«Zukunftsträchtiger, mutiger Entscheid» Montag 11. Juli 2016

Leserbrief zum Thema Corporate Governance in der Kulturstiftung des Kantons Thurgau. 

  • 21.07.2016, 00:00
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Expo2027: 2000 Millionen für heisse Luft?

In den letzten Tagen und Wochen kommt man sich als Nestbeschmutzer vor, wenn man es nur schon wagt, kritische Fragen zur Expo2027 zu stellen. Fakt ist aber, dass über die Expo2027 im Moment noch nichts bekannt ist, ausser, dass sehr viel Geld rausgeworfen werden soll – und das weitestgehend ohne nachhaltigen Effekt. Die beteiligten Kantone haben grosse Sparprogramme (im Thurgau 48 Millionen Franken), die beteiligten Gemeinden die höchsten Steuerfüsse und Steuererhöhungen geplant, aber losgelöst…

  • 13.05.2016, 00:00
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Spar-Bericht wird unter dem Deckel gehalten: ein Skandal

Am 28. Februar lehnten die Arbonerinnen und Arboner das Budget der Stadt ab. Noch am Abstimmungstag dämpfte der Stadtpräsident die Erwartungen an die Überarbeitung des Budgets – der Spielraum beim Budget sei sehr klein. Für mich sind die Vorgänge in meiner Geburtsstadt Arbon ein Trauerspiel.

  • 10.03.2016, 00:00
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Ein Freudentag für den Thurgau

Die Ostschweizer Regierungen überbieten sich mit Kritik an der neuen Lösung, wonach ein Chefredaktor für 14 Regionalzeitungen in der Inner- und der Ostschweiz zuständig sein soll. Ich frage mich aber, was an dieser Lösung schlecht sein soll?

  • 24.02.2016, 00:00
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Rührt der Romanshorner Stadtrat mit der (zu) grossen Kelle an…?

Vor zwei Jahren präsidierte ich im Grossen Rat eine Parlamentskommission, welche den kantonalen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden neu regelte.

  • 20.11.2015, 00:00
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Fall Kartause Ittingen: Wie weiter?

Mit dem Entscheid des Bundesgerichts von dieser Woche gibt es für den Neubau des Kunstmuseums nur eine schnelle Lösung: Zurück auf Feld 1. 

  • 18.04.2015, 00:00
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Die Wende der Energiewende

Am Sonntag haben wir als erste Thurgauer Gemeinde die Solarinitiative deutlich verworfen. Weitere werden folgen. Drohende Mehrkosten von 4 Millionen pro Jahr waren uns klar zu viel. Noch wuchtiger haben wir am Sonntag die eidgenössische Volksinitiative Energie statt abgelehnt.

  • 13.03.2015, 00:00
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Solar-Initiative: Plumpe Interessenpolitik auf Kosten der Steuerzahler

Am 8. März 2015 stimmen wir in Romanshorn über die Volksinitiative „10m2 Solarfläche pro Einwohner ab“. Auf den ersten Blick meint man, man könne ja nichts, gegen dieses Anliegen haben, welches ja „saubere“ Energie liefert. Auf den zweiten Blick entpuppt sich das Anliegen allerdings als knallharte Interessenpolitik! Der Initiant ist ein auf Frauenfeld stammender, in Bern völlig unbekannter Nationalrat. Dieser hat nicht nur ein grünes Mäntelchen, sondern ist auch Inhaber einer Firma, welche mit …

  • 27.02.2015, 00:00
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Salenstein: Offen und klar?

Per Zufall bin ich auf ein Flugblatt gestossen, welches derzeit in Salenstein in den Briefkästen kursiert. Als einer der schon seit Jahren auf allen Stufen unseres Staatswesens die Politik mitverfolgt, bin ich über die einmalig-geschmacklose Dreistigkeit dieses Flugblatts sehr erstaunt. Eine Gruppierung, die sich „offen und klar – kurz OK“ nennt, beschimpft zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten in einer Art und Weise, die derart unter der Gürtellinie ist, dass man es gar nicht weiter zu disku…

  • 19.02.2015, 00:00
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Ist unser Primarschulpräsident noch tragbar?

