WEINFELDEN. Die zweite Tranche der Teilprivatisierung der Thurgauer Kantonalbank (TKB) hat dem Kanton diesen Sommer 78 Millionen Franken eingebracht. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rats will davon 2,55 Millionen Franken zur Finanzierung des Agro-Innovation-Parks in Frauenfeld (Afip) verwenden. Damit stiess sie in der Eintretensdebatte zum Voranschlag 2016 auf Widerstand. Ohne den Afip anzusprechen, kritisierte zunächst Daniel Wittwer (EDU, Sitterdorf), dass die Reserven aufgebraucht werden, obwohl keine Krise herrsche: «Wird hier auf den Ertrag der TKB spekuliert?»

Urs Martin (SVP, Romanshorn) wehrte sich dann explizit gegen die Absicht, den TKB-Erlös «bei erster Gelegenheit zu verscherbeln». Wie die erste solle auch die zweite Tranche fünf Jahre lang nicht angetastet werden. Auch Andreas Guhl (BDP, Oppikon) lehnte es ab, den TKB-Erlös für den Afip zu verwenden.

Investorenzusage erwartet

Entscheiden wird der Grosse Rat in der materiellen Beratung, mit der am 2. Dezember begonnen wird. Wenn bis dahin Zusagen privater Investoren vorliegen, würde es die Zustimmung zum Afip erleichtern, sagte Roland A. Huber (BDP, Frauenfeld).

Im übrigen lobten die Fraktionssprecher, dass sich der Regierungsrat weiterhin um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt bemüht. Sie hielten jedoch die erwartete dreiprozentige Zunahme des Steuervolumens für zu optimistisch. SVP-Finanzdirektor Jakob Stark erklärte, effektiv seien es nicht so viel, da schon die Einnahmen des laufenden Jahres voraussichtlich höher als erwartet ausfallen. David Zimmermann (SVP, Braunau) bedauerte, dass der ausgeglichene Haushalt erst 2019 erreicht wird. Ueli Oswald (FDP, Berlingen) hoffte, es werde keinen Nachtragskredit zu den weiter steigenden Gesundheitskosten brauchen. Stark rechnet nicht damit: «Ich bin zuversichtlich.»

Gegen weitere Sparübungen

Weitere Sparübungen seien nicht gesund, warnte Sonja Wiesmann (SP, Wigoltingen): «Das Fleisch am Knochen hat nur noch einige Fasern.»

Joos Bernhard (CVP, Sulgen) kündigte einen Antrag an, die Fluglärm-Messstation in Balterswil weiterzuführen.

Thomas Wunderlin, Thurgauerzeitung, 19. November 2015.

19.11.2015 | 1948 Aufrufe