Dem Vorstoss von Vico Zahnd und Urs Martin mit dem Titel «Massgeschneiderte Sozialhilfe in den Gemeinden» wurde ausserhalb der SVP jegliche Unterstützung verweigert. Es solle das Prinzip eingeführt werden «wer zahlt, befiehlt», sagte Zahnd am Mittwoch bei der Diskussion im Parlament.

Bisher müssten sich die Gemeinden an die Vorgaben der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) halten. Ein privater Verein bestimme also darüber, wie viel Geld die Gemeinden den Sozialhilfebezügern geben müssten.

Skos-Richtlinen zu starr
Die Skos-Richtlinien führten in einzelnen Fällen dazu, dass sich Arbeit gar nicht lohne, zum Beispiel bei einer Grossfamilie, argumentierte Zahnd. Die Skos-Richtlinien seien zu starr, die Gemeinden bräuchten mehr Freiheit bei der Festlegung der Sozialhilfebeiträge.

Die Motion sei überflüssig, argumentierten CVP, SP, FDP, Grüne unisono. Die Thurgauer Gemeinden könnten die Beiträge für den grössten Teil der Unterstützungsgelder bereits heute flexibel ansetzen. Jede Thurgauer Gemeinde lege die Wohnkosten für Sozialhilfebezüger selber fest. Auch bei der medizinischen Grundversorgung könne die Gemeinde die jeweils günstigste Variante wählen.

Flexible Leistungen wären also nur beim Grundbedarf anwendbar, argumentierten die Gegner der Motion. Ob ein Sozialhilfebezüger in einer grösseren oder kleineren Gemeinde wohne, spiele jedoch keine Rolle bei der Höhe des Grundbedarfs. Die Kosten für Essen oder für Bekleidung seien überall gleich hoch.

Rechtsverfahren und Sozialtourismus
Auch SVP-Regierungsrat Jakob Stark stempelte die Motion als «praxisuntauglich» ab: «Eine Ungleichbehandlung würde nur zu einer Flut von Rechtsverfahren und zu stärkerem Sozialtourismus führen», sagte Stark.

Der Regierungsrat sei momentan daran, die Sozialhilfeverordnung anzupassen. Die Revision solle den Weg für pragmatische Lösungen in den Gemeinden öffnen. Zudem sollen die Gemeinden bessere Instrumente bekommen, um den Missbrauch von Sozialhilfe zu verhindern. Der Kanton Thurgau werde die Skos-Richtlinien auf jeden Fall weiterhin anwenden, so Stark. 

Thurgauerzeitung, 17. Dezember 2015.
17.12.2015 | 1453 Aufrufe