Ein Kandidat fürs Sekundarschulpräsidium verfolgte das Ziel einer Fusion von Primar- und Sekundarschulgemeinde – und machte damit auch Wahlkampf. Die Stimmbürger wählten ihn nicht, bestätigten ihn jedoch als Primarschulpräsidenten. Damit war die Meinung in Romanshorn klar: Die Arbeit von Hanspeter Heeb als Primarschulpräsident wurde geschätzt, doch man wollte kein gemeinsames Schulpräsidium. 

  • 19.12.2014, 08:01
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Apéro anstelle von Diskussion über Strafvollzug

Innert 4 Monaten waren im regionalen Untersuchungsgefängnis in Kreuzlingen 2 Häftlinge ausgebrochen. Einer davon gestand Einbruchsdiebstähle in Kreuzlingen, Bottighofen, Kesswil, Amriswil, Scherzingen und Roggwil in der Höhe von insgesamt 35‘000 Fr. Dabei wurde zusätzlich noch ein Sachschaden von 24'000 Fr. verursacht. Im gleichen Zeitraum sind in Frauenfeld zusätzlich 3 weitere Kriminelle ausgebrochen. 5 Ausbrüche in nur einem Jahr im Kanton Thurgau waren der Mehrheit des Grossen Rates nicht g…

  • 04.10.2014, 00:00
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Wahlfreiheit erhalten, Nein zur Einheitskasse

Am 28. September 2014 stimmen wir innert 12 Jahren zum dritten Mal über die Einführung einer Einheitskasse ab.

  • 05.09.2014, 00:00
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Schloss Sonnenberg: Haben sich Verantwortliche vorführen lassen?

Das Schloss Sonnenberg wurde 1242 zum ersten Mal erwähnt. 2007 wurde es an einen Wiener Financier verkauft. Kaum war der Kaufvertrag besiegelt, verbot der neue Eigentümer einer lokalen Künstlergruppe, im Schloss und Garten die längst vorbereitete und noch mit dem Kloster Einsiedeln vereinbarte Ausstellung durchzuführen. Nichts sollte den raschen Baubeginn verhindern.

  • 06.08.2014, 00:00
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Steigende Sozialhilfekosten: was tun?

Romanshorn ist aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ausgetreten. Ein richtiger Schritt. Doch löst dieser Schritt alle Probleme in der Sozialhilfe? Sicher nicht, aber der Austritt aus der SKOS ein Zeichen. 

  • 26.05.2014, 00:00
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Ein Vignetten-Ja finanziert den BTS-Bau nicht!

Von den knapp 9.5 Milliarden Franken, welche die Strasse jedes Jahr an Abgaben in den Staatshaushalt liefert, lediglich gut 30% nämlich knapp 3 Milliarden für den Strassenbau und Unterhalt verwendet. Der Grossteil des Geldes fliesst in andere Schatullen (Entwicklungshilfe, Kultur, Sozialwerke). 

  • 27.11.2013, 08:34
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Botschaft zur Fusion wirft Fragen auf

Als Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen war ich ohne vorgefasste Meinung in diesen  Fusionsprozess gestartet. Im Rahmen der Arbeit wurde aber relativ schnell klar, dass nicht die objektive Findung der Vor- und Nachteile, sondern die Begründung einer Fusion der Zweck der Übung war. Einstimmige Inputs wurden wiederholt nicht aufgenommen. 

  • 01.11.2013, 00:00
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Zwei Prozent sind nicht genug

Mit Erstaunen nehme ich die Ausführungen des Romanshorner Stadtrates über die zweiprozentige Steuersenkung zur Kenntnis.
  • 19.09.2013, 00:00
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Strafvollzug wirft Fragen auf

Dass in Genf ein verurteilter Mehrfachvergewaltiger mit einer jungen Frau in eine Reittherapie geschickt wird und unterwegs noch ein Messer kaufen kann, um seine Betreuerin dann umzubringen, würde man gar nicht glauben, wenn es nicht bittere Realität wäre.

