Die Sozialhilfekosten würden explodieren, sagte der Bottighofer SVP-Kantonsrat Erwin Imhof. Die Interpellation, die er mit dem Egnacher Stephan Tobler (SVP) im Juni 2014 eingereicht hatte, sei hochaktuell. Die Interpellation richtete sich gegen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), denen der Regierungsrat per Verordnung Rechtskraft verleiht. In der Interpellationsantwort sprach sich der Regierungsrat für einen gesamtschweizerisch harmonisierten Rahmen der Sozialhilfe aus. Er setze sich aber für deren Revision ein. In der Diskussion rief Regierungsrat Jakob Stark (SVP) dazu auf, den Föderalismus hochzuhalten. Gebe es keine Einigung, greife der Bund ein.

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Weniger IV – mehr Sozialhilfe

Die Bruttoausgaben der Sozialhilfe sind im Thurgau seit Anwendung der Skos-Richtlinien 2005 stabil und betrugen letztes Jahr 87 Millionen Franken. Die Nettoausgaben sind jedoch von 25 auf 33 Millionen Franken gestiegen. Denn ein grosser Teil der Ausgaben besteht aus Vorschüssen auf IV-Renten und Ergänzungsleistungen; davon kommt weniger zurück, seit die Sozialversicherungen ihre Vergabepraxis verschärft haben.

Namens der SVP-Fraktion forderte David Zimmermann (Braunau) «härtere Massnahmen» bei der Anpassung der Verordnung: «Die Skos-Grundlagen dürfen keine heilige Kuh darstellen.» Weigere sich ein Sozialhilfebezüger, eine Arbeit anzunehmen, müsse die Fürsorgebehörde Sanktionen verhängen dürfen. Der Grundbedarf müsse um 50 statt um 20 Prozent gekürzt werden können. David Bon (FDP, Romanshorn) forderte die nachhaltige Senkung der Kosten und erwähnte die «prophylaktische Anfrage» eines 17-Jährigen, der sich erkundigte, wie er ab dem 18. Geburtstag Sozialhilfe beziehen könne.

Sparsamer Thurgauer Weg

Die Frauenfelder Stadträtin Christa Thorner (SP) setzte einen Kontrapunkt: «Man kann von Sozialhilfe-Explosion reden, wenn man die Fakten ignoriert.» Turi Schallenberg (SP, Bürglen), hauptamtlicher Leiter der Frauenfelder Sozialdienste, erklärte: «Der Thurgauer Weg der Sozialhilfe ist ein sparsamer.» Als Präsident der Thurgauer Sozialhilfekonferenz unterstütze er die Revision der Skos-Richtlinien. Es brauche vor allem bessere Arbeitsanreize. Christian Mader (EDU, Frauenfeld) fand, die Skos setze den Grundbedarf zu hoch an. Die EDU-EVP-Fraktion wolle weitere Anpassungen erst nach der Revision der Skos-Richtlinien prüfen. Auch die BDP will laut Markus Berner (Amriswil) darauf warten. Der Steuerwettbewerb hat die Kantone laut Gina Rüetschi (GP, Frauenfeld) in die Sackgasse geführt. Jetzt wollten sie sparen, um ihre Schulden abbauen. In Arbon hätten sich die Sozialhilfekosten pro Einwohner seit 2010 auf 314 Franken verdoppelt, sagte Patrick Hug (CVP, Arbon). Wie Romanshorn aus dem Skos-Verein auszutreten, sei aber der falsche Weg. Laut Urs Martin (SVP, Romanshorn) hat Arbon das falsche Verwaltungspersonal, Romanshorn und Amriswil hätten nur halb so hohe Kosten.

Thomas Wunderlin, Thurgauerzeitung, 13. August 2015.

13.08.2015 | 1770 Aufrufe