Zum Fenster rausgeworfen

Am 5. Dezember ist bekannt geworden, dass die Thurgauer Regierung 20 000 Franken für die sogenannte Informationstätigkeit zugunsten des am 24. November 2007 abgelehnten Einbürgerungsgesetzes aufgewendet hat. Trotz dieses markanten Beitrags, der weit mehr als die Hälfte dessen ausmacht, was den Gegnern der Kampagne insgesamt zur Verfügung stand, liess sich das Thurgauer Stimmvolk nicht von der staatlichen Abstimmungswerbung an der Nase herumführen und stimmte Nein.

  • 17.12.2007, 00:00
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Abstimmung: Dank und Kritik

Die Thurgauer Stimmberechtigten haben sich am Wochenende gegen das neue Einbürgerungsgesetz im Kanton Thurgau ausgesprochen. Damit ist vorerst alles klar – alles bleibt so, wie es war.

  • 29.11.2007, 00:00
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Jetzt bleibt der Bürger wirklich Chef

Die Kommentare der Herren Kamm vom 21. November 2007 und Scheible vom 26. November 2007 werfen Fragen auf. So kritisieren die beiden Herren den politischen Stil während des Abstimmungskampfes. Wie das FDP-dominierte Befürworterkomitee versuchte auch das Tagblatt, die Thurgauer Bevölkerung für dumm zu verkaufen. So schrieb etwa Herr Kamm in seinem Leitartikel noch am letzten Mittwoch «Der Bürger bleibt der Chef». Ein unhaltbarer Titel für eine Vorlage, welche die Volksrechte vom Wohlwollen der Juristen abhängig machen will. Wie das Thurgauer Stimmvolk richtig merkte, bleibt es Chef – allerdings entgegen der Aussage von Herrn Kamm nur Dank dem Nein vom letzten Sonntag zum neuen Einbürgerungsgesetz.

  • 27.11.2007, 00:00
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Einbürgern wie bisher?

Am 25. November kommt die grosse Mogelpackung kantonales Bürgerrechtsgesetz vors Volk. Die Befürworter gaukeln den Bürgerinnen und Bürgern vor, dass Recht und Ordnung ins Einbürgerungsverfahren gebracht würden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Stimmvolk wird in Einbürgerungsfragen entmachtet und hat nichts mehr zu sagen.

  • 05.11.2007, 00:00
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