  • 19.09.2013, 00:00
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Nein zur Abschaffung der Armee in Raten

Die GSOA will mit ihrer Initiative die Wehrpflicht aufheben. Dies ist eine Abschaffung der Armee in Raten. Ein Staat ohne Armee ist nicht in der Lage, sein Territorium zu verteidigen. Ein solcher Staat wird zum internationalen Spielball und ist nicht mehr souverän. Daher sage ich entschieden Nein zur GSOA-Initiative.

St. Galler Tagblatt, 13. September 2013.

 

  • 13.09.2013, 00:00
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Energiewende als Illusion

Die älteste auf der Internetseite des Bundesamtes für Energie verfügbare Gesamtenergiestatistik datiert aus dem Jahr 1997. Anfangs Monat wurde die Energiestatistik 2012 veröffentlicht. Verändert hat sich erstaunlich wenig – ausser, dass heute viele von Energie-Subventionen profitieren.

  • 25.07.2013, 09:00
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Verhätschelt Jugendanwaltschaft Sexualstraftäter?

Ein 13-Jähriger Junge in Arbon soll sich gemäss 20min an einem 5-jährigen Mädchen vergangen haben.

  • 18.07.2013, 07:50
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Grill und Golf statt Fürsorge

Als ich am Mittwoch wieder einmal unser nationales Boulevard-Medium las, traute ich meinen Augen nicht als über die Jahreskonferenz der Thurgauer Sozialhilfe auf Seite 3 berichtet wurde. Leider war der Artikel zutreffend.

  • 13.06.2013, 00:00
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Der Thurgau wirbt gegen sich

Früher haben wir der „Familie Zürcher“ erfolgreich klargemacht, dass man im Thurgau schöner wohnt. Wir haben festgehalten, dass der Big Apple ein Wachstumsmarkt ist oder, dass Paradies im Thurgau liegt. Das waren gelungene Beispiele von Thurgauer Imagewerbung. Aktuell wird der Zürcher Hauptbahnhof wieder von einer Plakatkampagne geflutet und zwar in einer Intensität, welche diejenige von Partei-Kampagnen im Vorfeld von Wahlen übersteigt.

  • 26.04.2013, 00:00
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Ein rabenschwarzer Tag für den Thurgau

Zugegeben, es gab schon deutlich bessere Volksinitiativen als diejenige, welche am Mittwoch im Grossen Rat behandelt wurde. Doch das ist nicht der Punkt. Wenn Bürgerinnen und Bürger – egal welcher politischen Provenienz – weit mehr als 4000 gültige Unterschriften gesammelt haben und das Initiativanliegen formell korrekt ist und nicht dem zwingenden Völkerrecht widerspricht, dann hat der Kantonsrat die Initiative als gültig zu erklären.

  • 22.12.2012, 00:00
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Nein zur Ferieninitiative

„Mehr Ferien“, das tönt super! Doch wer soll dies bezahlen?

  • 10.12.2012, 16:34
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Nein zu neuen Gebühren und Abgaben

Mitte Juni stimmen wir über das neue kantonale Bau- und Planungsgesetz ab.

  • 10.12.2012, 16:32
  • 1.337 Aufrufe

Sich aufs V besinnen!

Ich schäme mich für die SVP Frauenfeld. Warum distanziert sich eine Ortspartei ohne Not von einzelnen Mitgliedern, welche eine Volksinitiative lancieren?

  • 10.12.2012, 16:30
  • 1.407 Aufrufe

TKB verweigert Auskunft

Meine beiden Ratskollegen Vico Zahnd und Hermann Lei haben mit Ihrem im Sommer eingereichten Vorstoss im Thurgau grosse Aufregung ausgelöst. Denn sie möchten, dass die Chefs der Thurgauer Kantonalbank nur noch maximal das Doppelte unserer Regierungsräte – sprich gegen 600’000 Franken verdienen dürfen.

  • 10.12.2012, 16:27
  • 1.169 Aufrufe

TKB verweigert Auskunft

Meine beiden Ratskollegen Vico Zahnd und Hermann Lei haben mit Ihrem im Sommer eingereichten Vorstoss im Thurgau grosse Aufregung ausgelöst.

