FRAUENFELD. Die Thurgauer Stimmberechtigten werden sich nächstes Jahr zum Projekt einer Landesausstellung in der Ostschweiz äussern können. Der Grosse Rat hat gestern beschlossen, den Thurgauer Anteil von 3 Millionen Franken an der nächsten Planungsphase von sich aus vors Volk zu bringen. Ob das rechtlich nötig wäre, darüber gingen die Meinungen auseinander. Die zuständige Regierungsrätin Carmen Haag hielt klipp und klar fest, dass ein fakultatives Referendum genügt hätte. SVP-Kantonsrat Vico Zahnd (St. Margarethen) sagte dagegen, dass ohne Volksabstimmung die Verfassung verletzt sei: Zusammen mit den schon getätigten Zahlungen würde der Kredit die Finanzkompetenzen des Parlaments überschreiten. FDP-Kantonsrat Bruno Lüscher (Aadorf) sprach als Präsident der vorberatenden Kommission von «rechtlichen Unsicherheiten», die man mit einer Abstimmung umgehe.

Kosten und Nutzen zeigen

Die Kommission war aber auch der Ansicht, dass eine Volksabstimmung die Legitimation für das Expo-Projekt erhöht. Drastisch formulierte es gestern Peter Gubser (SP, Arbon): Er wolle die Regierung mit der Abstimmung dazu zwingen, dem Volk zu zeigen, was der Nutzen und was die Kosten der Expo seien.

Eine Minderheit in der CVP/GLP-Fraktion teilte diese Meinung nicht. Hans Feuz (CVP, Altnau) beantragte, dass der Kredit nur dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Es sei Pflicht des Parlaments, dem Volk konkrete Entscheidungsgrundlagen zu liefern. Dies sei in diesem Stadium des Projekts aber nicht der Fall. «Wir sind gewählt, um unsere Kompetenzen zu nutzen», sagte auch Walter Hugentobler (SP, Matzingen). Der Antrag von Feuz wurde aber mit 17 zu 78 Stimmen abgelehnt.

Der 3-Millionen-Kredit für die Fortführung der Expo-Planung als solcher war nur von einer kleinen Minderheit bestritten. Nur fünf Kantonsräte wollten auf das Geschäft erst gar nicht eintreten. In der Detailberatung lehnten dann elf Kantonsräte die konkrete Beschlussziffer ab. 103 waren für den Kredit. Gegen Eintreten war Marion Theler (GP, Bottighofen). Die Expo werde zu einer grossen finanziellen Belastung für den Kanton – dieser habe gerade ein Sparprogramm hinter sich. Zudem sei sie als Grüne gegen solche Mega-Projekte. SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen äusserte ähnliche grundsätzliche Bedenken. Er stellte in der Detailberatung den Antrag, die Beschlussziffer zu streichen. Ein solches Grossprojekt passe nicht zum Thurgauer Selbstverständnis. Es könne nicht nachhaltig sein.

GLP-Kantonsrat Stephan Leuthold kündigte die Enthaltung der GLP-Vertreter an. Auch er äusserte sich kritisch zur Landesausstellung. Der Thurgau müsse mit Kosten zwischen 224 und 450 Millionen Franken rechnen. Es würde mehr bringen, diese Gelder in einen sanften Tourismus zu investieren.

Urs Martin (SVP, Romanshorn) kritisierte, dass der Grosse Rat über 3 Millionen Franken befinden müsse am Tag, bevor das Siegerkonzept aus dem Expo-Wettbewerb vorgestellt wird. «Ich komme mir vor wie im Mystery-Park.» Er wisse gar nicht, worüber er abstimme.

«Auch eine Chance»

Die Mehrheit des Parlaments will aber, dass die Planung weitergeht, damit bis 2018 eine Machbarkeitsstudie vorliegt. «Die Expo ist nicht nur eine finanzielle Herausforderung, sondern eine Chance für unsere Region», sagte etwa Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf).

Aber nicht alle, die gestern für den Kredit gestimmt haben, sind automatisch Befürworter der Expo. Unter anderen stellte der grüne Kantonsrat Toni Kappeler (Münchwilen) eine Reihe von Bedingungen aus Sicht des Umweltschutzes an das Resultat der nächsten Planungsetappe. Nach deren Abschluss wird es in den drei Expo-Kantonen eine Volksabstimmung über das konkrete Projekt geben. «Beim Kreditbegehren geht es nicht um die eigentliche Expo, sondern darüber, ob wir 2018 über die Expo abstimmen wollen», sagte David H. Bon (FDP, Romanshorn). Kolumban Helfenberger (BDP, Tuttwil) und Cäcilia Bosshard (CVP, Bischofszell) bemängelten, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden sich nicht an den Kosten für die nächste Phase beteiligt.

Wann die Abstimmung im Thurgau stattfindet, steht noch nicht fest. Regierungsrätin Carmen Haag rechnet mit Frühling oder Sommer 2016. Offen ist, ob die Gegner ein Abstimmungskomitee bilden werden. SVP-Kantonsrat Vonlanthen wollte sich gestern dazu noch nicht äussern.

Christof Widmer, Thurgauerzeitung, 10. September 2015.
10.09.2015 | 2111 Aufrufe