00
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