  • 13.11.2012, 00:00
  • 853 Aufrufe

Nein zur Entmachtung der Bürger

Am 23. Oktober 2011 wird nicht nur gewählt, sondern auch darüber abgestimmt, ob Notare und Grundbuchverwalter weiterhin vom Volk gewählt werden können oder nicht.

  • 13.10.2011, 08:43
  • 1.799 Aufrufe

Der Regierungsrat zögert

Am 30. März dieses Jahres haben Kantonsrat Moritz Tanner (Siebeneichen) und ich gemeinsam eine Motion für eine Standesinitiative gegen den Agrarfreihandel eingereicht.

  • 13.10.2011, 00:00
  • 1.670 Aufrufe

PHTG sprachlos

Mit Plakaten, übers Internet und mit anderen Werbemitteln will der Kanton Thurgau und die Schulgemeinden für ein besseres Image der Thurgauer Schulen werben und neue Lehrpersonen gewinnen. Da sträuben sich mir alle Nackenhaare. 200'000 Fr. Steuergelder verpuffen im Nichts. Die beste Förderung der Lehrpersonen wäre, endlich einmal die Bürokratie im Schulzimmer abzustellen und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ausserdem sollte der Kanton dafür besorgt sein, dass wieder mehr Praktiker in die Pä…

  • 29.09.2011, 00:00
  • 1.579 Aufrufe

Nein zur Einführung einer Parkplatzsteuer!

Völlig unnötig hat die vorberatende Kommission des Grossen Rates die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes gegenüber der Botschaft des Regierungsrates verschärft. So ist der Zwang zur Erhebung von Parkgebühren auf bestimmten Privatparkplätzen nichts Anderes als eine neue Steuer.

  • 19.08.2011, 00:00
  • 1.221 Aufrufe

Wer einkauft, wird abgezockt!

Für mich ist es vollkommen unverständlich wie eine vorberatende Kommission des Grossen Rates auf die Idee kommt, die Gebührenpflicht für Parkplätze massiv auszubauen.

  • 10.06.2011, 00:00
  • 1.312 Aufrufe

Fall Ademaj: Wie dumm sind wir eigentlich?

Leserbrief – zum Thema «Murtez Ademaj». - Max Brunner, Hermann Lei, Urs Martin

  • 11.03.2011, 00:00
  • 1.491 Aufrufe

Ausschaffen statt Arbeit verweigern!

Am 28. November 2011 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Ausschaffungsinitiative angenommen. Im Thurgau waren es 61.1 Prozent, die ein härteres Ausschaffungs-Regime befürworten.

  • 25.02.2011, 00:00
  • 1.405 Aufrufe

Nein zum Abbau der Schweizer Armee in Raten

Die Schweiz als direkte Demokratie ist seit jeher dafür bekannt, dass sie äussert viel Vertrauen in die Bürger hat.

  • 21.01.2011, 00:00
  • 1.089 Aufrufe

Der Gegenvorschlag schützt Verbrecher

Am 28. November 2010 müssen wir über die Ausschaffungs-Initiative an der Urne befinden. Für mich gestaltet sich die Sachlage relativ einfach.

  • 20.11.2010, 00:00
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Sinnvoller Entscheid des Regierungsrates

Nachdem der Regierungsrat beim HarmoS-Konkordat Ende 2008 vom Volk in die Knie gezwungen werden musste und eine teilweise Abschrift des Sonderpädagogik-Konkordats im Rahmen des Beitrags-Gesetzes verhindert werden konnte, hat unsere Regierung die Zeichen der Zeit endlich erkannt.

  • 20.05.2010, 00:00
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Eingebürgert wird trotz allem

Zweimal hat die Gemeindeversammlung Schlatt das Einbürgerungsgesuch einer deutschen Staatsbürgerin abgelehnt. Die Ausländerin hat dagegen Rekurs geführt und das Justizdepartement hat seinen eigenen Entscheid an die Stelle der Gemeindeversammlung gesetzt.

