Zugegeben, es gab schon deutlich bessere Volksinitiativen als diejenige, welche am Mittwoch im Grossen Rat behandelt wurde. Doch das ist nicht der Punkt. Wenn Bürgerinnen und Bürger – egal welcher politischen Provenienz – weit mehr als 4000 gültige Unterschriften gesammelt haben und das Initiativanliegen formell korrekt ist und nicht dem zwingenden Völkerrecht widerspricht, dann hat der Kantonsrat die Initiative als gültig zu erklären.
„Mehr Ferien“, das tönt super! Doch wer soll dies bezahlen?
Mitte Juni stimmen wir über das neue kantonale Bau- und Planungsgesetz ab.
Ich schäme mich für die SVP Frauenfeld. Warum distanziert sich eine Ortspartei ohne Not von einzelnen Mitgliedern, welche eine Volksinitiative lancieren?
Meine beiden Ratskollegen Vico Zahnd und Hermann Lei haben mit Ihrem im Sommer eingereichten Vorstoss im Thurgau grosse Aufregung ausgelöst. Denn sie möchten, dass die Chefs der Thurgauer Kantonalbank nur noch maximal das Doppelte unserer Regierungsräte – sprich gegen 600’000 Franken verdienen dürfen.