Beschränkung der Finanzkompetenzen

Nachdem Urs Martin die freihändige Vergabe von Lotteriegeldern wiederholt in Vorstössen kritisierte und eine Parlamentarische Intiative zur Beschränkung der Finanzkompetenzen einreichte, wurde diese zurückgezogen, weil der Regierungsrat eine Gesetzesvorlage in Aussicht stellte. Die Gesetzesvorlage wird demnächst im Rat behandelt. 

  • 16.12.2015, 00:00
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Sozialhilfekosten für Jugendliche reduziert

Urs Martin hat sich über Jahre kritisch gegen die ausufernden Sozialkosten eingesetzt.

  • 01.12.2015, 00:00
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Initiative gegen Lehrplan 21 lanciert

Ich sitze im Komitee für die Volksinitiative für eine Thurgauer Volksschule.

  • 04.11.2015, 00:00
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Neubau Kunstmuseum ohne Volksabstimmung verhindert

Der Thurgauer Regierungsrat plante mit einem Bubentrickli ein neues Kunstmuseum im Umfang von fast 13 Millionen Franken ohne Volksabstimmung zu verwirklichen. Urs Martin leistete seit 2012 erheblichen Widerstand gegen dieses Projekt.

  • 15.04.2015, 00:00
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Bankratswahlen der TKB massgeblich geprägt

Aufgrund einer Recherche von Urs Martin wurde bekannt, dass ein Bankratskandidat der CVP, welcher gleichzeitig für den Nationalrat kandidierte, in den Skandal um die Pensionskasse im Kanton Zürich involviert war.

  • 25.03.2015, 00:00
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Kritik an Baustopp Schloss Sonnenberg

Über Jahre standen die Bauarbeiten am Schloss Sonnenberg still. Nach einem Vorstoss und medialer Kritik von Urs Martin wurden die Bauarbeiten an diesem einzigartigen Gebäude wieder aufgenommen. 

  • 23.09.2013, 00:00
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Unentgeltliche Prozessführung muss zurückbezahlt werden

Gemeinsam mit meinen Kollegen Hanspeter Gantenbein und Hermann Lei habe ich eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welche möchte, dass die unentgeltliche Prozessführung zurückbezahlt werden muss.

  • 29.08.2012, 00:00
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Jährlicher Ausgleich der Kalten Progression im Thurgau

Am 16. Februar 2011 unterstützte der Grosse Rat des Kantons Thurgau einstimmig eine Motion von Urs Martin (SVP, Romanshorn), Richard Nägeli (FDP, Frauenfeld) sowie Robert Meyer (GLP, Eschlikon). Sie fordern den jährlichen Ausgleich der kalten Progression.

  • 16.02.2011, 00:00
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Annahme der Ausschaffungs-Initiative

Am 28. November 2010 stimmte das Thurgauer Stimmvolk mit 61.1 Prozent Ja zur Ausschaffungsinitiative. 55.7 Prozent der Stimmberechtigten lehnten den Gegenvorschlag ab. Ein grosser Erfolg zur Steigerung der Sicherheit in der Schweiz.

  • 28.11.2010, 00:00
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Überweisung einer Standesinitiative zur Streichung von Art. 16 ZUG

Am 31. März 2010 überweist der Grosse Rat mit 94 zu 6 Stimmen eine von Kantonsrat Max Brunner (Weinfelden) und Urs Martin eingereichte Motion zur Einreichung einer Standesinitiative. Die hiermit ans Bundesparlament überwiesene Standesinitiative möchte, dass Art. 16 des Bundesgesetzes zur Unterstützung von Bedürftigen gestrichen wird.

  • 31.03.2010, 00:00
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Gründung von AVES Thurgau

Am Mittwoch 17. Februar 2010 wurde eine Thurgauer Regionalgruppe der Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz gegründet.

  • 23.02.2010, 00:00
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Einführung von Corporate-Governance Richtlinien im Kanton Thurgau

Am 17. Juni 2009 hat Urs Martin zusammen mit 36 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern die Einführung einer Beteiligungsstrategie im Kanton Thurgau gefordert.

  • 17.06.2009, 00:00
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Transparenz über Gründe des massiven EKT-Verlusts

Anfang Oktober 2008 wurde bekannt, dass das EKT einen mutmasslichen Verlust von 35.8 Millionen Franken aufgrund von drei verschiedenen Anlagen bei der konkursiten US-Investmentbank Lehman Brothers geschrieben hat. Ich thematisierte die Vorfälle am 22. Oktober 2008 mit kritischen Fragen im Rahmen einer Interpellation, welche am 21. Januar 2009 mit grossem öffentlichen Interesse im Grossen Rat behandelt wurde.

  • 25.03.2009, 00:00
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Ablehnung des HarmoS-Konkordats

Ich engagierte mich als Präsident des Thurgauer Politikerkomitees im Kampf gegen das HarmoS-Konkordat - mit Erfolg.

  • 30.11.2008, 00:00
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Erfolgreiches Engegement gegen das Thurgauer Bürgerrechtsgesetz

Der Thurgauer Regierungsrat wollte am 25. November 2007 ein Bürgerrechtsgesetz verabschieden, das den Bürgern die Mitsprache über Einbürgerungen entzogen hätte. Die Kantonsräte Marcel Schenker und Erika Widmer sowie Hermann Lei und Reinhard Wegelin haben die Abstimmungsvorlage mit mir zusammen in einem kleinen Kernkomitee erfolgreich bekämpft. Mit Erfolg.

  • 29.11.2007, 00:00
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Verhinderung einer Einbürgerungskommission in Amriswil

Nachdem in Romanshorn eine Einbürgerungskommission eingeführt wurde, wollte der Amriswiler Stadtrat zu Beginn des Jahres 2005 gleiches tun. Neu hätte die Gemeindeversammlung nichts mehr zu Einbürgerungen zu sagen gehabt. Es wäre ein faktischer Anspruch auf Einbürgerungen entstanden.

  • 23.03.2005, 00:00
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