FRAUENFELD. Im Mai hat ein überparteiliches Komitee die Initiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule» lanciert. Damit will es eine Volksabstimmung über den Lehrplan 21 erwirken. Die Initiative wäre aber gemäss SVP-Kantonsrat Urs Martin (Romanshorn) – selber Mitglied des Komitees – gar nicht notwendig. Denn die Einführung und Umsetzung des neuen Lehrplans kostet den Kanton gemäss Martin insgesamt 4,6 Millionen Franken. Neue Ausgaben über 3 Millionen Franken müssen aber im Thurgau zwingend vors Volk, so sieht es die Kantonsverfassung vor. Der Regierungsrat teilt die Kosten gemäss einem Protokoll vom 12. August 2014 aber auf. Vorbereitungs- und Einführungsarbeiten sollen finanziell durch den Kanton getragen werden. Diese machen 2,4 Millionen Franken aus. Die Kosten für die Umsetzungsarbeiten von 2,2 Millionen Franken werden durch die Schulgemeinden getragen.

Der Kanton bezahlt alles

Doch dabei handelt es sich gemäss Urs Martin um eine Scheinaufteilung. Am Schluss trage der Kanton nämlich auch jenen Teil der Kosten, den eigentlich die Schulgemeinden bezahlen müssten. Denn der Kanton komme gemäss Gesetz für den Grossteil der Besoldungskosten auf. Diese würden durch die Einführung des neuen Lehrplans steigen, eben um die genannten 2,2 Millionen Franken. Insbesondere fallen Besoldungskosten an, weil 120 Multiplikatoren eingesetzt werden müssen. Das sind Personen mit vertieftem Wissen zum neuen Lehrplan. Sie wissen, wie er in Schulen umgesetzt werden kann. Im genannten Protokoll schreibt der Regierungsrat nun, dass der Einsatz der Multiplikatoren in den Schulgemeinden bezahlt wird: Die Entlastung der 120 Multiplikatoren während der Ausbildung und teilweise während des Einsatzes sollen als Beitrag für gezielte Entlastung abgegolten werden.

Die Regierung wisse also, dass sie ein Projekt realisieren wolle, das höhere Kosten als 3 Millionen Franken verursacht, argumentiert Martin weiter. «Das ist keine saubere Sache und macht den Lehrplan auch juristisch angreifbar.» Erst vor wenigen Monaten sei die Regierung in einem ähnlichen Fall wegen Überschreitung der Kompetenzen vom Bundesgericht korrigiert worden, sagt Martin und verweist auf den Fall Kunstmuseum. Den Rechtsweg will Martin in diesem Fall aber nicht gehen und unterstützt deshalb die Initiative. Die zuständige Regierungsrätin Monika Knill sieht das Ganze anders. «Die Gesamtkosten teilen sich in ganz verschiedene Bereiche auf mehrere Jahre auf», sagt sie. Es sei genauso wie früher bei der Durchlässigen Sekundarstufe, der Einführung von Schulleitungen, der Einführung von Frühenglisch und vielem mehr. Da wurden die jährlichen Budgettranchen jeweils durch den Grossen Rat verabschiedet. «Insofern teile ich die Auffassung von Kantonsrat Urs Martin nicht.» Im weiteren bezahle der Kanton den Anteil der Schulgemeinden nicht auch noch. Das Beitragssystem lege fest, welche Kosten im Finanzausgleich der Schulgemeinden angerechnet werden. Einen Grossteil finanzieren gemäss Kriterien des Beitragsgesetzes die Schulgemeinden jedoch selber, wenn sie über genügend Steuerkraft verfügen. «Lediglich bei den finanzschwachen Schulgemeinden finanziert der Kanton durch Beitragszahlungen einen grösseren Anteil an die Volksschulkosten.»

Initiative läuft gut

Für Urs Martin spielt das alles keine grosse Rolle mehr. Es werde wohl zu einer Abstimmung kommen. «Die Unterschriftensammlung ist gut gelaufen.»

Michèle Vaterlaus, Thurgauerzeitung, 25. Juli 2015

25.07.2015 | 1311 Aufrufe