  • 11.01.2010, 00:00
  • 1.167 Aufrufe

Nein zum Abbau der Bürgernähe

Nachdem am 27. September 7 Zivilstandsämter hätten abgeschafft werden sollen, stimmen wir am 29. November 2009 über die Abschaffung von 3 Bezirken ab. Einmal mehr soll der Bürgersevice abgebaut werden. Wer bisher sein Bezirksamt in Bischofszell hatte, muss neu nach Weinfelden gehen.

  • 28.10.2009, 00:00
  • 1.110 Aufrufe

Nein zur Abschaffung der Bezirke

Nachdem am 27. September 7 Zivilstandsämter hätten abgeschafft werden sollen, stimmen wir am 29. November 2009 über die Abschaffung von 3 Bezirken ab. Einmal mehr soll der Bürgersevice abgebaut werden. Einmal mehr soll unser Kanton zentralisiert werden. Nachdem am 27. September 7 Zivilstandsämter hätten abgeschafft werden sollen, stimmen wir am 29. November 2009 über die Abschaffung von 3 Bezirken ab. Einmal mehr soll der Bürgersevice abgebaut werden. Einmal mehr soll unser Kanton zentralisiert werden.

  • 20.10.2009, 00:00
  • 1.090 Aufrufe

Nein zur Alimentierung der IV-Missbräuche mit neuen Steuergeldern

Urs Martin lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Invalidenversicherung vom 27. September 2009 entschieden ab.

  • 23.09.2009, 00:00
  • 823 Aufrufe

Nein zum Abbau der Bürgernähe!

Am 27. September 2009 stimmt das Thurgauer Stimmvolk über die Zentralisierung der Zivilstandsämter ab. Ich lehne die Vorlage entschieden ab.

  • 04.09.2009, 00:00
  • 1.060 Aufrufe

Einbürgerungen seriös prüfen!

Nachdem wir seit unserer Wahl in den Kantonsrat verschiedentlich Detailprüfungen von Einbürgerungsgesuchen vorgenommen haben und aufgrund der stossenden Fakten, die wir in einigen Einbürgerungsdossiers gefunden haben, entsprechende Rückweisungs-, respektive Ablehnungsanträge gestellt haben, hätte der Grosse Rat am Mittwoch die Gelegenheit gehabt, die Prüfung von Einbürgerungsgesuchen zu verbessern. Leider ist dies nicht gelungen.

  • 29.08.2009, 00:00
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Endlich Transparenz schaffen

Nun scheint es definitiv: Der Verlust des EKT durch die Anlage von 35,8 Millionen Franken bei der konkursiten amerikanischen Investment-Bank Lehman Brothers wird grossmehrheitlich Realität werden. Damit dürften über 30 Millionen Franken Volksvermögen verloren gehen. Wenn schon nicht das Geld zurück- geholt werden kann, gilt es mindestens, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und umfassende Transparenz herzustellen.

  • 11.08.2009, 00:00
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5. IV-Revision ein Fass ohne Boden!

Am 17. Juni 2007 stimmte das Schweizer Volk mit knapp 60 Prozent der 5. IV-Revision zu. Damit wurde zwar wie im Artikel der TZ beschrieben, ein wichtiger Schritt gemacht, allerdings bleibt die Invalidenversicherung auch nach der 5. IV-Revision ein Fass ohne Boden.

  • 20.04.2009, 00:00
  • 1.097 Aufrufe

EKT benötigt neues Vertrauen mit neuen Köpfen!

Letzten Monat debattierte der Grosse Rat ausführlich über das EKT-Debakel, bei welchem über 35 Millionen Franken Volksvermögen verloren gegangen sind. Dabei waren sich alle Rednerinnen und Redner einig, dass neue Strukturen nötig seien und raschmöglichst wieder Vertrauen für das kantonseigene Werk geschaffen werden müsse.

  • 08.02.2009, 00:00
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Keine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Gemäss Sonntagszeitung ist Regierungsrat Claudius Graf-Schelling offenbar nicht abgeneigt, Guantanamo-Häftlinge im Thurgau aufzunehmen. Ich finde diese Position hochheikel!

  • 01.02.2009, 00:00
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Überparteiliches Thurgauer Komitee gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien gegründet

Urs Martin engagiert sich im überparteilichen Thurgauer Komitee gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien.

  • 03.01.2009, 00:00
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